Streit mit Deutschland : Sanktionsdrohungen lassen die Türkei kalt

MESOP NACHRICHTEN : SANKTIONEN ? – KEINE WIRKUNG – AUF PUTIN – ERDOGAN – KIM JONG UN

VON CHRISTIAN GEINITZ – FAZ – 8 Sept 2017 – Strafmaßnahmen treffen das Land nicht, behauptet die Regierung in Ankara. Und noch mehr: Mit Deutschland werde man bald untrennbar verbunden sein.

Die türkische Regierung fürchtet sich angeblich nicht vor möglichen Wirtschaftssanktionen aus Deutschland, ihrem wichtigsten Handels- und Investitionspartner. „Die Maßnahmen, die darauf abzielen, die Türkei mit Beschränkungen zu belegen, werden beiden Seiten schaden“, sagte der für die Wirtschaft zuständige stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Şimşek vor eingeladenen deutschen Journalisten in Ankara. Es sei ein Irrglaube, dass mögliche deutsche Strafaktionen die Türkei „aushungern“ könnten: „Sie können kompensiert werden, denn die Türkei ist eine offene Volkswirtschaft, und es gibt viele Länder da draußen.“ Der Schlagabtausch zwischen Berlin und Ankara habe sich in letzter Zeit zu einem „Teufelskreis von hochexplosiver Rhetorik entwickelt, den wir durchbrechen wollen“, sagte Şimşek. Ähnlich äußerte sich der Sprecher und Berater von Staatschef Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, vor derselben Journalistengruppe: „Beide Seiten sollten daran arbeiten, die Spannungen zu deeskalieren. Aber wir werden uns keiner Drohung beugen.“

Im Bundestagswahlkampf werden die Stimmen lauter, die die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen und die finanziellen Heranführungshilfen streichen wollen. Diskutiert wird auch über bilaterale Schritte gegen die zunehmend autoritär wirkende Führung. Dazu gehören das Aussetzen öffentlicher Bürgschaften, die Verringerung von Krediten der staatlichen Förderbanken und offizielle Reisewarnungen für Urlauber und Geschäftsleute.

„Deutsche sind sicher“

Hintergrund ist die als willkürlich wahrgenommene Festnahme deutscher Staatsbürger in der Türkei. Die Bundesregierung hat eingestanden, im Ausnahmezustand weder die Sicherheit deutscher Reisender noch deutscher Investitionen garantieren zu können.

Şimşek versicherte indes: „Deutsche Journalisten sind sicher, deutsche Bürger sind sicher, deutsche Investoren sind sicher.“ Solange sie keine Straftaten begingen und Kontakte zu Terrorgruppen wie der PKK oder der Gülen-Bewegung unterhielten, verbürge sich Ankara für ihre Sicherheit. Kalin ergänzte, die in Deutschland aufgekommenen Vorwürfe, seine Regierung nutze die Bundesbürger als Faustpfand für den Austausch mit terrorverdächtigen Türken in Deutschland, seien absurd. Sein Land sei ein Rechtsstaat, in dem die Justiz über Inhaftierungen entscheide und nicht die Politik.Dieser vermeintlichen Trennung widersprechen allerdings Äußerungen von Erdogan, der den in Untersuchungshaft einsitzenden „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, gegen den bisher keine Anklage erhoben worden ist, im April als „Agenten und Terroristen“ vorverurteilte. Auch schloss der Präsident aus, dass Yücel an Deutschland überstellt werde, „solange ich in diesem Amt bin“. Als Grund dafür nannte er, dass Deutschland die Auslieferung türkischer Staatsbürger verweigere.

Türkei noch immer an einem EU-Beitritt interessiert

Bezüglich der deutschen Bürgschafts- und Förderprogramme in der Türkei, die jetzt geprüft werden, verwies Şimşek darauf, dass sie zuvörderst im Interesse der Bundesrepublik lägen: „Fallen sie weg, schießt sich Deutschland in den eigenen Fuß.“ Im Übrigen sei sein Land für Investoren aus aller Welt interessant, solange es verlässlich wachse und sich weiter reformiere. So habe Großbritannien kürzlich eine hohe Summe für Exportfinanzierungen bereitgestellt. Auch verhandle Ankara mit China über die 30 Milliarden Dollar teure Modernisierung des Mittelabschnitts einer Eisenbahnverbindung nach Fernost als Teil von Pekings Seidenstraßen-Initiative.

Der Vizeregierungschef unterstrich, dass die Türkei nach wie vor sehr daran interessiert sei, der Europäischen Union beizutreten. Das große Land mit einer jungen wachsenden Bevölkerung habe der Gemeinschaft viel anzubieten. Im laufenden Jahr werde sich das Wirtschaftswachstum, das 2016 noch 2,9 Prozent betragen hatte, fast verdoppeln. „In 20 bis 40 Jahren werden Deutschland und die Türkei untrennbar sein. Wir können der Wachstumsmotor für Deutschland werden.“ Die Beitrittsperspektive halte die Türkei zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen an, um die europäischen Standards zu erreichen. „Wenn die Türkei alles Nötige tut, um Mitglied zu werden, ist es letztlich nicht entscheidend, wirklich beizutreten. Wir können ja auch wie Norwegen oder die Schweiz sein.“ http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/tuerkei-von-sanktionsdrohungen-unbeeindruckt-15188200.html