THEO VAN GOGH HEUTE: REGELBASIERTE KORRUPTION ? – Pfizer-Nachrichten: Ermittlungen gegen von der Leyen erreichen Bundestag
Politiker der Opposition im Bundestag fordern die Mitwirkung Deutschlands bei den Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen.
Michael Maier BERLINER ZEITUNG – 17.04.2024 | aktualisiert am 18.04.2024 – 06:32 Uhr
Die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind erstmals auch Thema im Deutschen Bundestag.
Die Bundesregierung bestätigte der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des BSW-Abgeordneten Christian Leye, dass es wegen der geheimen Verhandlungen von der Leyens mit Pfizer-Chef Albert Bourla über milliardenschwere Verträge zum Ankauf von Covid-19-Impfstoff Ermittlungen der Brüsseler Behörden gebe. Die Antwort liegt der Berliner Zeitung vor.
Die Bundesregierung teilt in diesem Zusammenhang mit, ihr seien „Rechtshilfeersuchen oder anderweitige Kontakte der Europäischen Staatsanwaltschaft mit deutschen Behörden im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den Covid-19-Impfstoffverträgen der Europäischen Kommission mit der Firma Pfizer nicht bekannt“. Die Europäische Staatsanwaltschaft agiere als unabhängige Ermittlungsbehörde. Grundsätzlich erfolgen innerhalb der Mitgliedstaaten, die an der Europäischen Staatsanwaltschaft teilnehmen, grenzüberschreitende Ermittlungen auf der Grundlage von Artikel 31 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Dies sei im Fall der Ermittlungen gegen von der Leyen noch nicht geschehen. Die Bundesregierung habe „sich an der Impfstoffinitiative der Europäischen Kommission beteiligt“. In diesem Rahmen seien „EU-Beschaffungsverträge über Covid-19-Impfstoff der Firmen Biontech, Pfizer verhandelt und abgeschlossen“. Die Bundesregierung sei „in den damit befassten Gremien auf EU-Ebene ebenso wie die Europäische Kommission vertreten“.
Das Problem ist, dass aktuell niemand weiß, was genau verhandelt wurde. Die Verhandlungen und die Verträge unterliegen strenger Geheimhaltung. Von der Leyen hat sich bisher geweigert, ihre per Textnachrichten erfolgte Unterhaltung mit Pfizer herauszurücken. Schon die EU-Ombudsfrau war mit diesem Begehr gescheitert, auch der EU-Rechnungshof tappt im Dunklen.
Aufgrund einer privaten Anzeige hat die EPPO die Ermittlungen von den belgischen Kollegen übernommen und versucht offenbar, Licht ins Dunkel zu bringen. Christian Leye erwartet, dass Deutschland das Ansinnen unterstützt. Er sagte der Berliner Zeitung: „Es ist zu hoffen, dass die Ermittler keinen Stein auf dem anderen lassen und deutsche Behörden – sofern erforderlich – vollumfänglich kooperieren.“ Eine „deutsche EU-Kommissionspräsidentin, die Milliarden-Impfstoffverträge per SMS vereinbart und dann dem Europäischen Parlament die Herausgabe der SMS verweigert, tritt den Rechtsstaat mit Füßen und ist peinlich für Deutschland“, so Leye.
Sein BSW-Kollege Fabio De Masi sieht ein grundsätzliches Problem. Er sagte der Berliner Zeitung: „Alles was Frau von der Leyen anfasst – ob als Verteidigungsministerin bei der Rüstung, als EU Kommissionschefin Impfstoffe oder die Vergabe des Postens des Mittelstandsbeauftragten klebt vor Filz.“ Wenn von der Leyen verkünde, sie wolle den Waffeneinkauf der EU künftig nach dem „erfolgreichen“ Vorbild der Impfstoffbeschaffung organisieren, kriege „man es daher mit der Angst zu tun“, so De Masi.
Ursula von der Leyen hatte erst in dieser Woche ein „Debakel“ an einer anderen Front erlebt, wie dpa schrieb: „Ursula von der Leyen hat mitten im Wahlkampf um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission eine schwere politische Niederlage erlitten. Nach Vorwürfen der Günstlingswirtschaft musste die CDU-Politikerin am späten Montagabend mitteilen lassen, dass ihr Parteifreund Markus Pieper nicht wie geplant den Posten des Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) übernimmt. Der langjährige Europaabgeordnete aus dem Münsterland hätte die Stelle mit einem Monatsgrundgehalt von mehr als 18.000 Euro eigentlich am Dienstag antreten sollen.“
Die Vorwürfe wurden laut, weil zu Beginn des Bewerbungsverfahrens zwei Bewerberinnen aus Schweden und Tschechien besser bewertet worden waren als Pieper. Der seit 2004 im EU-Parlament sitzende CDU-Politiker setzte sich demnach erst in den Auswahlgesprächen durch. Pieper hatte in Erwartung des neuen Jobs nicht mehr für das Parlament kandidiert und erwägt laut dpa, sich erneut um den Posten an der Seite von der Leyens zu bewerben.