MESOPOTAMIA NEWS : VICTOR ORBAN THE CLOSE FRIEND OF ISRAEL & BENJAMIN NETANJAHU ! (I)

Orbán über Israel-Konflikt: „Herr Laschet will den Wille der Mehrheit der Minderheit aufzwingen“

Ungarn Heute 2021.05.21.

Als es darum ging, ein Veto gegen die gemeinsame Erklärung der Europäischen Union zu den Raketenangriffen auf Israel einzulegen, hat Ungarn laut Ministerpräsident Viktor Orbán im Einklang mit dem EU-Grundvertrag gehandelt. Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU Armin Laschet kritisierte zuvor Orbáns Haltung und sagte: Ungarns Veto sei ein weiterer Grund, in der Außenpolitik der Europäischen Union zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen.

Auf einem Forum seiner Partei, der Christlich Demokratischen Union (CDU), nahestehenden Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sagte Armin Laschet auf die Frage, wie Ungarn dazu gebracht werden könne, seine „Blockadementalität“ aufzugeben:

Eines der zentralen Probleme der EU-Außenpolitik besteht darin, dass jeder Mitgliedsstaat sein Veto nutzen kann, um der EU ihre Handlungsfähigkeit zu entziehen

Laut Laschet muss sich die EU gerade deswegen  schrittweise auf eine Regelung zubewegen, in der außenpolitische Mehrheitsentscheidungen getroffen werden können.

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Orbán reagierte in einem kurzen Schreiben auf seiner offiziellen Webseite und schrieb:

„Heute kann eine gemeinsame außenpolitische Entscheidung nur einstimmig getroffen werden, während Laschet es vorzieht, dass der Wille der Mehrheit künftig der Minderheit aufgezwungen wird. Und das alles im Namen des Europäismus“, so der Ministerpräsident.

Orbán wies darauf hin, dass die EU-Verträge vorsehen, dass in wichtigen Fragen wie der Außenpolitik volle Zustimmung erforderlich ist, und fügte hinzu, dass Ungarn mit seinem Veto „in Übereinstimmung mit dem Grundvertrag“ gehandelt habe.

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