THEO VAN GOGH : DAS WAHRHEITSMINSTERIUM DER BRÜSSEL-EU / WAS MAN HÖREN & SEHEN DARF – UND WAS NICHT! (REGELBASIERTE WESTLICHE WERTEGESELLSCHAFT)
Interview mit Trump: EU-Kommission wollte Streaming in der EU verhindern
Von Meinrad Müller 13. August 2024
Einen Tag vor seinem Interview mit Donald Trump warnte EU-Kommissar Thierry Breton Elon Musk: Er solle sicherstellen, dass die Inhalte dieser Diskussion nicht die europäischen Bildschirme erreichen. Getrieben von der Angst, dass Themen besprochen werden könnten, die Europa lieber unter Verschluss halten will.
Breton erinnert Musk an die strengen Vorgaben des Digital Services Act (DSA) und droht mit Konsequenzen, sollte Musk die europäische Zensur nicht akzeptieren. Doch Elon Musk ignorierte die Drohungen. Bislang konnten 23 Millionen Zuhörer das Gespräch anhören:
https://twitter.com/elonmusk/status/1823254086126608862
Wir dokumentieren hier die deutsche Übersetzung des Briefes:
**Europäische Kommission** – Thierry Breton – Mitglied der Kommission
Brüssel, 12. August 2024
Sehr geehrter Herr Musk,
ich schreibe Ihnen im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen im Vereinigten Königreich und im Hinblick auf die geplante Übertragung Ihrer Plattform X von einem Live-Gespräch zwischen einem US-Präsidentschaftskandidaten und Ihnen, das auch für Nutzer in der EU zugänglich sein wird.
Ich verstehe, dass Sie derzeit einen Stresstest der Plattform durchführen. In diesem Zusammenhang bin ich verpflichtet, Sie an die Sorgfaltspflichten zu erinnern, die im Digital Services Act (DSA) festgelegt sind, wie in meinem vorherigen Schreiben beschrieben. Als das Unternehmen, das eine Plattform mit weltweit über 300 Millionen Nutzern betreibt, von denen 90 Millionen in der EU sind, und das als sehr große Online-Plattform (Very Large Online Platform) eingestuft wurde, haben Sie die rechtliche Verpflichtung sicherzustellen, dass X den EU-Gesetzen und insbesondere dem DSA entspricht.
Dies bedeutet vornehmlich, dass einerseits die Freiheit der Meinungsäußerung und der Information, einschließlich der Medienfreiheit und des Pluralismus, effektiv geschützt wird, und andererseits, dass alle angemessenen und wirksamen Maßnahmen ergriffen werden, um die Verbreitung schädlicher Inhalte im Zusammenhang mit relevanten Ereignissen, einschließlich Live-Übertragungen, zu verhindern. Dies ist besonders wichtig angesichts der jüngsten Beispiele öffentlicher Unruhen, die durch die Verstärkung von Inhalten ausgelöst wurden, die Hass, Gewalt, Aufruhr oder bestimmte Fälle von Desinformation fördern.
Es bedeutet auch, dass die Justiz- und Verwaltungsbehörden der EU ohne unangemessene Verzögerung über die Maßnahmen informiert werden, die zur Bekämpfung von Inhalten ergriffen wurden, die als illegal angesehen werden, gemäß nationalem und/oder EU-Recht, sowie dass den Nutzern klare, objektive Informationen zur Verfügung gestellt werden, wenn ihre Inhalte als illegal betrachtet werden, und dass die Nutzer über die Maßnahmen informiert werden, die nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung ergriffen wurden, und dass öffentlich über Maßnahmen zur Inhaltsmoderation berichtet wird.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die DSA-Verpflichtungen ohne Ausnahmen oder Diskriminierung bei der Moderation der gesamten Nutzer-Community von X gelten (einschließlich Ihnen selbst als Nutzer mit über 190 Millionen Followern), die für EU-Nutzer zugänglich ist und im Einklang mit dem risikobasierten Ansatz des DSA erfüllt werden sollte, der bei einem voraussichtlichen Anstieg des Risikoprofils eine größere Sorgfaltspflicht erfordert.
Wie Sie wissen, laufen bereits formale Verfahren gegen X gemäß dem DSA, insbesondere in Bereichen, die mit der Verbreitung illegaler Inhalte und der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation zusammenhängen.
Da die relevanten Inhalte für EU-Nutzer zugänglich sind und in unserer Gerichtsbarkeit verstärkt werden, können wir mögliche Auswirkungen in der EU nicht ausschließen. Wir überwachen daher die potenziellen Risiken in der EU, die mit der Verbreitung von Inhalten verbunden sind, die Hass, Rassismus und Gewalt in Verbindung mit wichtigen politischen oder gesellschaftlichen Ereignissen weltweit fördern, einschließlich Debatten und Interviews im Zusammenhang mit Wahlen.
Lassen Sie mich klarstellen, dass jede negative Wirkung illegaler Inhalte auf X in der EU, die auf die Ineffektivität der Art und Weise, wie X die relevanten Bestimmungen des DSA anwendet, zurückgeführt werden könnte, im Zusammenhang mit den laufenden Verfahren und der allgemeinen Bewertung der Einhaltung des EU-Rechts durch X relevant sein kann. Dies steht im Einklang mit dem, was in letzter Zeit geschehen ist, beispielsweise in Bezug auf die Folgen und die Verstärkung von terroristischen Inhalten oder Inhalten, die Gewalt, Hass und Rassismus in der EU anstacheln, wie im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen im Vereinigten Königreich.
Ich fordere Sie daher auf, unverzüglich die Wirksamkeit Ihrer Systeme zu prüfen und Maßnahmen, die Sie ergreifen, meinem Team zu melden.
Meine Dienste und ich werden äußerst wachsam auf alle Hinweise auf Verstöße gegen den DSA achten und nicht zögern, alle Instrumente aus unserem Werkzeugrepertoire zu nutzen, einschließlich der Verhängung vorläufiger Maßnahmen, wenn dies zum Schutz der EU-Bürger vor schwerwiegenden Schäden erforderlich ist.
Mit freundlichen Grüßen, Thierry Breton