MESOPOTAMIA NEWS „REISEWARNUNG FRANKREICH“ : TAUMELNDER JUPITER MACRON & OPEN BORDERS

IN UNSEREN VORSTÄDTEN „HERRSCHEN RAUSCHGIFTHÄNDLER & ISLAMISTEN , –  NICHT MEHR DIE REPUBLIK FRANCAISE !“

Macron verliert einen Minister / Von Michaela Wiegel – FAZ 4 Oktober 2018

PARIS, 3. Oktober. Mit einer eindringlichen Warnung angesichts der „sehr verschlechterten Lage in der Banlieue” hat sich Ghrard Collomb am Mittwoch als Innenminister in Paris verabschiedet. Der französische Präsident verliert mit ihm eine der wichtigsten Stützen seiner Regierung. Erst spät in der Nacht zum Mittwoch teilte der Elyse-Palast mit, dass Macron das Rücktrittsgesuch angenommen habe. Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass der Präsident in seinem zweiten Amtsjahr von Regierungskrise zu Regierungskrise taumelt.

Schon vom im Radio verkündeten Rücktritt seines Umweltministers Nicolas Hulot Ende August war Macron überrascht worden. Im Fall Collomb bat der 40 Jahre alte Präsident seinen 71 Jahre alten früheren Mentor und Förderer eindringlich, seinen Abgang aufzuschieben. Zunächst kündigte der Innenminister an, sich im Mai 2019 aus der Regierung zurückziehen zu wollen, um sich auf den Kommunalwahlkampf in seiner Heimatstadt Lyon vorzubereiten. Doch das Vertrauen zwischen den beiden Männern war aufgrund der Affäre um Macrons prügelnden Sicherheitsmann und Lover Alexandre Benalla offensichtlich so beschädigt, dass Collomb nicht länger willens war, sich den Wünschen des Präsidenten zu unterwerfen.

Der Minister hatte öffentlich den „Mangel an Bescheidenheit” Macrons kritisiert und beklagt, dass der Präsident kaum noch auf wohlgemeinten Rat reagiere. „Wir sind nicht mehr viele, die überhaupt noch mit ihm reden können”, sagte Collomb gegenüber Medien.

Macron versuchte die Krise zunächst auszusitzen, was der Innenminister vereitelte, indem er sich wiederholt darüber beklagte, dass der Präsident ihn nicht ziehen lassen wolle. Die Chronik des Rücktritts nahm damit possenhafte Züge an. Macron ließ letztendlich ein Kommunique verfassen, dass er zutiefst bedauere, dass ihm keine andere Wahl mehr bliebe, als Collomb aus der Regierungsverantwortung zu entlassen. Nach einem Nachfolger für den auch angesichts der Terrorbedrohung, der Migrationsdebatte und der Vorbereitungen auf einen möglicherweise harten Brexit überaus wichtigen Posten wird noch gesucht. Premierminister Edouard Philippe wird das Innenressort in der Übergangszeit führen. Die Amtsübergabe fand am Mittwochmorgen in Paris noch vor der Kabinettssitzung statt. Der Regierungschef ließ den scheidenden Innenminister eine Viertelstunde lang allein vor laufenden Fernsehkameras warten. Collomb zollte in seiner Abschiedsrede den Polizisten und Gendarmen Respekt, aber warnte zugleich davor, dass es immer mehr rechtlose Zonen in Frankreich gebe.

In vielen Vierteln der Banlieue verschlechtere sich die Situation sehr, „im Norden von Marseille”, in „Le Mirail in Toulouse” und „in der Peripherie von Paris”, mahnte er. Er habe viele Banlieue-Viertel besucht, in denen Parallelgesellschaften im Entstehen seien Noch leben wir Seite an Seite, aber des Stärkeren”, beklagte der scheidende Polizeichef. „Rauschgifthändler haben dort die Republik ersetzt”, sagte Collomb und sprach vom Risiko, dass „die Situation vollkommen außer Kontrolle gerät”. Er warnte zudem vor dem wachsenden Einfluss islamistischer Eiferer in der Banlieue. Der Regierungschef hörte Collomb mit versteinerter Miene zu und dankte ihm im Anschluss für „seine sehr direkten Ausführungen”.

Der Abgang des Innenministers sei „surrealistisch”, meinte der Sicherheitsfachmann der Republikaner (LR), Eric Ciotti, denn er erfolge vor dem Hintergrund großer Risiken für die öffentliche Sicherheit. „Es war höchste Zeit, dass die Macron-Anhänger das Ausmaß des Rauschgifthandels und des Islamismus in bestimmten verlorenen Gebieten der Republik wahrnehmen”, sagte Ciotti. „Eine solche Sprache der Wahrheit hätten wir in den vergangenen 17 Monaten gern gehört”, sagte Marine Le Pen. Die Vorsitzende der Nationalen Sammlungsbewegung (RN) lobte, dass Collomb endlich enthüllt habe, dass die Banlieue-Viertel „ein Pulverfass” seien, das jederzeit in die Luft gehen könne. Sie will die Schwäche der Regierung nutzen, um die Aufmerksamkeit auf ihr Bündnis mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini zu ziehen. Am Montag trifft Le Pen Salvini in Rom.

Justizministerin Nicole Belloubet versuchte den Eindruck einer Regierungskrise zu zerstreuen. „Die Minister kommen und gehen, die Regierungsarbeit bleibt”, sagte sie am Mittwoch dem Radiosender Europe 1. Die Justizministerin behauptete, es habe keine Verstimmung zwischen Collomb und Macron gegeben. Gegenüber französischen Journalisten hatte Collomb hingegen seinen Ernüchterung über die Regierungsarbeit unter Macron zum Ausdruck gebracht. So ließ er wissen, dass er für eine strikte Sanktionierung des prügelnden Sicherheitsmannes Benalla eingetreten war, der Präsident jedoch für Nachsicht plädierte. Vor dem Untersuchungsausschuss habe er sich deshalb bloßgestellt gefühlt. Der 71 Jahre alte Politiker, der lange für die Sozialisten antrat, strebt ein viertes Mandat als Bürgermeister in Lyon an.