THE GERMAN KURDISH CHAPTER : CEMIL BAYIKS DEMENTIS
Türkei – PKK dementiert Rückzug
Beitrag von Redaktion 23Apr2013 – Turkish Press – In den Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der Terrororganisation ist eine Machtdemonstration ausgebrochen.
Die Friedensverhandlung gerät ins stocken. Während die türkische Regierung signalisiert, den PKK-Terroristen freien Abzug zu gewährleisten, fordert die PKK-Führung rechtliche Sicherheit. Das Parlament soll nach dem Willen der PKK den Rückzug per Entscheidung legimitieren. Die türkische Regierung kann aber in dieser Frage nicht auf die Unterstützung des gesamten Parlaments hoffen. Jetzt sollen die Provinzgouverneure das richten, was die AKP-Regierung nicht durchsetzen kann. In den Provinzen stößt diese Idee auf Widerstand. Kritiker werfen der Regierung vor, die Rechtssicherheit auf die Schultern der Gouverneure abzuwälzen.
Die regierungsnahen Medien berichten zwar über einen baldigen Abzug der PKK aus dem türkischen Territorium, sogar noch im nächsten Monat, doch aus Kandil kommen unerwartet andere Stellungnahmen. Auch Abdullah Öcalan hat in seiner erst jüngsten Stellungnahme angedeutet, dass die PKK auf die Signale der Regierung Wert legen wird. Cemil Bayik, PKK-Kaderführer in den Kandil-Bergen im Nordirak dementiert ebenfalls die Meldungen, wonach sich die PKK zurückziehen werde und Murat Karayilan, der sich siegessicher zeigt, hat schon die Lorbeeren aufgesetzt. In einem Interview erklärte Karayilan, die Regierung habe die Gespräche aufgenommen, nicht die PKK. Daher sei man sich auch sicher, dass die türkische Regierung einen Weg finden werde, wenn es der Regierung mit dem Frieden ernst sei. Genau diese Worte werden aber von der Opposition als Verrat am Volk und Staat gewertet. Kein Rechtsstaat könne es sich erlauben, vor Gewaltandrohung und Terror einzuknicken. Aber genau das habe die amtierende Regierung in die Wege geleitet. Nun tanze die PKK der Türkei an der Nase herum und die türkische Armee werde angewiesen, sich in die Kasernen zu begeben.
Diese neuerlichen Meldungen haben innerhalb weniger Tage die Regierung in Zugzwang gebracht, teilweise werden auch erste Anzeichen der Nervosität bemerkbar. Justizminister Sadullah Ergin, der in Fethiye über den Friedensprozess diskutieren wollte, aber durch Protestteilnehmer in Empfang genommen wurde, hatte auf die Frage, ob er sich bewusst sei, dass er gerade eine Straftat begehe, in dem er Terroristen Unterschlupf und einen freien Korridor und Abzug anbiete, geantwortet, er werde die Schuld auf sich nehmen, wenn die Mütter nicht mehr weinen und der Terror beendet werde. Auch in anderen Landesteilen ist das Wohlwollen gegenüber den Friedensverhandlungen verhalten bis niedrig. In Samsun wurde eine Delegation des Rates der Weisen mit Protesten empfangen. Seit einigen Tagen versucht der Rat der Weisen in den einzelnen Landesteilen die Bevölkerung aufzuklären und so für die Friedensverhandlungen zu gewinnen. Während das im Osten des Landes ankommt, kommt es im Westen immer wieder zu Protesten.
Der Auftakt zum angeblichen Friedensprozess begann schon widersprüchlich. Zuerst hieß es, die Phase werde mit der Waffenniederlegung beginnen und dann mit dem Rückzug der Terroristen fortgesetzt werden. Doch die Dementis ließen nicht auf sich warten. Cemil Bayik dementierte sofort. Die Regierung lies verkünden, dass die PKK sich zurückziehen werde. Murat Karayilan dementierte alsbald. Dann hieß es aus den türkischen Medien, der PKK werde der Rückzug ermöglicht, ohne dass die türkische Armee einschreiten werde. Aber dazu fehlt es an einem Mandat, die auch vom Parlament abgesegnet wird. Dazu wird es aber auch nicht kommen, da sich die Opposition querstellt und man mit einer Verfassungsbeschwerde rechnet, vor allem mit Klagenwellen. Die Regierung hat nun die Provinzen im Visier. Sie sollen das richten, was die Regierung nicht durchsetzen kann, weil sie am Parlament scheitern wird. Für eine Gesetzesänderung reichen der AKP-Regierung die Sitze, um den Gouverneuren mehr Gestaltungsspielräume zu gewähren. Sie könnten die türkische Armee mit erweiterten Befugnissen anweisen, den Terroristen bei ihrem Rückzug nicht nachzustellen. Vor allem, ohne Anweisung dürften sich militärische Einheiten nicht mehr aus den Kasernen begeben. Aber die Frage allein hat in den Provinzen selbst für Aufregung gesorgt. Kritiker werfen der Regierung nun vor, die Verantwortung für ein Scheitern der Verhandlungen, aber auch die unsichere Rechtslage auf den Schultern der Gouverneure abzuladen. Darauf will sich keiner einlassen.
http://www.turkishpress.de/de/news/23042013/tuerkei-pkk-dementiert-rueckzug/4729