THEO VAN GOGH BACKGROUNDER: Moskau beklagt Behinderungen : Lässt Russland das Getreide-Abkommen platzen?-(„Erdogans Kalkül dabei ist, dass er aufgrund der Erosion der Kaufkraft in der Türkei die Wahlen, die bis Juni 2023 stattfinden müssen, ohne Putins Unterstützung kaum gewinnen kann. Daher hat er Putin um einen Preisnachlass für russisches Gas gebeten, das weiterhin ohne Unterbrechung in die Türkei fließt“)

Von Gerhard Gnauck, Rainer Hermann und Friedrich Schmidt – 15.9.2022-FAZ

Russland will Änderungen am Abkommen zur Ausfuhr ukrainischen Getreides durchsetzen. Präsident Wladimir Putin gibt den Anwalt Afrikas. Doch er verfolgt eigene Interessen.

Es war eine der Wutdemonstrationen, die für Wladimir Putin typisch sind. „Wir haben alles getan, damit dieses Abkommen zustande kommt“, sagte Russlands Präsident vorige Woche bei seinem „Östlichen Wirtschaftsforum“ in Wladiwostok. „Dann stellte sich heraus, dass man uns einfach wieder einmal grob übers Ohr gehauen hat, wie man im Volksmund sagt. Angeschmiert. Und nicht nur uns, sondern die ärmsten Länder, unter dem Vorwand, die Abmachung einzuhalten. Das ist doch offensichtlich.“

Das Abkommen, über das Putin klagte, gilt der Ausfuhr von ukrainischem Getreide aus drei von Russland blockierten ukrainischen Häfen: Odessa, Tschornomorsk und Juschne. Es wurde am 22. Juli unter Vermittlung der Vereinten Nationen in Istanbul abgeschlossen, für zunächst 120 Tage und „kann“, so die Formel, „automatisch verlängert werden“. Doch kann jede der drei Parteien – Russland, die Ukraine und die Türkei – die „Schwarzmeer-Getreide-Initiative“ ganz beenden oder Änderungen daran fordern – und damit droht Moskau.

Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj will Putin nicht sprechen. Er wendet sich, wie in vielen Streitfragen, an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das Gespräch der beiden über den „Getreidedeal“ sei „nötig“, ja „überfällig“, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow. Den Rahmen dafür soll der Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit am Donnerstag und Freitag im usbekischen Samarkand bieten, an dem Erdogan – die Türkei ist nicht Mitglied – als Gast teilnimmt.

Eigentlich ist das Abkommen eine Erfolgsgeschichte. Zeitweise waren etwa 20 Millionen Tonnen Getreide in der „Kornkammer Europas“ blockiert. Inzwischen kommt der Export voran. „Im August betrug unser Gesamtexport von Agrarprodukten etwa fünf Millionen Tonnen“, sagt Olexandr Kubrakow, Infrastrukturminister der Ukraine, der F.A.Z. Davon seien 1,7 Millionen Tonnen über die Schwarzmeerhäfen gelaufen, 1,5 Millionen über Ausweichhäfen an der Donau, der Rest mit Lastwagen und Zügen. Im April waren es laut Kubrakow insgesamt erst 300.000 Tonnen gewesen, im Juni und Juli zusammen etwa drei Millionen Tonnen. Etwa zwölf Millionen Tonnen Altbestände sind demnach noch in den Speichern.

„Wenn die positive Dynamik sich fortsetzt, könnten wir wie früher fünf Millionen Tonnen pro Monat allein aus den Schwarzmeerhäfen erreichen“, sagt Kubrakow. Das Gemeinsame Koordinationszentrum (JCC) in Istanbul, in dem seit Ende Juli Vertreter Russlands, der Türkei, der Ukraine und der UN das Abkommen umsetzen, meldet nahezu täglich, dass weitere Frachtschiffe die Erlaubnis bekommen haben, einen der drei Häfen zu verlassen. Bis zum vergangenen Montag wurden laut JCC 147 Einfahrten in die Häfen und 122 Ausfahrten aus ihnen heraus erlaubt und dabei mehr als 2,7 Millionen Tonnen Getreide und andere Nahrungsmittel wie Sonnenblumenprodukte exportiert. Der Preis etwa für Weizen ist von Höchstwerten Anfang März und Mitte Mai wieder gefallen. Dass infolge des Abkommens wieder Weizen aus ukrainischen Häfen exportiert wird, benennt Ayşegül Selişik von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der UN gegenüber der F.A.Z. als einen der Gründe dafür. Doch seit Putins Wutausbruch sind die Preise wieder gestiegen.

Putin als Anwalt Afrikas

Russlands Präsident war in Wladiwostok zuvorderst als Anwalt der „Partner in Afrika“ aufgetreten, sprach von einem „neuerlichen gemeinen Betrug“. Wenn man die Türkei als „Vermittlungsland“ nicht berücksichtige, werde „fast alles“ ukrainische Getreide „nicht in Entwicklungsländer, sondern in EU-Länder“ geliefert, sagte Putin. Das führt freilich in die Irre. Das JCC teilt der F.A.Z. mit, bis Montag seien 28 Prozent des Getreides und anderer Nahrungsmittel in Länder mit geringem Pro-Kopf-Einkommen verschifft worden, das meiste davon nach Ägypten (zehn Prozent), Iran und Indien (jeweils fünf Prozent). 27 Prozent seien in Länder mit mittlerem  Einkommen gegangen, allen voran in die Türkei (19 Prozent) und China (acht Prozent). 44 Prozent seien in Länder mit hohem Einkommen geliefert worden, anderen voran Spanien (13 Prozent), die Niederlande (acht Prozent) und Italien (sieben Prozent).

