THEO VAN GOGH HINTERGRUND: George Soros & Amadeu Antonio Stiftung: Mit Stasi-Methoden für Menschenrechte / EIN NETZWERK

Hätten Sie vor fünf Jahren das Wort „Hatespeech“ gehört, hätten Sie damals eine klare Vorstellung gehabt, was das bedeuten soll? Nein, wahrscheinlich nicht. Hätte man ihnen damals gesagt, dass Sie nur wenige Jahre später sich schon innerlich wegducken, wenn Sie es nur hören, weil es wie ein Damoklesschwert über Ihnen, Ihrer Familie, Ihren Freunden und Bekannten hängt, — weil, wenn Sie einen falschen Begriff benutzen, drakonische Maßnahmen drohen – was hätten Sie wohl gesagt? Sie hätten wahrscheinlich gesagt „Wir leben in einem freien Land. Ich kann meine Meinung sagen, so oft und so laut ich will. Das würde ich mir nie gefallen lassen!“

Was hatespeech ist, bestimmen wir!

Wenn Sie zum Beispiel im Netz jemanden, der nach Deutschland gekommen ist, als „Wirtschaftsflüchtling“ bezeichnen, haben Sie schon ein Problem. Damit behaupten Sie nämlich schon von demjenigen oder einer Gruppe von Menschen, dass der oder diese nicht wirklich schutzbedürftig sei, sondern wegen wirtschaftlicher Vorteile hierhin gekommen sei. Dabei ist es sogar offiziell so, dass Leute aus beispielsweise Albanien, Algerien oder Marokko als Flüchtlinge und Asylsuchende nicht anerkannt werden, weil es keinen Grund zur Flucht gibt. Diese — nur als Beispiele — genannten Länder sind sicher, stabil und bieten gute wirtschaftliche Bedingungen und sind auch stabile Demokratien. Man könnte also sagen, wenn das BAMF keinen Fluchtgrund erkennen kann, dann könnte das ja tatsächlich auch so sein. Und warum kommen dann so viele Leute von dorther?
Nein, das hat keine wirtschaftlichen Gründe, so eine Behauptung ist Hassrede. Das auch nur zu mutmaßen ist eben „Hatespeech“.

Auch irgendwelche Sorgen wegen der öffentlichen Sicherheit oder Äußerungen, die sexuelle Übergriffe irgendwie in einen Zusammenhang mit Flüchtlingen bringen, im Internet schriftlich zu äußern ist schon „Hetze im Internet“. Wer hat das eigentlich festgelegt? Wer ist denn die Instanz, die ein harmloses Wort wie “Wirtschaftsflüchtling” (waren nicht fast alle Europäer, die nach Amerika auswanderten oder Australien Abenteurer und Wirtschaftsflüchtlinge?) kraft eigener Machtvollkommenheit zur Hassrede deklariert?

Gelernt ist gelernt – eine Fachkraft in ihrem Element
Wem verdanken wir diese Entwicklung? Viele Bürger aus den alten „Neuen Bundesländern“ fühlen sich da an alte Zeiten erinnert, wo eifrige Stasi-Maulwürfe und Spitzel alles durchwühlten, abhorchten und meldeten. Und damit liegen sie nicht falsch. Ganz vornedran agiert hier die Amadeu-Antonio-Stiftung unter ihrer Vorsitzenden Anetta Kahane. Die Dame ist – was man anerkennend erwähnen muss – im Gegensatz zu vielen Politikern und Stiftungsvorsitzenden nicht jemand, den man einfach mal aus partei- oder machtpolitischen Gründen oder aus Proporz auf einen gut dotierten Posten hievte. Nein, Frau Kahane ist eine versierte, erfahrene Fachkraft, die das Metier von der Pike auf gelernt hat und ihr Expertenwissen und ‑können auch voller Leidenschaft einbringt in diese Aufgabe. Sie hat nachweislich bei einem der Besten der Branche gelernt und gearbeitet: Dem Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik, liebevoll auch „Stasi“ genannt. Frau Kahane war laut ihrer Akte eifrig. Sie berichtete über Freunde, erstellte Namenslisten von Feiern im Freundeskreis, packte über persönliche Beziehungen aus, belastete Freunde und Bekannte und wurde mit einem goldenen Füllfederhalter, Kaffee, Schnaps, Zigaretten und Kuchen belohnt.

