THEO VAN GOGH DEUTSCHE IDEOLOGIE: GROSS-SIMULATION SPD – ANGESICHTS VON BAUSTOPP- STEIGENDEN ZINSEN – ENERGIEFFIZIENZ-INVESTIONEN usw. / Klammheimliches Abrücken von ihren Klimaprojektionen & Faktor Ukraine Krieg

Angespannter Wohnungsmarkt : SPD will bundesweiten Mietenstopp für drei Jahre

• Aktualisiert am 27.08.2023-11:03 FAZ –  „Wir brauchen eine Atempause für Mieter“: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Die SPD-Bundestagsfraktion will Mieterhöhungen daher nun stärker begrenzen.

Die SPD will anlässlich der Debatte um steigende Mieten in Deutschland einen bundesweiten Mietenstopp einführen. „Wir brauchen eine Atempause für Mieter – wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz (SPD) der Zeitung „Bild am Sonntag“ am Sonntag. Die SPD sehe angesichts der enormen Mietanstiege und der vom Krieg in der Ukraine ausgelösten und drastisch zunehmenden Neben- und Heizkosten Handlungsbedarf.

Konkret dürften Vermieter nach den Vorstellungen der SPD die Miete allerdings trotzdem weiter erhöhen – in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt aber nur noch um sechs Prozent in drei Jahren und das auch nur, bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion soll am Montag ein Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz beschlossen werden.

Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, diese Kappungsgrenze auf 11 Prozent abzusenken. Das hält die SPD-Fraktion angesichts der aktuell kritischen Lage auf dem Wohnungsmarkt aber nicht für ausreichend. Ein entsprechendes Beschlusspapier wurde vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand bereits beschlossen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, und soll auf der Klausur in Wiesbaden in größerer Runde beraten werden.

Indexmieten sind zum Problem geworden

Gefordert wird darin auch eine Lösung für Indexmietverträge. Diese an die Inflationsrate gekoppelten Mieten sind zum Problem geworden, weil die Preise – und damit die Mieten – durch den Krieg in der Ukraine stark anzogen. „Die bisherige Regelung hat vielfach zu Mietsteigerungen von über zehn Prozent pro Jahr geführt“, argumentiert die SPD. Sie schlägt nun vor, Indexmieten statt an die Inflationsrate an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten zu koppeln. Mindestens aber solle eine „effektive Kappungsgrenze“ für solche Verträge eingeführt werden.

Der für das Thema zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich bisher gegen Forderungen nach Beschränkungen bei Indexmieten gewandt. „Unser Problem bei den Mieten ist doch nicht, dass wir zu wenig Regulierung haben, sondern zu wenig Wohnraum“, hatte der FDP-Politiker kürzlich der dpa gesagt. Wenn die Bundesregierung privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren wolle, sollte sie nicht das Signal aussenden, „dass da noch mehr Regulierung droht“.

Der Justizminister hatte auf den Koalitionsvertrag von 2021 verwiesen, in dem keine konkrete Vereinbarung zur Indexmiete enthalten sei. Gleichzeitig hatte er betont: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf verschiedene mietrechtliche Reformen verständigt; zu diesen Abreden stehe ich.“

Auch gegen hohe Nebenkosten beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses will die SPD vorgehen. So soll ein Käufer künftig nur noch dann Maklergebühren zahlen, wenn er oder sie den Makler auch selbst beauftragt hat. Für Notarkosten soll eine Pauschale gelten.

Skeptisch zeigt sich die Fraktion, was Energiestandards von Neubauten angeht. „Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen im Bau- und Wohnungssektor wollen wir die Einhaltung von EH40 im Neubau weiter durch Förderung unterstützen und eine Verschärfung der Baukosten durch einen neuen, höheren Effizienzstandard zunächst nicht weiterverfolgen“, heißt es. Neuer Standard im Bau soll eigentlich der aufwendigere Effizienzstandard EH50 sein. Strengere Vorgaben zur Dämmung würden die Baukosten aber weiter erhöhen.

Durch Corona-Pandemie und Ukrainekrieg hat sich die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zuletzt verschärft. Bauen und die Kredite dafür sind teurer geworden. Zugleich fehlen Fachkräfte.