Oppositionsgruppe NCC bleibt Syrien-Konferenz fern
Donnerstag, 16. Januar 2014, Genf (Reuters) – Die syrische Oppositionsgruppe Nationales Koordinationskomitee NCC nimmt nicht an der kommende Woche beginnenden Friedenskonferenz teil. Chaled Dahowd, ein Führungsmitglied der von Präsident Baschar al-Assad tolerierten Gruppe, sagte am Donnerstag zu Reuters, es bleibe nicht genügend Zeit für die Bildung einer gemeinsamen Delegation der Opposition. Der internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi bedauerte die Entscheidung. Die Syrien-Friedenskonferenz soll am 22. Januar im schweizerischen Montreux beginnen.
Das Koordinationskomitee, das auch National Coordination Body (NCB) genannt wird, ist in der syrischen Hauptstadt Damaskus ansässig. Mehrere Führungsmitglieder wurden verhaftet. Dennoch wird dem Komitee innerhalb der Opposition mit Argwohn begegnet. Seine Beziehungen zu der vom Westen unterstützten Syrischen Nationalkoalition (SNC) sind angespannt.
Die Nationalkoalition entscheidet am Freitag, ob sie an der Friedenskonferenz teilnimmt. “Es werden nur vier Tage zwischen der Entscheidung der Nationalkoalition über eine Teilnahme und dem Beginn der Konferenz liegen”, monierte NCC-Vertreter Dahowd. Die Bildung einer vereinten Delegation sei da nicht möglich. “Unter diesen Bedingungen werden wir nicht teilnehmen”, sagte Dahowd. “Die Genfer Konferenz wird so, wie sie geplant ist, scheitern.”
NCC: USA UND RUSSLAND VERZÖGERN EINE LÖSUNG
Wie breit die Unterstützung für das NCC und die anderen Oppositionsgruppen in der syrischen Bevölkerung ist, lässt sich im Chaos des seit fast drei Jahren dauernden Bürgerkriegs nicht abschätzen. Das Koordinationskomitee lehnt den bewaffneten Aufstand gegen Assad ab und hat sich lange für eine Einigung auf dem Verhandlungsweg eingesetzt. Diese sollte nach Auffassung des NCC nicht davon abhängen, welche Rolle Assad in einem künftigen Syrien spielt. Dagegen lehnt die Nationalkoalition eine Rolle Assads in einer Übergangsregierung ab, die das Ziel der von den USA und Russland durchgesetzten Friedenskonferenz ist.
“US-Botschafter Robert Ford weiß genau, dass diese Konferenz scheitern wird”, sagte Dahowd Reuters per Telefon. “Aber genau das will er, denn das wird Syrien wahrscheinlich noch mehr schwächen und Washington mehr Einfluss auf das Ergebnis geben, wenn es zum richtigen Abkommen kommt.” Russland sei ebenso zufrieden mit einem Scheitern der Konferenz, denn Assad werde in der Zwischenzeit mehr Macht und Gebiete zurückgewinnen. “Beide verzögern eine echte Lösung”, kritisierte Dahowd.
Der UN-Gesandte Brahimi erklärte in Genf, er respektiere die Entscheidung des Koordinationskomitees, bedauere sie aber. Er hat die Zusammensetzung der Delegationen für die “Genf 2” genannte Friedenskonferenz noch nicht bekanntgegeben.
Die syrische Opposition ist stark zersplittert und zerstritten, was die Konferenz erschwert. Zudem bekämpfen sich Rebellengruppen gegenseitig, was Assad in die Hände spielt. In den vergangenen beiden Wochen seien bei solchen Kämpfen mehr als 1000 Menschen getötet worden, teilte die der Opposition nahestehende Bebachtungsgruppe für Menschenrechte mit. Unter den Todesopfern seien 130 Zivilisten. Einige von ihnen seien von der zur Al-Kaida gehörenden Gruppe Islamischer Staat im Irak und in der Levante (Isil) hingerichtet worden. Die Gruppe iefert sich seit längerem Gefechte mit der ebenfalls islamistischen Nusra-Front. In dem Bürgerkrieg wurden nach UN-Schätzungen mehr als 100.000 Menschen getötet. Millionen Syrer sind auf der Flucht.