PROTESTKUNDGEBUNG GEGEN ERDOĞAN
Gegen den Aufbau einer Kultur der Parallelgesellschaften in Deutschland durch Recep Tayyip Erdoğan!
Kundgebung
31|10|2012 um 10:30 Uhr – am Brandenburger Tor (Westseite) – Mail: presse@Protest-Gegen-Erdogan.de
Worum geht’s?
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird vom 29. bis 31. Oktober Deutschland besuchen. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben die Ausrichtung der Politik der AKP Regierung deutlich gezeigt. Ministerpräsident Erdoğan ist der Architekt einer Parallelgesellschaft unter türkeistämmigen Jugendlichen in Deutschland, steht für die Verfolgung der freien Presse und für Gewerkschaftsfeindlichkeit.
Seine Politik betrifft somit nicht nur die Menschen in der Türkei, sondern auch türkeistämmige Bürgerinnen und Bürger und vor allem Jugendliche in der hiesigen
Gesellschaft. Parallel zu seinen Äußerungen, dass Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei, strukturiert Erdoğan mit seiner isolierenden Integrationspolitik bildungsferne, desintegrativ wirkende Parallelgruppen in Deutschland mit fatalen Folgen für die Zukunft.
Zusammenleben sieht anders aus! Anstatt die hiesigen Politikerinnen und Politiker belehren zu wollen, fordern wir den türkischen Ministerpräsidenten auf, erst einmal in seinem eigenen Land die Menschenrechte zu achten!
Unser Protest richtet sich gegen die Innen- und Außenpolitik Erdoğans und der AKP Regierung und ist ein klares Zeichen für ein friedliches Zusammenleben aller ethnischen und religiösen Gemeinden in Deutschland und der Türkei. Wir setzen uns für ein Miteinander statt eines Nebeneinanders ein und sind der festen Überzeugung, dass die Politik des türkischen Ministerpräsidenten in unserer neuen Heimat vollkommen fehl am Platz ist! Ungeachtet dessen, dass auch das deutsche Sozial- und Bildungssystem strukturelle Benachteiligungen aufweist, gilt für uns ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass die menschenverachtende Minderheitenpolitik nach Deutschland importiert wird! Erdoğan, der Wolf im Schafspelz, muss enttarnt werden!
Erdoğan baut eine Kultur der Parallelgesellschaft in Deutschland auf
Erdoğan steht für eine kriegstreiberische Politik
Erdoğan hat die Türkei in ein großes Gefängnis verwandelt
Erdoğan ist Feind der Andersgläubigen
Erdoğan ist ein Feind der kurdischen Bevölkerung
Erdoğan steht für Leugnung der Genozide in der Türkei
Erdoğan ist ein Feind der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung
Erdoğan steht für eine kriegstreiberische Politik!
Die Türkei hat im Zuge des sogenannten „Greater Middle East Projects“, demzufolge
der Mittlere Osten neu strukturiert werden soll, eine Aufgabe zugewiesen bekommen.
Diese Aufgabe erfüllt die AKP-Regierung unter Erdoğan einwandfrei. Ein
Resultat dieser Politik ist es, dass mit allen Mitteln auf einen Krieg gegen den
Nachbarstaat Syrien hingewirkt wird. Durch eine Verschärfung des Tonfalls seitens Erdoğan
und weiteren Regierungsmitgliedern sowie einseitige Schuldzuweisungen gegenüber Syrien
soll die Bereitschaft für eine Intervention geschaffen werden. Besorgniserregend ist insbesondere, dass unter den Assad-Gegnern die salafistisch-dschihadistischen Rebellen offenbar die Oberhand gewonnen haben. Dies ist insbesondere – wie z. B. der Spiegel am 17.10.2012, http://www.spiegel.de/politik/ausland/ syrien-krieg-warum-die-salafisten-immer-maechtiger-werden-a-860879.html, berichtet hat – auf Waffenlieferungen aus Saudi-Arabien und Katar zurückzuführen.
