THEO VAN GOGH HINTERGRUND-REPORT: BIDEN’S GROSSES DILEMMA !

Biden will Stabilität zeigen, um Bankenchaos abzuwenden

Von SEUNG MIN KIM und FATIMA HUSSEIN  – AFP SAMPLER  – AP White House Korrespondent Zeke Miller und AP Chief Congressional Correspondent Lisa Mascaro trugen zu diesem Bericht bei.

14-3-23 Im Jahr 2016 warnte Vizepräsident Joe Biden vor Bemühungen, die Bankenregulierungen zu entwirren, für deren Umsetzung die Demokraten nach der Finanzkrise des Landes gekämpft hatten, gerade als die aufstrebende Trump-Regierung entschlossen war, diese strengen Bankenregeln zu lockern.

Biden argumentierte, dass ohne die weitreichende Bankenreform von 2010, bekannt als Dodd-Frank, Finanzinstitute weiterhin mit dem Geld der Verbraucher spielen und letztendlich der Mittelschicht schaden würden.

“Wir können nicht zu den Tagen zurückkehren, in denen Finanzunternehmen massive Risiken eingehen, mit dem Wissen, dass eine Steuerzahlerrettung vor der Tür steht, wenn sie scheitern”, sagte Biden in einer Rede an der Georgetown University in den letzten Tagen der Obama-Regierung.

Jetzt gibt es eine Bankenkrise unter seiner Aufsicht als Präsident, und Biden geht aggressiv vor, um der Öffentlichkeit zu versichern, dass sie eingedämmt ist, Bankmanager entlassen werden, Einlagen sicher sind und die Steuerzahler nicht am Haken sind – Maßnahmen, die auch darauf abzielen, nervöse Finanzmärkte zu beruhigen.

Während er über eine Ankündigung für eine zweite Amtszeit nachdenkt, wird Bidens Fähigkeit, eine Ansteckung unter den Finanzinstituten abzuwenden, seine Behauptung auf die Probe stellen, dass seine Regierung im Gegensatz zum Chaos der Donald Trump-Jahre Kompetenz und Stabilität darstellt.

Seine Forderung nach zusätzlicher Regulierung dürfte jedoch im republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus und sogar bei einigen moderaten demokratischen Gesetzgebern, die sich den Republikanern angeschlossen haben, um einige Regeln in einem Gesetz von 2018 zu lockern, auf heftigen Widerstand stoßen – ganz zu schweigen von der Kritik aus dem sich immer noch formierenden republikanischen Feld 2024, das seine Aktionen bereits als Rettungsaktion mit nur einem anderen Namen bezeichnet hat.

Privat hat Biden darauf bestanden, dass die Intervention der Regierung nicht wie die von 2008 sein würde, als der Kongress Milliarden an Steuergeldern genehmigte, um Finanzinstitute zu retten, die als zu groß galten, um zu scheitern. Das sagt ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses, der nicht befugt war, private Diskussionen namentlich zu beschreiben.

Aber Verwaltungsbeamte glauben, dass sie diesmal trotz schlechter Entscheidungen von Bankmanagern substanziell handeln mussten, angesichts der wirtschaftlichen Risiken und der möglichen Auswirkungen auf Kunden, die nichts falsch gemacht haben.

Anders als 2008 bestand Biden darauf, dass Bankmanager einen Preis zahlen müssten, sagte der Beamte, gewährte Anonymität, um interne Beratungen des Weißen Hauses zu diskutieren.

“Das Management dieser Banken wird gefeuert”, erklärte Biden am Montag. Wenn ein Institut von der Federal Deposit Insurance Corp. übernommen wird, “sollten die Leute, die die Bank leiten, dort nicht mehr arbeiten”.

Am Montag betonte Biden auch, dass die Steuerzahler nicht die Kosten für die Strafen seiner Regierung für die beiden gescheiterten Banken tragen werden, sondern stattdessen einen Versicherungsfonds anzapfen werden, der durch Bankgebühren bezahlt wird. Und während Kunden und kleine Unternehmen, die ihr Geld bei den bestraften Banken versteckten, geschützt würden, betonte Biden, dass Investoren dies nicht tun würden.

“Sie sind wissentlich ein Risiko eingegangen und wenn sich das Risiko nicht ausgezahlt hat, verlieren die Anleger ihr Geld”, sagte Biden. “So funktioniert der Kapitalismus.”

Die kalifornische Abgeordnete Maxine Waters, die führende Demokratin im Finanzdienstleistungsausschuss des Repräsentantenhauses, sagte, dass Biden, wie andere, die Lehren aus dem Finanzkollaps von 2008 nicht ignorieren kann und dass der Präsident, nachdem er ihn aus erster Hand ertragen hatte, sich der Einsätze bewusst war. In Gesprächen am Wochenende versicherte ihr das Weiße Haus, er sei obendrauf.

“Ich denke, dass sein Hauptanliegen darin bestand, wie man sich Nr. 1 um die Einleger kümmert und eine Ansteckung vermeidet, damit wir das Bankensystem in diesem Land nicht ernsthaft stören”, sagte Waters.

