TH EO VAN GOGH LETZTES:  Mützenich – Diplomatie ist kein Schimpfwort

FAZ LIVEBLOG 12-11-22 –  Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat seine Forderung nach mehr diplomatischem Einsatz zur Beendigung des Kriegs bekräftigt. „Ich wünsche mir, dass genauso viel über Diplomatie gesprochen wird wie über Waffenlieferungen“, sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Er habe mitunter den Eindruck, dass „Diplomatie“ zu einem Schimpfwort zu werden drohe.

Es gehe nicht darum, „über die Köpfe der Ukraine hinweg mit Russland zu verhandeln.“ Es müsse aber mit den Regierungen auf der Welt geredet werden, „die noch einen gewissen Einfluss auf Putin haben könnten“. Er plädiere dafür, „kleine diplomatische Fenster nicht unbedacht zu schließen“, sagte der langjährige Außenpolitiker.

Mit Blick auf die Debatte in der SPD über die frühere Russland-Politik warnte der Fraktionschef vor übertriebener Selbstgeißelung. Die Entspannungspolitik der SPD sei „ein wichtiger Türöffner für die friedliche Herstellung der Souveränität von früher unterdrückten Staaten in Osteuropa“ gewesen.

Gleichwohl räumte Mützenich Fehler in der Russland-Politik der vergangenen Jahre ein. „Dazu gehört etwa der Verkauf von Gasspeichern an russische Firmen und auch die Relativierung der politischen Dimension von Nord Stream 2″.