Viele deutsche Journalisten, die als Augenzeugen vor Ort sind, können darüber hinaus
bestätigen, dass auch die Türkei bereits seit über 18 Monaten diese Gruppen sowohl durch
Waffenlieferungen, als auch durch sonstige logistische Hilfe unterstützt. Die bereits lange
vorbereite Kriegspolitik hat ein weiteres „Etappenziel“ erreicht, als das türkische Parlament
grünes Licht für mögliche Militäreinsätze in Syrien gegeben hat.
Wir protestieren gegen diese, auf konfessionelle Unterschiede basierende, aggressive Politik
der AKP-Regierung!
Erdoğan hat die Türkei in ein großes Gefängnis verwandelt!
n der Türkei wurden seit der Staatsgründung Oppositionelle verhaftet, gefoltert und
Inhaftierte in Gefängnissen ermordet. Die Dunkelziffer der Opfer derartiger Taten liegt
weit höher, als in den Berichten im Ausland zu lesen ist. Die Geschichte der Türkei ist
auch eine Geschichte der psychischen und physischen Vernichtung von politischen Gefangenen.
Auch in der Zeit dieser Regierung wird eine solche Mentalität ungebremst fortgeführt.
Mehr als Zehntausend Fortschrittliche, Intellektuelle, Gewerkschaftler, Parlamentarier,
Anwälte, Journalisten, Frauenaktivistinnen und gewählte Politiker, überwiegend Kurden,
befinden sich aktuell in türkischen Gefängnissen.
Die politischen Gefangenen haben sich stets dafür eingesetzt, dass die Haftbedingungen
verbessert und menschenwürdige Verhältnisse ermöglicht werden. Auch heute geht dieser
Widerstand weiter. Mehr als 700 Inhaftierte befinden sich derzeit seit 44 Tagen im Hungerstreik.
Sie fordern die Aufhebung der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan und die Gewährleistung
seiner Gesundheit, Sicherheit und Freiheit sowie die umfassende Anerkennung der
kurdischen Sprache. Der gesundheitliche Zustand der Hungerstreikenden wird von Tag zu
Tag schlechter. Ab dem vierzigsten Tag drohen anhaltende Gesundheitsschäden bis zum Tod.
(siehe: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18341).
In keinem einzigen demokratischen Land könnte sich ein Premierminister erlauben, einen
lebensbedrohlichen Hungerstreik von mehr als 700 Gefangenen zu ignorieren und totzuschweigen.
Erdoğan tut dies! Dagegen protestieren wir!
Erdoğan ist ein Feind der kurdischen
Bevölkerung!
Die türkischen Regierungen haben in ihrer gesamten Geschichte Massaker an
Kurden und weiteren ethnischen Minderheiten verübt und/oder diese aus ihrer
Heimat vertrieben. R. T. Erdoğan und die AKP setzen diese Politik fort. Das
Massaker von Roboski, bei dem 35 zumeist jugendliche Menschen vom türkischen
Militär am 28. Dezember 2011 ermordet wurden, ist eines von vielen Beispielen für diese
menschenverachtende Politik. (siehe: http://www.die-linkehamburg.
de/politik/diskussionen/detail/artikel/delegationsbericht-vom-massaker-in-roboskisirnak.html).
Täglich folgen neue Angriffe auf die Kurden. Dörfer werden geräumt, Wälder in Brand
gesetzt, Menschen umgebracht und gefoltert, Kriegsverbrechen begangen, Kinder und
demokratisch gewählte Volksvertreter inhaftiert. Erdoğan setzt die Politik seiner Vorgänger
mit einer ungeheuren Vehemenz in Form eines systematischen Angriffs – auch auf die
Zivilbevölkerung – fort. Die AKP-Regierung will mit allen Mitteln und ohne Rücksicht die
faschistoide Politik der Gleichschaltung (Eine Sprache, ein Volk, eine Konfession)
durchsetzen.
Gegen diese Politik der ethnischen Gleichschaltung protestieren wir!
