THEO VAN GOGH: ENTWICKLUNGSHILFE JETZT NICHT MEHR SO RICHTIG FÜR AFRIKA et.al. – sondern für UKRAINE.

Othmara Glas 10.8.22 FAZ

Die Bundesregierung hat der Ukraine für das laufende Jahr 37 Millionen Euro aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Davon entfallen 30 Millionen Euro auf Wohnraum für Binnenvertriebene im und 7 Millionen Euro für ein “Sonderhilfsprogramm Ukraine”, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

Angesichts des russischen Angriffskrieges habe das Entwicklungsministerium für die Ukraine ein Sofortprogramm in Höhe von rund 185 Millionen Euro aufgelegt. Damit sollten staatliche Strukturen sowie der Erhalt von Dienstleistungen für die ukrainische Bevölkerung aufrecht erhalten werden. Für das Sofortprogramm stelle das Ministerium rund 83 Millionen Euro aus laufenden Vorhaben und rund 102 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln bereit, betont die Bundesregierung.