THEO VAN GOGH EU-ZERFALL- WO DIE FAZ UNRECHT HAT = HAT SCHOLZ RECHT!

Deutschlands EU-Politik : Der Elefant im europäischen Porzellanladen

• Ein Kommentar von Werner Mussler, Brüssel  FAZ – 26.10.2022-Bundeskanzler Olaf Scholz muss in Europa Porzellan kitten, das nie hätte zerschlagen werden dürfen. Sein Verhalten kann sich Deutschland nicht leisten, schon gar nicht in diesen Zeiten.

Emmanuel Macron sucht sich seine Bündnispartner, wo er sie finden kann. Keine zwei Tage nach der Ernennung der neuen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erwies ihr der französische Staatspräsident am Wochenende in Rom seine Reverenz. Das ist schon für sich genommen bemerkenswert. Zusätzliche Bedeutung gewinnt der Vorgang, wenn man ihn im Kontext betrachtet: Wenige Tage zuvor hatten Berlin und Paris den symbolträchtigen deutsch-französischen Ministerrat abgesagt; kurz darauf befand Macron auf dem EU-Gipfel in Brüssel, Deutschland sei in der EU „isoliert“.

Deutlicher lässt sich der aktuelle Stand der deutsch-französischen Beziehungen und damit auch die Rolle Deutschlands in der EU kaum beschreiben. Die Reise des Bundeskanzlers nach Paris an diesem Mittwoch ist deshalb keine Routineveranstaltung, auch wenn Olaf Scholz anderes glauben machen will. Der Kanzler muss im Gespräch mit Macron Porzellan kitten, das nie hätte zerschlagen werden dürfen. Die Hauptverantwortung für den tiefen Riss zwischen beiden Regierungen liegt in Berlin. Die Gleichgültigkeit, mit der die Ampelkoalition Frankreich behandelt, muss verstören.

Der Konflikt dreht sich nicht um Inhalte

Ökonomisch geschulte Optimisten interpretieren den Konflikt womöglich als Streit in der Sache, also als Zeichen dafür, dass Berlin sich einer interventionistisch agierenden Regierung in Paris, die der EU einen Gaspreisdeckel aufzwingen und die Staatsschulden mit einem neuen EU-Fonds weiter europäisieren will, einmal entgegenstellt. Ein solcher Streit um ökonomische und europapolitische Inhalte wäre ja aller Ehren wert.

Um Gaspreisdeckel und Schuldenfonds wurde auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche auch gerungen. Wäre es ausschließlich um diese Inhalte gegangen, so müsste man feststellen, dass Deutschland den Streit verloren hat. Der vorläufige Kompromiss der Staats- und Regierungschefs war sicher nicht im deutschen Sinne. Doch es ging und geht in dem Konflikt nicht in erster Linie um Inhalte. Es knirscht zwischen Berlin und Paris nicht nur entlang bekannter wirtschaftspolitischer Frontlinien. Es geht darum, dass die Bundesregierung andere EU-Staaten in den vergangenen Monaten mehrfach mutwillig und unnötig vor den Kopf gestoßen hat.

Vor allem Scholz hat sich als Elefant im europäischen Porzellanladen aufgeführt. Die Art und Weise, wie der Kanzler den deutschen „Doppelwumms“ gegen die Folgen der Energiekrise propagiert hat, führte zu völlig übertriebenen (und damit vermeidbaren) Gegenreaktionen in der EU. Die Möglichkeit, dass es zu einem EU-Schuldenfonds kommt, besteht deshalb fort.

Die berechtigte Kritik an einem Gaspreisdeckel hat Deutschland dadurch konterkariert, dass es in den vergangenen Monaten Gas auch zu Preisen gekauft hat, die sich andere Länder nicht leisten konnten. Unverständnis rief auch hervor, dass Scholz seine Richtlinienkompetenz bemühen musste, um den etwas längeren Betrieb eines einzigen weiteren Atomkraftwerks durchzusetzen. Und den Streit um den Bau der Gas-Pipeline Midcat, in den sich der Kanzler eingemischt hatte, hat Macron für sich entschieden.

Macrons These von Deutschlands Isolation hat einen wahren Kern

Der Befund des Franzosen, Deutschland sei in der EU isoliert, mag übertrieben sein. Er hat aber mindestens einen wahren Kern, weil die Kritik an Berlin nicht nur aus den Mittelmeerländern kommt, sondern auch aus nördlichen und östlichen Mitgliedstaaten. Ihr Misstrauen speist sich auch daraus, dass sich die größte EU-Volkswirtschaft so abhängig von russischen Energielieferungen gemacht hat und die ukrainischen Bitten um Waffenlieferungen immer noch so zögerlich behandelt.

Die irrlichternde deutsche Europapolitik mag auch damit zu tun haben, dass die beiden kleinen Koalitionspartner nicht an einem Strang ziehen. Deren wirtschafts- und finanzpolitische Schwergewichte Habeck und Lindner sind aber in EU-Fragen sehr versiert (und gut beraten). Scholz agiert dagegen mal desinteressiert, mal tölpelhaft, mal rücksichtslos – und immer selbstgerecht. Deshalb ist meist nicht erkennbar, ob er seine Partner mit Absicht oder aus Versehen vor den Kopf stößt. Die Wahrheit liegt wohl in der Mitte: Die anderen sind ihm in der Regel egal.

Das kann sich Deutschland nicht leisten, schon gar nicht in diesen Zeiten. Es ist eine Binse, dass die EU schlecht aufgestellt ist, wenn sich ihr größter Mitgliedstaat auf Irrfahrt befindet. Es geht aber auch um deutsche Interessen. Wenn sich Macron von Berlin in Richtung Rom, Madrid und Lissabon abwendet, kommt nichts Gutes heraus, weder für die deutsche Wirtschaft noch für den deutschen Staat und seinen Haushalt.