Erdoğan ist Feind der Andersgläubigen!
Die Türkei ist ein Land, in dem unterschiedliche Religionen, Konfessionen und
Glaubensrichtungen existieren. Die AKP-Regierung unter Erdoğan wertet diese
Tatsache jedoch nicht als Reichtum. Sie versucht stattdessen sämtliche religiösen
Minderheiten zu assimilieren. Die Taten der Mörder des Massakers von Sivas-
Madımak, bei dem 1993 35 Intellektuelle bei lebendigem Leibe und unter staatlicher
Aufsicht von einem islamistischen Mob verbrannt worden sind, wurden mittlerweile für
verjährt erklärt, ohne dass die Mörder auch nur einen einzigen Tag ihrer Haftstrafe verbüßen
mussten (siehe: http://www.taz.de/!89872/). Die Straflosigkeit der Täter aus den Reihen der
Sicherheitskräfte wird seit Jahren sowohl von Amnesty International und Human Rights
Watch als auch von der Europäischen Kommission kritisiert. Die AKP-Regierung unter
Erdoğan versucht weiterhin die Aleviten, die Yeziden, die Christen und andere religiöse
Minderheiten mit aller Gewalt zu assimilieren. Der alevitische Glaube wird nicht anerkannt,
andere Religionen nicht geduldet und die alevitischen Cemhäuser nicht als Glaubensstätten
anerkannt. Die Aleviten, die ihre Rechte suchen und mittlerweile die Cemhäuser ohne
staatliche Unterstützung errichtet haben, werden durch die türkischen Regierungen
diskriminiert. Es ist zynisch, dass Erdoğan kürzlich ein Cemhaus als „Monstrum“ bezeichnete.
Am 21. Oktober 2012 hat R. T. Erdoğan in einer öffentlichen Rede die Yeziden und
Zorotraisten in der Türkei beleidigt. Die Aramäer werden im offiziellen türkischen Schulbuch
der 10. Klasse des Landesverrats bezichtigt und als „Werkzeuge der politischen und
religiösen Interessen der dortigen Länder“ diffamiert (siehe:
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=39218&title=Aram%E4er+bitten+Deutschland+um+Hilfe+gege
n+%22Einsch%FCchterungs-+und+Hetzkampagne%22+der+T%FCrkei &storyid=1001324048943).
Das aktuelle Schulbuch wurde trotz massiven Protests nicht revidiert. Das 1600 Jahre alte Kloster der aramäischen Gemeinschaft wurde rechtskräftig vom türkischen Staat enteignet
(http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Tuerkei-bringt-Moenche-in-Bedraengnis;art4306,859351). Ein
Ministerpräsident muss das Völkerrecht und internationale Verträge achten. Die Politik der
AKP und Erdoğans Äußerungen verstoßen gegen die UN Charta der Menschenrechte, gegen
dem UN Zivilpakt, gegen den UN Sozialpakt, die Europäische Menschenrechtskonvention
und viele weitere internationale Abkommen, in denen die Menschenrechte und
Minderheitenrechte geregelt sind.
Wir protestieren gegen R. T. Erdoğan, der das Völkerrecht missachtet und ein Feind der religiösen
Vielfalt ist!
Erdoğan steht für Leugnung der Genozide in der Türkei!
Die türkische Geschichte ist zugleich eine Geschichte der Massaker und Genozide.
1914 gegen Armenier, Assyrer, Aramäer und Pontus-Griechen, z.B. der Genozid
1938 gegen die Dersimer (siehe:
http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article13724950/Ein-fast-vergessenes-
Massaker.html) – und seit der Staatsgründung der Republik in unterschiedlicher Intensität
immer wieder gegen Kurden. Erdoğan nahm für den Dersim-Genozid eine spöttische
Entschuldigung vor, während er die Assimilationspolitik gegen die Dersimer und die Politik
der vergangenen Jahrzehnte ungehindert fortsetzt.
