Syrien Die syrische Opposition ordnet sich neu
08.11.2012 · FAZ – Markus Bickel – Die syrische Opposition hat in Doha 41 Mitglieder für ihr Generalsekretariat benannt, darunter zwei Frauen sowie Vertreter der Muslimbruderschaft. Eine Übergangsregierung will sie auch auf internationalen Druck nicht bilden.
Die Neuordnung der syrischen Opposition geht weiter. Unter internationalem Druck wurde der bislang führende Exilverband der Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al Assad, der Syrische Nationalrat (SNC), am Donnerstag geschwächt. Bei einem Treffen in der qatarischen Hauptstadt Doha setzten sich Teilnehmern zufolge Mitglieder der Muslimbruderschaft gegen andere Kandidaten durch. Erst nach Protesten wurde auch der Entsendung von zwei Frauen in das 41 Mitglieder umfassende Generalsekretariat zugestimmt, berichtete der qatarische Nachrichtensender Al Dschazira. Angehörige der kurdischen und der assyrischen Minderheit sollten ebenfalls in das Gremium entsandt werden, das zum Abschluss des Treffens am Freitag einen neuen Präsidenten wählen soll.
Nicht mehr zur Abstimmung steht offenbar der bisherige SNC-Präsident, Abdelbaset Seida, der erst im Juni an die Spitze des bislang wichtigsten Zusammenschlusses der Assad-Gegner gelangt war. Auch sein Vorgänger Burhan Ghalioun und die bekannten Dissidenten George Sabra and Riad Seif kandidieren nicht für das Präsidentenamt. Anders als Seida gelang ihnen Agenturangaben zufolge nicht einmal der Sprung in das Sekretariat, das am Donnerstagmorgen unter qatarischer Vermittlung von den mehr als 420 Teilnehmern des Treffens in Doha gewählt worden war.
Einmischung nicht erwünscht
Seif war noch vergangene Woche in Amman mit einem von den Vereinigten Staaten unterstützten Plan zur Neuordnung der Opposition an die Öffentlichkeit getreten. Mit diesem konnte er sich jedoch nicht durchsetzen. Der SNC widersetzt sich weiter ausländischem Druck, einer Übergangsregierung zuzustimmen, solange das im Sommer 2011 gegründete Gremium nicht international anerkannt wird. Aber auch die in Syrien starken, ebenfalls im SNC vertretenen Lokalen Koordinierungskomitees lehnen die Versuche vor allem Amerikas, Großbritanniens und Saudi-Arabiens zur Neuformierung der Opposition als „Einmischung in Angelegenheiten der Revolution“ ab.
Vor der Abstimmung über den neuen Präsidenten blieb unklar, welchen Anteil die rund 30 bei dem Treffen in Doha anwesenden Oppositionsgruppen an dem neuen Führungsgremium haben werden. Allein fünf Mitglieder der Muslimbruderschaft sollen Teil eines islamistischen Blocks bilden, der fast ein Drittel des neuen Führungsgremiums ausmacht. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, forderte die Opposition auf, Vorbereitungen zur Bildung einer Übergangsregierung zu beginnen, um für „Veränderungen auf dem Boden“ bereit zu sein. Der syrische Nationalrat beharrt darauf, dass nur ein in Syrien selbst abgehaltener Nationalkongress diese Übergangsregierung mit ausreichend Legitimität ausstatten könne.