Syrische Opposition eröffnet Vertretung in Berlin / SPD IST DAGEGEN

 22.7.2013 – Die syrische Opposition hat jetzt in Deutschland eine offizielle Vertretung. Im Hochparterre eines Berliner Hinterhofs ist mit Geldern der Bundesregierung und unbeachtet von der Öffentlichkeit am 10. Juli ein „Verbindungsbüro“ der Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte eröffnet worden.

Noch hallt es in den Altbau-Räumen mit leeren Regalen, der Konferenztisch ist verwaist.

Aber hier sollen alle politischen Fäden aus dem Bürgerkriegsland in Deutschland zusammenlaufen: eine Art inoffizieller Botschaft der Gruppe, die von hundert Staaten, darunter der EU, als legitimer Vertreter des syrischen Volkes anerkannt wird. Das Auswärtige Amt finanziert das Projekt über die Berghof Stiftung: das Büro und die Gehälter des Büroleiters und der zwei Honorarkräfte.

Büro soll deutsche Hilfsaktionen koordinieren

Noch ist die Nationale Koalition so provisorisch wie das Klingelschild aus Tesafilm am Eingang. Im November vergangenen Jahres in Doha gegründet, hat sie sich noch nicht als einheitliche Oppositionsmacht durchgesetzt. Nach monatelanger Vakanz wurde erst vor zwei Wochen der neue Präsident Ahmad al-Jarba gewählt. Auf dem Mann mit engen Verbindungen nach Saudi-Arabien wartet nun die Mammutaufgabe, die zerstrittene Opposition zu einen.

Das Berliner Büro soll die Nationale Koalition mit der Regierung und der deutschen Politik vernetzen. Außerdem koordiniert es deutsche Hilfsaktionen. „Angesichts der humanitären Katastrophe wollen wir alle Kräfte privater Initiativen und von Vereinen in Deutschland bündeln“, sagt Büroleiter Erik Mohns. So haben sie bereits geholfen fünf Müllwagen aus München nach Aleppo zu transportieren, die Einfuhr von Medikamenten ermöglicht und Hilfen für eine Schule in einem Flüchtlingslager in der Türkei. Auch die 5000 syrischen Flüchtlinge, die Deutschland aufnehmen will, haben hier eine Anlaufstelle.

SPD zeigt sich „sehr verwundert“

Deutschland ist damit für die syrische Opposition ein Standort geworden. Fünf Mitglieder der Nationalen Koalition leben derzeit hier. Eine der Aufgaben des Büros ist es auch, weitere politische Flüchtlinge nachzuholen. Ein Mitarbeiter des Büros hilft ihnen bei der Wohnungssuche und Behördengängen.

Unmut über die Eröffnung des Büros gab es bei der Opposition: „Wir sind sehr verwundert, dass nur sehr wenige Abgeordnete des Bundestages über die Eröffnung dieses Büro informiert oder eingeladen waren“, sagt der SPD-Vizefraktionschef und frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler. „Wir wundern uns auch über den Zeitpunkt und diese Halböffentlichkeit. Warum passiert das so verschwiegen und warum gerade jetzt?“, kritisiert er. Nach dem Machtwechsel in der Koalition sei nicht ganz klar, wer da repräsentiert wird. „Wenn die Bundesregierung die Nationale Koalition unterstützt, sollte sie sich auch öffentlich dazu bekennen“, fordert Erler.