Gegen das Schweigen über das Dersim-Massaker und andere Massenhinrichtungen
protestieren wir!
Erdoğan ist ein Feind der Gewerkschaften und
der Arbeiterbewegung!
n der Türkei sind die Angriffe auf die Arbeiterbewegung ein virulentes Thema.
Gewerkschaftsgebäude werden willkürlich durchsucht, Gewerkschaftsfunktionäre
verhaftet und eingeschüchtert (siehe:
http://www.gew.de/Staatliche_Repression_gegen_Gewerkschaften.html). Zuletzt wurde am 18.
Oktober 2002 mit einem Gesetz der Versuch gestartet, die Gewerkschaften vollständig zu
eliminieren. Nur regierungstreue Gewerkschaften werden seitdem geduldet. Den anderen
Gewerkschaften wird dagegen das Recht auf einheitliche Tarifvereinbarungen vorenthalten.
Den türkischen Gesetzen zufolge gibt es für Unternehmen mit weniger als 30 Mitarbeitern
keine Möglichkeit mehr für Tarifverträge. Das betrifft 60 % der Arbeiter. Die Gesetze des
Militärputsches von 1980 werden auf diese Weise fortgesetzt und teilweise sogar verschärft.
Wir protestieren gegen R. T. Erdoğan, den Feind der Arbeiterbewegung!
Erdoğan exportiert eine Kultur der
Parallelgesellschaft nach Deutschland!
ls ob es nicht ausreichend wäre, dass R. T. Erdoğan und die AKP Leid über die
Minderheiten in der Türkei gebracht haben, ist die AKP-Regierung bestrebt, ihre
undemokratische Politik nach Deutschland zu exportieren. Durch die Gründung
eines Ministeriums für Auslandstürken und den hiesigen Vertreter der türkischen
Religionsbehörde, der DITIB, versucht die AKP auch in Deutschland und somit in Europa an
Einfluss zu gewinnen. Während Erdoğan in Reden in Köln und Düsseldorf Assimilation als
Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnete, verfolgt er selbst genau dieses Ziel bei
allen Andersdenken (siehe: http://www.zeit.de/2008/08/Erdogan-Koeln). Der Einfluss der AKP unter den türkischen Migranten wächst von Tag zu Tag, unbeobachtet von der Mehrheitsgesellschaft. Durch türkisch-regierungsnahe Institutionen, wie die UEDT, Ableger von der Gülen-Bewegung etc., wird hier eine Parallelgesellschaft geschaffen, die es zu überwinden gilt (siehe: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80362881.html) .
Wir protestieren gegen den Integrationsfeind R. T. Erdoğan.
Unser Aufruf an alle Demokraten ist daher:
Erdoğan steht für die oben genannte antidemokratische Politik. Erdoğan setzt die seit der Gründung der Republik vorherrschende Politik der Gleichschaltung,
Ausgrenzung, Unterdrückung und Gewalt ungehindert fort. Eine solche Politik steht Demokratie, Gleichheit und Freiheit feindlich gegenüber. Freiheit ist auch immer die
Freiheit der Andersdenkenden! Nicht aber für die AKP, deren Vorsitzender R. T. Erdoğan ist.
Eine derartige Politik steht auch den Nachbarstaaten feindlich gegenüber und führt
langfristig in die Isolation.
Gegen diese diskriminierende, rassistische und faschistoide Politik der AKP demonstrieren
wir!
Deshalb rufen wir, die Verbände, deren Namen unten aufgeführt sind, Sie zum Protest gegen Recep Tayyip Erdoğan auf. Wir stehen für die Vielfalt der Sprachen, die Vielfalt der Völker, die Vielfalt der Religionen und für den Frieden.
Wir fordern Demokratie, Freiheit und Gleichheit in der Türkei und den Stopp des Exportes der pan-islamistischen Politik der AKP nach Deutschland.
Unterzeichner
AABF (Alevitische Gemeinde Deutschland)
YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)
ATİF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland)
BAT (Alevitische Gemeinde zu Berlin)