THEO VAN GOGH: DIE HANNOVER SPD UND IHRE PUTIN GELDER

Die Moskau-Connection der SPD : Ein Business, auch in Krisenzeiten

Reinhard Bingener, FAZ 104.22 Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine damalige Ehefrau Doris Schröder-Köpf  – Niedersachsens Regierung hat laut F.A.Z.-Recherche falsche Auskünfte über die Verbindungen von Stephan Weil und Doris Schröder-Köpf zum russischen Honorarkonsul erteilt. Die FDP kritisiert: „Man weicht aus und verschleiert.“

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat öfter an Veranstaltungen des im Russlandgeschäft tätigen Unternehmensberaters Heino Wiese teilgenommen als bisher bekannt. In einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP findet sich einer Liste der Kontakte zwischen dem Ministerpräsidenten und Wiese. Demnach sprach Weil am 1. Dezember 2014 bei einem „Gesprächskreis“ mit Entscheidungsträgern zum Thema „Deutsch-Russisches Business in Krisenzeiten“ in einem Nobelhotel Hannovers, das vom Deutsch-Russischen Forum, der Region Hannover und Heino Wieses damaliger Firma „Wiese Consult GmbH“ veranstaltet wurde. Gut vier Monate später, am 13. April 2015 nahm Weil dann an einem „Abendsalon“ in Hannover teil, das ebenfalls von der „Wiese Consult GmbH“ organisiert war und hielt eine Rede zu „Perspektiven der Deutsch-Russischen Beziehungen und den Auswirkungen auf die Wirtschaft beider Staaten.“

Mehrere FDP-Abgeordnete haben der Landesregierung insgesamt sechs Kleine Anfragen zur niedersächsischen „Moskau-Connection“ gestellt. Ausgangspunkt waren Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die sich unter anderem mit den jahrelangen Parteispenden russlandnaher Personen an die SPD befassten. Gerhard Schröder spendete demnach zwischen 2011 und 2017 mindestens 69.000 Euro, seine damalige Ehefrau Doris Schröder-Köpf überwies allein in den beiden Jahren 2013 und 2014 inklusive Mandatsträgerabgaben knapp 60.000 Euro.