MESOP MIDEAST WATCH POLITISCH RECHTES ISRAEL : “Kein palästinensischer Staat westlich des Jordans”, sagen 63 Knesset-Abgeordnete
JERUSALEM POST 4-7-24
Die 63 Unterzeichner stellen die Mehrheit der 120-köpfigen Knesset und umfassen prominente Mitglieder der Opposition. Von ELIAV BREUER4. JULI 2024 11:51
Etwa 63 Mitglieder der Knesset forderten am Donnerstag in einem Brief an den Knesset-Sprecher Amir Ohana (Likud), eine deklaratorische Debatte abzuhalten und über die Opposition gegen einen palästinensischen Staat abzustimmen.
Der Brief wurde von den Führern der Knesset-Fraktion für das Land Israel, den Abgeordneten Yuli Edelstein (Likud), Simcha Rothman (Religiös-Zionistische Partei) und Limor Son Harmelech (Otzma Yehudit), initiiert. Sie umfasste Unterzeichner aus acht verschiedenen Parteien: Likud, Shas, Vereinigtes Tora-Judentum, Religiös-Zionistische Partei und Otzma Yehudit der Koalition sowie Vereinigte Rechte, Nationale Einheit und Yisrael Beytenu der Opposition.
Der Vorschlag für die Abstimmung im Plenum lautete wie folgt.
MESOP MIDEAST WATCH : DIE EXEMPLARISCHE ANATOMIE ISRAELISCHER KRIEGSVERBRECHEN IN GHAZA (DER SPIEGEL)
Mögliche Kriegsverbrechen Warum hat Israel dieses Wohngebäude in Gaza-Stadt bombardiert?
Mindestens 129 Menschen starben im Burj al-Taj 3, einem Wohngebäude in Gaza-Stadt, als israelische Kampfflugzeuge bei einem der tödlichsten Angriffe dieses Krieges einschlugen. Der SPIEGEL hat rekonstruiert, was an diesem Tag im Oktober geschah, wer die Opfer waren und wie die Überlebenden weitermachen konnten.
Von Ghada Alkurd, Nikolai Antonids, Asien Haidar, Max Heber, Niklas Marienhagen, Juliane von Mittelstaedt und Bernhard Riedmann in Gaza und Hamburg
01.07.2024, 12.12 Uhr DER SPIEGEL
- Was dann am 25. Oktober um 16:25 Uhr stattfindet, ist auf einem Videoclip zu sehen, der zwei Tage später von der israelischen Armee verbreitet wurde. Es ist nur 11 Sekunden lang. Der Untertitel lautet: “Schlag eines Hamas-Terrortunnels.” In der Mitte des Filmmaterials befindet sich der Crown Tower, der plötzlich von neun, vielleicht 10 Explosionen umgeben ist, die mehrere Meter in die Luft ausbrechen. Dunkle Rauchwolken verbergen das Gebäude schnell aus dem Blickfeld. Ein paar Sekunden später folgen weitere Explosionen. Dann bricht das Armeevideo ab.
Die Berichterstattung des DER SPIEGEL hat ergeben, dass allein in Burj al-Taj 3 mindestens 129 Menschen starben, die meisten davon Frauen und Kinder. Es ist möglich, dass noch mehr Leichen unter den Trümmern liegen, von denen niemand weiß. Dutzende Menschen wurden verletzt.
Rawan Balousha, Bisan al-Ramlawi und Amer Sharaf gehören zu den wenigen Überlebenden. Über das Telefon und in persönlichen Treffen haben sie die Minuten vor dem Luftangriff beschrieben. Und was danach geschah.
Geheimsache Grünes Vermögen!
THEO VAN GOGH WATCH : VON Ansgar Neuhof / 4.7.2024 / ACH GUT ACHSE
Der Vermögensverwaltungsverein der Grünen wirft Fragen auf: Rechtsanwalt Ansgar Neuhof versuchte diesen aus dem Vereinsregister löschen zu lassen. Außerdem gibt es Unstimmmigkeiten rund um das Parteigrundstück in Berlin-Mitte.
Ein Teil des Parteivermögens der Grünen gehört formal nicht der Partei Bündnis 90/Die Grünen selbst, sondern ist in Vermögensverwaltungsvereine ausgelagert. Unter anderem in den „Vermögensverwaltungsverein der Bundespartei Bündnis 90 / Die Grünen e.V.“. In dessen Vereinsregisterakte (AG Charlottenburg, VR 20254) kann man es schwarz auf weiß lesen: Die Grünen fürchten sich vor der Wahrheit und versuchen zu verhindern, dass ihre eigenen Angaben durch Achgut der Öffentlichkeit präsentiert werden.