Nach Analysen des Stasi-Experten Hubertus Knabe ist anhand der Stasi-Akte Anetta Kahanes ihre Tätigkeit als IM (inoffizieller Mitarbeiter der Stasi) als „mittelschwer“ einzustufen. Knabe forderte daher das Bundesjustizministerium auf, die Zusammenarbeit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zu beenden. Rückendeckung erhielt er von dem Rechtsexperten Alexander Hoffmann, der die Zusammenarbeit des Bundesjustizministeriums unter Heiko Maas mit der Amadeu-Antonio-Stiftung als „Gipfel des ideologischen Aktionismus“ bezeichnete. Er betrachtet Bundesjustizminister Maas aufgrund dieser Zusammenarbeit zur Aufspürung von Hassbotschaften im Netz als nicht mehr tragbar. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), nannte dieses Aufspüren von Hatespeech klar ein „staatliches Agieren an und jenseits der Grenze der Meinungsfreiheit“. Die Auswahl eines Partners wie Frau Kahane zu diesem Behufe mache das ganze Unterfangen höchst angreifbar.

Seltsame Kooperationen mit dem radikal-linken Rand
Neben ihrer Stasitätigkeit geriet Frau Kahane auch wegen allzugroßer Nähe zum linksradikalen Rand in die Kritik. Immer wieder taucht der Name der Amadeu-Antonio-Stiftung in Verbindung mit linksradikalen Online-Projekten auf. Die Webseite der Stiftung wurde mehrfach als Forum für Denunziationen und zur Ankündigung von Gewalttaten benutzt. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) forderte die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf, die finanziellen Mittel für die Stiftung zu stoppen. Die Förderung einer Stiftung, die behaupte, sich der Förderung von demokratischer Kultur anzunehmen, stattdessen aber als Plattform für Linksradikale diene, sei ein Unding, beschwerte Feist sich in seinem Anschreiben. In der Tat werden mehrere Gruppierungen, die mit der Stiftung zusammenarbeiten, vom Verfassungsschutz beobachtet.

Interessanterweise ist eins der Mitglieder im Stiftungsrat Stephan Kramer, Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes und ehemaliger Generalsekretär des Zentralrates der Juden. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) setzte mit Kramer einen zwar sachfremden, aber ideologisch Versierten an die Spitze der Behörde, der gleichzeitig als Persilschein und Aushängeschild für die Stiftung dient. Wohlgemerkt: Kramer war zuerst Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu-Antonio-Stiftung, und hat als solcher ebenfalls mit linksradikalen Gruppierungen kooperiert, und wurde dann von einem weit links stehenden Politiker zum Chef des Verfassungsschutzes ernannt.

Man stelle sich vor, eine Stiftung mit mehrfachen Verbindungen zu rechtsradikalen, gewaltaffinen Gruppierungen (von denen sie sich auch nicht distanziert), würde gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium Bürger ausschnüffeln und abstrafen, die unerwünschte Äußerungen gegen rechte Ideologien tätigen. Das Ganze auch noch maßgeblich finanziert vom Familienministerium. Die Republik würde Kopf stehen. Doch linksradikalen Aktivistengruppen die Macht und Deutungshoheit zu überlassen, was im persönlichen, politischen Diskurs erlaubt ist und was unter Anwendung von Repressalien verboten wird, ist seltsamerweise in Ordnung. Kritik wird niedergebügelt.