Die Aufsichtsbehörden stellten die Silicon Valley Bank am Freitagnachmittag unter FDIC-Kontrolle, nachdem panische Einleger innerhalb weniger Stunden alle ihre Gelder abheben wollten. Das ist ein Bank-Run. Hochrangige Regierungsbeamte, darunter Finanzministerin Janet Yellen, betonten, dass sie die Situation beobachteten, da Berichte über Unternehmen, die Schwierigkeiten hatten, herauszufinden, wie sie ihre Finanzen inmitten der Schließung der beiden Banken verwalten sollten, in den Medien verbreiteten und regionale Banken im ganzen Land bedrohten.

Am Sonntagabend kündigten das Finanzministerium, die Federal Reserve und die FDIC an, dass alle Kunden der Silicon Valley Bank auf ihr Geld zugreifen könnten, ebenso wie Einleger der Signature Bank in New York, die ebenfalls scheiterte und von staatlichen Aufsichtsbehörden übernommen würde. Während Regierungsbeamte hinter den Kulissen arbeiteten, wurde Biden regelmäßig von seinem Stabschef Jeff Zients, der Direktorin des National Economic Council, Lael Brainard, und Yellen während des gesamten Wochenendes informiert, so das Weiße Haus.

Biden sprach auch mit externen Ökonomen, obwohl das Weiße Haus es ablehnte, sie zu identifizieren.

Regierungsbeamte arbeiteten auch daran, die Gesetzgeber am Wochenende zu informieren, obwohl mehrere Republikaner am Sonntagabend von einem Aufruf für Senatoren mit Finanz- und FDIC-Beamten ausgeschlossen wurden. Nachdem die Republikaner öffentlich protestiert hatten und der Mehrheitsführer des Senats, Chuck Schumer, das Finanzministerium darauf hingewiesen hatte, dass GOP-Senatoren ausgeschlossen seien, berief die Regierung am Montagnachmittag schnell ein separates Briefing für die Republikaner im Senat ein.

Dort übermittelten mehrere GOP-Senatoren ihren Verwaltungsbeamten ihre Bedenken, dass Führungskräfte aus dem Silicon Valley auf eine Weise gerettet würden, die letztendlich den Gemeinschaftsbanken in ihren Heimatstaaten schaden könnte, so eine Person mit Kenntnis des Anrufs, der Anonymität gewährt wurde, um ein privates Gespräch zu besprechen. Das würde daran liegen, dass diese Banken neue Gebühren erhalten würden, um den Versicherungsfonds aufzufüllen, den die Verwaltung angezapft hat, um den Einlegern der beiden gescheiterten Banken zu helfen.

Tatsächlich wird das politische Gespenst des Wortes “Rettungspaket” noch einige Zeit über dem Weißen Haus verweilen.

Republikaner, die sich um die Präsidentschaftsnominierung 2024 bemühen, argumentieren bereits, dass die Kunden letztendlich die Kosten für die Maßnahmen der Regierung tragen werden, auch wenn die Steuergelder nicht direkt verwendet wurden. Einige Ökonomen glauben, dass mehr Gebühren, die von Banken erhoben werden, nur an die Verbraucher weitergegeben werden, wie zum Beispiel erhöhte Kreditzinsen.

“Joe Biden tut so, als wäre dies keine Rettungsaktion. Das ist es”, sagte die ehemalige Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, und argumentierte, dass Einleger bei anderen Banken jetzt “gezwungen sind, das Missmanagement der Silicon Valley Bank zu subventionieren” und dass Bankkunden letztendlich für die Kosten verantwortlich sein werden, wenn der Versicherungsfonds leer wird.

Senator Tim Scott, R-S.C., der führende Republikaner im Bankenausschuss des Senats, der eine Präsidentschaftskandidatur ins Auge fasst, kritisierte ebenfalls das, was er eine “Kultur der staatlichen Intervention” nannte, und argumentierte, dass es Banken dazu anregt, riskantes Verhalten fortzusetzen, wenn sie wissen, dass Bundesbehörden sie letztendlich retten werden.

Das Weiße Haus und andere Regierungsbeamte bestehen darauf, dass ihre Aktionen keine Rettungsaktion sind. Aber der Ökonom der Harvard University, Kenneth Rogoff, sagte, obwohl er zustimmt, dass die Regierung die Einleger der beiden Banken zu Recht schützt, ist das Geld, das ausgegeben wird, um sie vollständig zu machen, “sicherlich ein Rettungspaket”.

“Die Regierung hat nach der Finanzkrise geschworen, dass sie keine nicht versicherten Einleger retten und keine Gelder retten wird”, sagte Rogoff. “Es ist im Grunde, so wie ich es verstehe, alles zu garantieren. Das ist also sicherlich eine Rettungsaktion.”

AP White House Korrespondent Zeke Miller und AP Chief Congressional Correspondent Lisa Mascaro trugen zu diesem Bericht bei.