MESOP MIDEAST WATCH : Blinken: Israel hat durch die Hisbollah effektiv die Souveränität im Norden verloren
Blinken sagte, dass es eine “Dynamik” gebe, die zu einem größeren Krieg zwischen der Hisbollah und der IDF führe, aber das Paradoxe sei, dass niemand wirklich einen größeren Krieg ausbrechen sehen wolle.
Von TOVAH LAZAROFF 1. JULI 2024 JERUSALEM POST
Israel habe im nördlichen Teil seines Landes aufgrund der anhaltenden grenzüberschreitenden Angriffe der Hisbollah gegen Israel seit Oktober “die Souveränität verloren”, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Montag.
THEO VAN GOGH HINTERGRUND: FOREIGN AFFAIRS FAVORISIERT DONALD TRUMP !
Trump der Realist – Der ehemalige Präsident versteht die Grenzen der amerikanischen Macht
Von Andrew Byers und Randall L. Schweller FOREIGN AFFAIRS – Juli 1, 2024
Die Struktur der Unipolarität, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann, verlieh den Vereinigten Staaten eine enorme, unkontrollierte Macht. Die Vereinigten Staaten waren das erste Land in der Geschichte, in dem es keine ebenbürtigen oder nahezu gleichrangigen Konkurrenten gab. Es wurde das einzige mit Einfluss in jeder Region der Welt und das einzige, das zweifellos seine eigene Nachbarschaft dominierte. Bis 1992 waren die Vereinigten Staaten vielleicht das mächtigste Land auf allen wichtigen globalen Schauplätzen.
Für amerikanische Beamte war die natürliche Versuchung, diesen Moment zu nutzen, um den globalen Einfluss der Vereinigten Staaten auszuweiten. Trunken von Macht erweiterte Washington hartnäckig die NATO nach Osteuropa und schenkte den russischen Bedenken über westliche Übergriffe wenig Beachtung.
MESOP MIDEASTWATCH INTEL: KATAR ZAHLT PRIVAT AN NETANJHU & WORLD VISION AN HAMAS!- Weitere katarische Dokumente zu Geldern aus Katar an den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu
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Juli 2024| Von Yigal Carmon*
Katar | MEMRI Daily Brief Nr. 614
Einleitung
Am 22. Dezember 2023 veröffentlichte ich einen Bericht über katarische Aktivitäten im Westen und in der arabischen und muslimischen Welt, wobei ich mich auf Zahlungen konzentrierte, die angeblich an verschiedene Personen geleistet wurden, um die Politik Katars zu fördern (siehe: MEMRI Inquiry & Analysis Series No. 1734 – ‘Project Raven’ – The Origin Of The Qatari Government Letters Leak – December 22, 2023).
Der fünfte Abschnitt dieses Berichts befasst sich mit dem “israelischen Blickwinkel”, nämlich mit angeblichen Zahlungen Katars an den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu: ein Zuschuss von 15 Millionen Dollar im Jahr 2012 und ein Zuschuss von 50 Millionen Dollar im Jahr 2018. Laut den durchgesickerten Dokumenten, von denen Fotos in dem Bericht präsentiert wurden, waren die Gelder für den Likud-Block bestimmt und sollten Netanjahu in bar zur Verfügung gestellt werden.
In den Monaten seit der Veröffentlichung dieses Berichts sind weitere Dokumente ans Licht gekommen: katarische, die im Folgenden vorgestellt werden, und jordanische, die in kommenden Berichten vorgestellt werden. Die katarischen Dokumente sind:
Ein als “streng geheim” eingestufter Brief des damaligen katarischen Premierministers und Außenministers Scheich Hamad bin Jassim Aal Thani an den damaligen Wirtschafts- und Finanzminister Yousef Husain Kamal, in dem der Premierminister die Entscheidung des katarischen Emirs Scheich Hamad bin Khalifa Aal Thani erklärt, Netanjahu einen Zuschuss von 50 Millionen Dollar zu zahlen.
Ein Brief des damaligen Wirtschafts- und Finanzministers Yousef Husain Kamal, in dem es heißt, dass das Geld über den katarischen Staatssicherheitsdienst in bar an Netanjahu überwiesen worden sei.
THEO VAN GOGH US WATCH SUMMARY : Liveticker zur US-Wahl 2024 : Trump feiert Entscheidung des Supreme Court
01.07.2024, 17:39. FAZ –
Donald Trump feiert die Entscheidung des Supreme Court, die mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen getroffen wurde. “Stolz, Amerikaner zu sein”, postete er auf seiner Plattform Truth Social.
