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Grenze zu Mexiko : Biden verteidigt Mauerbau als Pflicht

• Aktualisiert am 06.10.2023-10:38  FAZ

Ein Stück der Grenzmauer zu Mexiko im Oktober in New Mexiko

Der amerikanische Präsident sagt, er könne nichts machen. Das Geld für eine Mauer an der Grenze sei unter seinem Vorgänger zugewiesen worden und müsse nun ausgegeben werden.

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat die Entscheidung seiner Regierung verteidigt, entgegen früherer Versprechen einen Ausbau der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko zu genehmigen. Das Geld dafür sei unter seinem Vorgänger Donald Trump bewilligt worden, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.

Er habe vergeblich versucht, den Kongress zu überzeugen, die Mittel für andere Zwecke umzuwidmen, sagte Biden vor Reportern. „Ich kann das nicht verhindern“, ergänzte er. Auf die Frage, ob er glaube, dass Grenzmauern gegen irreguläre Migration wirken, antwortete er mit einem knappen „Nein“. Trump reagierte mit Spott auf die Ankündigung.

Bei dem Ausbau geht es um einen rund 32 Kilometer langen Abschnitt in Starr County im Bundesstaat Texas. Die Arbeiten in der Region Rio Grande Valley waren 2019 unter Trump bewilligt worden und müssten laut Gesetz bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden, hieß es von der Regierung.

Per Bekanntmachung im Amtsblatt hatte das Heimatschutzministerium den Ausbau am Mittwoch allerdings mit dem derzeitigen Ansturm von Migranten auf die Südgrenze begründet. So seien in diesem Gebiet bis August rund 245.000 irreguläre Grenzübertritte registriert worden. Es bestehe ein „akuter und unmittelbarer Bedarf“ physischer Barrieren, hieß es. Deshalb würden mehrere Bundesgesetze etwa zur Prüfung der Umweltverträglichkeit übergangen.

Kritik von Bürgerrechtlern

Mexiko liegt auf der Route von Menschen, die vor allem von Mittel- und Südamerika aus versuchen, in die Vereinigten Staaten zu kommen. Sie fliehen vor Armut, Gewalt und politischen Krisen in ihren Ländern.

Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas teilte am Donnerstag mit, die Entscheidung bedeute keine Kehrtwende in Bidens Politik: „Vom ersten Tag an hat diese Regierung deutlich gemacht, dass eine Grenzmauer nicht die Lösung ist.“ Trump nutzte die Ankündigung hingegen, um Bidens Politik zu verspotten. Auf seiner Plattform Truth Social forderte er ihn auf, sich bei ihm und dem Land zu entschuldigen. „Ich werde auf seine Entschuldigung warten“, schrieb der frühere Präsident.

Trump hatte seinerzeit angekündigt, an der rund 3200 Kilometer langen Südgrenze zu Mexiko eine „wunderschöne Mauer“ errichten lassen, um Einwanderer ohne Papiere und Kriminelle fernzuhalten. Bidens Demokraten warfen ihm vor, eine unmenschliche Politik der Abschottung zu betreiben.

Als „schwerwiegenden Fehler“ kritisierte die Bürgerrechtsorganisation ACLU den Ausbau der Grenzmauer. Sie erinnerte daran, dass Biden die Mauer im Wahlkampf als eine nicht ernsthafte Politik abgelehnt und versprochen hatte, diese nicht fortzuführen. „Anstatt dieses Versprechen einzulösen, setzt die Biden-Regierung nun auf die gescheiterte Politik der Vergangenheit, die sich als verschwenderisch und ineffektiv erwiesen hat“, hieß es in einer Mitteilung.

Abschiebungen nach Venezuela wieder aufgenommen

Auch Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat die geplanten neuen Maßnahmen zur Abwehr von Migranten an der US-Grenze scharf kritisiert. Der Bau einer Mauer sei ein Rückschritt und löse das Problem nicht, sagte López Obrador am Donnerstag vor Journalisten in Mexiko-Stadt. Zugleich erklärte er, Joe Biden treffe keine Schuld. Extrem rechte Republikaner würden die Regierung unter Druck setzen und mit den Themen Migration und Drogen Wahlkampf führen. Biden könne immer mit Mexikos Unterstützung rechnen.

Das venezolanische Außenministerium bestätigte am Donnerstagabend, dass das Land ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen habe. Demnach sollen die Direktflüge zwischen beiden Ländern wieder aufgenommen werden, um Migranten ohne Einreiseerlaubnis zurückzuschicken. Die Vereinigten Staaten verzeichnen derzeit einen neuen Rekord von Venezolanern, die irregulär die Grenze von Mexiko aus überqueren. Allein im September wurden rund 50.000 venezolanische Flüchtlinge gezählt.

Das Weiße Haus begründete die Vereinbarung damit, dass in den vergangenen Monaten die Visa-Vergabe an Venezolaner „wie nie zuvor in einer Dekade“ ausgeweitet worden sei. Im September wurde fast einer halben Million Venezolanern der vorübergehende Schutzstatus gewährt, der auch eine Arbeitserlaubnis beinhaltet.

In den vergangenen Jahren haben wegen der politischen und wirtschaftlichen Krise mehr als 7,3 Millionen Venezolaner und Venezolanerinnen ihr Heimatland verlassen. Es handelt sich damit um die größte Fluchtbewegung auf dem Kontinent. In der Erklärung des venezolanischen Außenministeriums heißt es, die Migration sei Resultat der „einseitigen Sanktionen und Blockade unserer Wirtschaft auf illegale und unrechtmäßige Weise“.

Die Vereinigten Staaten hatten das autoritär regierte Venezuela mit harten Sanktionen belegt und die Nationalbankreserven auf ausländischen Konten eingefroren. Inzwischen wurden die Wirtschaftssanktionen leicht gelockert.

Biden hatte erst vor wenigen Wochen Hunderttausenden von Venezolanern, die sich bereits im Land befinden, einen vorübergehenden Schutzstatus in den Vereinigten Staaten gewährt. Dieser gibt ihnen unter anderem die Möglichkeit, zu arbeiten.