THEO VAN GOGH: DIE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE-GENERALKORRUPTION

Filz-Skandal im ARD-Sender : RBB entbindet Juristische Direktorin vom Dienst

  • Von Michael Hanfeld FAZ  – 8.10.2022 – Vom Dienst freigestellt: die Juristische Direktorin des RBB, Susann Lange.

In der Affäre um mögliche Untreue hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg die Juristische Direktorin Susann Lange vorerst freigestellt. Sie soll von dem umstrittenen Bonus-System im Sender gewusst haben.

Der von einem Filz-Skandal erschütterte Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) entbindet seine Juristische Direktorin, Susann Lange, „bis auf weiteres“ von ihren Dienstpflichten. Dies geschehe „im gegenseitigen Einvernehmen“ teilte der Sender am Freitagabend mit. Die gemeinsam getroffene Entscheidung werde am kommenden Montag wirksam, sagte die Interimsintendantin des RBB, Katrin Vernau.

„Für Susann Lange und mich ist klar, dass die Entbindung von den Dienstpflichten kein Schuldeingeständnis ihrerseits ist“, sagte Vernau. „Mit dem weitreichenden Schritt wollen wir aber jeden Anschein vermeiden, dass durch die aktuelle staatsanwaltschaftliche Untersuchung die Ausübung des Amtes der juristischen Direktorin des RBB oder die Leitung des Justiziariats beeinträchtigt werden könnte. Die Unschuldsvermutung gilt weiter uneingeschränkt.“

Der Personalrat des RBB hatte einen solchen Schritt gefordert. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatte zuvor mitgeteilt, dass sie ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der Beihilfe zur Untreue bei der Einführung eines Boni-Systems und Ge­haltszahlungen an Mitarbeiter, die für den RBB gar nicht mehr tätig sind, ausgeweitet habe. Die Staatsanwälte ermitteln seit geraumer Zeit gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Ehemann, den früheren „Spiegel“-Journalisten Gerhard Spörl, und den zurückgetretenen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Dann rückten zwei Mitglieder der RBB-Geschäftsleitung in den Fokus: der Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter und die Juristische Direktorin Susann Lange. Sie sollen in das umstrittene System der Bonuszahlungen für Spitzenkräfte im RBB eingeweiht und in dieses eingebunden gewesen sein. Brandstäter hatte dies in einer Sendung des RBB selbst bestätigt.

Brandstäter hatte sich vor Wochen krankgemeldet und dürfte sein Amt kaum mehr ausüben. Er gehe „regulär Ende April 2023 in den Ruhestand“, sei „derzeit krankgeschrieben“ und werde „voraussichtlich nicht auf seine Stelle im RBB zurückkehren“, teilte der Sender auf Anfrage von FAZ.NET mit. Die Ausschreibung seiner Stelle solle „so schnell wie möglich stattfinden – und die Besetzung bis spätestens 1. Mai 2023 erfolgen“.