Tatjana Heid
Die Entscheidung des Supreme Court fiel nicht einstimmig, sondern mit einer Mehrheit von sechs zu drei. Alle drei von Trump ernannten Richter – Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett – schlossen sich dem Mehrheitsvotum an. Die drei als linksliberal geltenden Richter bekundeten ihre Ablehnung der Entscheidung in einem von Richterin Sonia Sotomayor in ungewöhnlich deutlicher Sprache verfassten Minderheitenvotum. “Es spricht dem Prinzip Hohn, dem unsere Verfassung und unser Regierungssystem zugrunde liegen, dass kein Mann über dem Gesetz steht”, schrieb Sotomayor. Sie widerspreche „in Angst um unsere Demokratie“.
MESOP MIDEAST WATCH: DER ISRAELISCHE GEHEIMDIENST UND WIE MAN DRINGEND BENÖTIGTE MEDIZINER PER „ADMINISTRATIVHAFT“ AUS DEM VERKEHR ZIEHT:
Shin Bet entlässt den Direktor des Shifa-Krankenhauses nach 7 Monaten ohne Vorlage von Strafbeweisen
Von YONAH JEREMY BOB JERUSALEM POST 1. JULI 2024 – Der Shin Bet und die IDF haben 50 Gefangene aus Gaza freigelassen, darunter den Direktor des Shifa-Krankenhauses, Muhammad Abu Salmiya, der sich seit dem 23. November in Israel in Verwaltungshaft befindet.
Obwohl die Hamas das Shifa-Krankenhaus als Terrorbasis und zum Verstecken von Geiseln nutzte, gab es nie einen konkreten Beweis dafür, dass Abu Salmiya direkt daran beteiligt war.
Abu Salmiyas Befragung
Im November sagte eine hochrangige IDF-Quelle der Jerusalem Post, Abu Salmiya habe verdächtige Antworten gegeben, als er gefragt wurde, was er über die systematische Nutzung seines Krankenhauses durch die Hamas wisse, aber verdächtige Antworten ohne Beweise können normalerweise nicht verwendet werden, um jemanden länger als sieben Monate in Verwaltungshaft zu halten.
Abu Salmiya hatte drei Anhörungen vor Gericht, von denen die letzte im Dezember 2023 quasi öffentlich gemacht wurde.
Quellen teilten der Post im Dezember 2023 mit, dass er per Videokonferenz eine Anhörung vor einem nicht identifizierten israelischen Zivilgericht hatte, in der seine Haft verlängert wurde. Derselbe Prozess wiederholte sich später zu einem nicht identifizierten Zeitpunkt im Frühjahr dieses Jahres.
Seit November/Dezember 2023 gab es keine Neuigkeiten über seinen Status, und Rechts- und Sicherheitsquellen sagten lediglich, dass die Fälle aufgrund des anhaltenden Krieges und der massiven Zahl der Gefangenen lange dauern.
Darüber hinaus gab es nie eine spezifische Erklärung, warum nach mehreren Monaten keine Anklage gegen Abu Samiya vorgelegt werden konnte.
MESOP MIDEAST WATCH : FRIEDEN SCHAFFEN NUR MIT NOCH MEHR WAFFEN- (ALT-GRÜNER SLOGAN)
Waffenexporte auf Rekordkurs
Sehr viel für die Ukraine, viel für Saudi-Arabien und weniger für Israel
Nach einem Rüstungsexportrekord im vergangenen Jahr sind die Ausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr 2024 erneut gestiegen. Bis zum 18. Juni erlaubte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Güter für mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 bedeutet das ein Plus von gut 30 Prozent. Fast zwei Drittel der Exporte sind für die Ukraine bestimmt, die von Deutschland in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützt wird. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen(BSW) hervor.
MESOP MIDEAST WATCH: DIE JERUSALEM POST SHIFTET UM : „Donald Trump war immer der bessere Kandidat für Amerika, Israel und den Rest der Welt. Jetzt ist er der einzige Kandidat.“
Bidens erste Debatte: Selbstzerstörung beweist, dass Trump der einzige Kandidat für Israel ist – Meinung
Der ehemalige US-Botschafter in Israel, David Friedman, reflektiert über die Höhen und Tiefen der jüngsten Präsidentschaftsdebatte zwischen zwei Kandidaten – die beide glauben, dass sie die besten Kandidaten für Israel sind.
Von DAVID FRIEDMAN28. JUNI 2024 08:17 JERUSALEM POST
Dies war eine Präsidentschaftsdebatte wie keine andere. Nie zuvor hat sich das amerikanische Volk so stark auf die kognitive Gesundheit eines der Kandidaten konzentriert – nicht nur auf seine Politik oder seinen Charakter, sondern auch darauf, ob er die körperlichen Qualitäten besitzt, die für den Führer der freien Welt erforderlich sind.
Joe Biden fiel nicht nur durch den Test. Er zerstörte sich selbst vor mehr als hundert Millionen Zuschauern.
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