Allerdings fehlen Angaben dazu, was dann mit dem Getreide passiert. Das JCC hebt – unter russischer Beteiligung – in seinen Mitteilungen regelmäßig hervor, dass das Getreide „am Ziel verarbeitet und in andere Länder weiterverschifft werden kann“. Zwei Frachter waren für das Welternährungsprogramm der UN im Einsatz; einer brachte für Äthiopien bestimmten Weizen nach Djibouti, der andere Weizen in die Türkei, wo er zu Mehl verarbeitet und in den Jemen geschickt werden soll. Solche Transporte gehen „direkt an Bedürftige“, sagt Ayşegül Selişik von der FAO. Sie hebt aber hervor, dass das Istanbuler Abkommen „sehr entscheidend für Entwicklungsländer“ insgesamt sei: „Exporte in jedes Land können helfen, die Märkte zu beruhigen und die Teuerung bei Nahrungsmitteln zu begrenzen.“

Putin will den Export aus Russland erleichtern

Olexandr Lissitsa, Chef von „IMC Agro“, einem der größten ukrainischen Agrarunternehmen, sagt der F.A.Z., die Vorwürfe aus Russland, die Schiffsladungen gingen nur in die reichen Länder Europas, seien falsch: „Gerade beim Weizen gehen die meisten Exporte nach Afrika beziehungsweise Asien.“ Güter wie Weizen und Mais müssten vielfach erst in die Türkei gehen, denn „sehr große Schiffe wie jene der Panamax-Klasse mit 60.000 Tonnen kommen bisher so gut wie gar nicht in die ukrainischen Häfen. Es kommen kleinere Schiffe, und die fahren dann in die Türkei, wo die Ware umgeladen wird.“

Eine zweite Klage Putins weist darauf, was eher hinter dem Vorstoß gegen das Istanbuler Abkommen stehen könnte: der Wunsch, den Export von Getreide und Dünger aus Russland zu erleichtern. Es gebe „eine schlau eingefädelte und komplizierte Situation, in der es gegen unsere Produkte keine direkten Sanktionen gibt, aber Beschränkungen im Zusammenhang mit Logistik, Schiffsfracht, Geldüberweisungen, Versicherungen“, sagte Putin. Sein Sprecher präzisierte, „de jure“ gebe es in der Tat keine Sanktionen gegen russische Agrarprodukte und Düngemittel, „de facto“ sei die Ausfuhr „extrem erschwert und sehr beschränkt“.

Peskow sprach von einem „zweiten Teil“ der Istanbuler Vereinbarung, der „nicht gelöst“ worden sei, und Wassilij Nebensja, Russlands ständiger Vertreter bei den UN, forderte die Verwirklichung eines „russischen Teils der Vereinbarung“ und drohte andernfalls ein Ende der Ausfuhren an. Dabei meint Moskau offenbar ein „Memorandum“, das ein russischer Regierungsvertreter und UN-Generalsekretär António Guterres laut der russischen Ausgabe des Magazins „Forbes“ in Istanbul unterzeichneten. Darin werde Russland Hilfe dabei zugesagt, seine Lebens- und Düngemittel „auf die Weltmärkte“ zu bringen. Nach der Einigung von Istanbul wurden einige Wirtschaftssanktionen gegen Russland wieder gelockert. So können in der EU eingefrorene Mittel russischer Banken wieder freigegeben werden, wenn sie für den Ankauf, Import oder Transport russischer Agrarprodukte und Düngemittel „nötig“ sind.

Doch „Forbes“ zitierte nun russische Marktteilnehmer und -analysten, die klagten, in der Praxis funktionierten die Lockerungen nicht: Private Unternehmen aus dem Westen weigerten sich, mit ihnen, den Russen, zusammenzuarbeiten, wollten Getreide nicht kaufen, die Fracht nicht versichern, Schiffe nicht abfertigen – und die Regierungen der westlichen Länder täten nichts, um auf die Unternehmer einzuwirken. Demnach sind bei russischem Getreide – wie auch beim Öl – im internationalen Handel Rabatte gängig, und zudem seien infolge der Istanbuler Vereinbarung die Weltpreise gesunken. Man verdiene also mehr, wenn der „Deal“ ende. Nicht nur der russische Staat verdient am Agrarexport: Im Geschäft mischen Putin-Günstlinge wie der Schwiegersohn von Außenminister Sergej Lawrow und der frühere Landwirtschaftsminister Alexandr Tkatschow mit. Möglich scheint indes auch, dass Putin der Ukraine in einer für Russland nach den Rückschlägen auf dem Schlachtfeld kritischen Lage auf anderem Feld schaden will.

Der türkische Präsident zeigte sich demgegenüber in der Mittlerrolle: Erdogan sagte, er wolle Putin in Samarkand vorschlagen, dass auch russische Getreidefrachter den „humanitären Korridor“ durch das Schwarze Meer benutzen sollen. Zudem bezeichnete er die Politik des Westens im Ukrainekrieg als „provozierend“ und warnte davor, Russland zu unterschätzen. Erdogans Kalkül dabei ist, dass er aufgrund der Erosion der Kaufkraft in der Türkei die Wahlen, die bis Juni 2023 stattfinden müssen, ohne Putins Unterstützung kaum gewinnen kann. Daher hat er Putin um einen Preisnachlass für russisches Gas gebeten, das weiterhin ohne Unterbrechung in die Türkei fließt.