Der Staat finanziert weiter
Denn was ist nach all der Kritik geschehen? Die Zuwendungen des Familienministeriums in Millionenhöhe sprudeln ungehindert weiter in die Kasse der Stiftung. Trotz schwerer, juristischer Bedenken, trotz enger Verflechtungen in die linksradikale Szene, trotz der Vergangenheit von Frau Kahane. Sogar die Mainstreammedien griffen mit scharfer Kritik das Wirken dieser Stiftung an.

Um das erstaunliche Faktum zu verstehen, warum die Stiftung anscheinend immun gegen alle Kritik und berechtigten Vorhaltungen ist, ja sogar immer noch mit staatlichen Zuwendungen und Spendengeldern gepäppelt wir, muss man das Netzwerk der Stiftung betrachten.

Das Netzwerk schützt und trägt
Rückt jemand der Stiftung mit Kritik oder Satire zu nah auf die Pelle, stehen Medien, wie die Zeitschrift „Stern“ bereit, ihr zur Seite zu springen. „Stern“ steht sogar ganz offen als Partner auf der englischen Webseite der Stiftung. Die renommierte „Zeit“ nimmt die Stiftung zwar bei jeder Gelegenheit in Schutz, vermeidet aber zu erwähnen, wie die Seite „Achgut“ schön herausarbeitet, dass die „Zeit“-Journalistin Andrea Böhm im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt, genau wie Frau Petra Lidschreiber, die RBB-Redaktionsleiterin Mittel- und Osteuropa ist: „Gibt es Kritik an der Stiftung und an der Stasi-Vergangenheit von Frau Kahane, ergreift der RBB schon mal gerne mal Partei, so z. B. im April dieses Jahres mit einem Beitrag unter der Überschrift „Amadeu-Antonio-Stiftung sieht sich Kampagne ausgesetzt“  – natürlich auch ohne Angabe der personellen Verflochtenheit. Damit aber nicht genug der Unterstützung. Schirmherr der Stiftung ist Wolfgang Thierse (SPD), Unterstützer sind unter anderen Rita Süssmuth (CDU) und Cem Özdemir (Grüne). Für einzelne Projekte übernimmt auch schon mal Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich die Schirmherrschaft.“

Gelder für die Stiftung kommen aber auch aus der Wirtschaft. SAP und der Versicherungsgigant Generali mit seinem „Zukunftsfonds“ tragen ebenso ihr Scherflein bei, wie die New Yorker Ford Foundation. Besonders enge Zusammenarbeit besteht aber mit der Freudenberg-Stiftung. Dort heißt die Geschäftsführerin Pia Gerber, die gleichzeitig als stellvertretende Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung fungiert und zusammen mit Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth im Stiftungsrat der Hildegard Lagrenne Stiftung in Mannheim sitzt, welche aber eine Vertretung in Berlin unter derselben Adresse wie die Amadeu-Antonio-Stiftung hat. Auch Herr Christian Petry ist gleichzeitig im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung und Kuratoriumsmitglied bei der Freudenberg-Stiftung.

Die Freudenberg Stiftung wiederum ist eine von sieben Stiftungen, die den „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ finanzieren, zusammen mit zum Beispiel der Volkswagen‑, Bertelsmann- und Vodafone-Stiftung. Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth, war nicht nur Familienministerin und damit für die Zuwendungen an die Amadeu-Antonio-Stiftung zuständig, sondern auch Schirmherrin derselben, sie war überdies auch Vorsitzende der Findungskommission bei der Gründung dieses Sachverständigenrates.

Bis zum Juli 2016 war Vorsitzende des Sachverständigenrates Frau Christine Langenfeld, die am 08. Juli 2016 als Richterin an das Bundesverfassungsgericht gerufen wurde. Man verfügt also über mannigfaltige Verbindungen in die oberen Wirtschaftsetagen, die Presse, die Regierungen, die Ministerien, zum Bundesverfassungsgericht, zu den Sicherheitsbehörden und das alles auf höchster Ebene.

Damit man nicht den Überblick verliert, haben wir hier das Organigramm der Seite „Feuerwächter“ (vielen Dank für die Arbeit!) genommen und noch etwas erweitert.