STIMME RUSSLANDS : Durchführung der Syrien-Konferenz steht immer noch nicht fest

29.7.2013 –  An der militärischen und diplomatischen Front in Syrien ist es diese Woche zu erbitterten Gefechten gekommen. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow mussten mehrmals miteinander telefonieren, um über die Vorbereitung für die geplante Syrien-Konferenz in Genf zu diskutieren.

Der Höhepunkt war dennoch das am 26. Juli in New York durchgeführte informelle Treffen der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates mit der syrischen Opposition, an deren Spitze der Leiter der Nationalen Koalition der Revolutions- und Oppositionskräfte Syriens, Ahmed Dscharba, stand.

Russlands UN-Botschafter, Witali Tschurkin, erklärte danach vorsichtig, dass die Oppositionellen ihr Interesse an den Tag gelegt hätten, sich an der zweiten Konferenz zur Beilegung der Syrien-Krise in Genf zu beteiligen. Das bedeutet zwar noch lange nicht, dass die Durchführung der Konferenz jetzt feststeht. Man denkt jedoch darüber nach. Die Opposition stellte ein Ultimatum: Der amtierende Präsident Baschar Assad soll aus der zu bildenden Übergangsregierung ausgeschlossen werden. Sobald Assad zurückgetreten sei, werde die Nationale Koalition der Revolutions- und Oppositionskräfte Syriens verhandlungsbereit sein. Wie dem auch sei, der Wunsch der Opposition, sich an der zweiten Syrien-Konferenz in Genf zu beteiligen, ist bis jetzt nirgendwo rechtlich verankert. Eben dies hob der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer Presserunde in Moskau hervor:

„Die frisch gewählte Leitung der ‛Nationalen Koalition’ hat nun erklärt, sie wolle nicht nach Genf fahren, ehe sich ihre militärische Lage auf syrischem Boden verbessert habe und die Staatsführung der Arabischen Republik Syrien zugesagt habe, ihre Kapitulation nach Genf mitzubringen. Das sind die Vorbedingungen. Sie sind ernst und widersprechen dabei dem Genfer Kommuniqué und den Vereinbarungen mit John Kerry im Rahmen der russisch-amerikanischen Initiative.“

Trotzdem hofft Lawrow, dass es demnächst doch gelingen wird, die Konferenz abzuhalten.

Inzwischen veröffentlichte das Pentagon die Einzelheiten von gleich drei möglichen Militärinterventionen im syrischen Bürgerkrieg. Ihr Verfasser, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, Martin Dempsey, gab in einem offenen Brief an den US-Senat allerdings zu, dass die Folgen eines US-Einsatzes, auf den viele Republikaner drängen, unberechenbar seien. Der General gab zu verstehen, dass eine militärische Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg für die USA dem Einmarsch nach Afghanistan oder in den Irak gleichkäme.

Moskau sei überzeugt, dass die Terroristen vor allem darauf abzielten, die ethnischen Widersprüche zu verschärfen und das Land auseinanderfallen zu lassen. Dieser Einschätzung stimmte auch der Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes „Aman“, General Aviv Kokhavi, zu, indem er erklärte, dass in Syrien allmählich ein Zentrum des globalen Dschihad entstehe, das die Situation in der ganzen Region einschließlich des Libanons, Jordaniens und der Sinai-Halbinsel beeinflussen werde.

http://german.ruvr.ru/2013_07_28/Durchfuhrung-der-Syrien-Konferenz-steht-noch-nicht-fest-2924/