MESOPOTAMIA NEWS : POLITIK WIE IM MAFIA-FILM / WAS UNTERSCHEIDET PUTIN VON ABOU CHAKER ?
NORDSTREAM 2 UND DIE SPD: WAS IST DAS LOS ? / EINE POLEMIK
Nikolai Klimeniouk
Ein Mafia-Boss steht in den Schlagzeilen, weil eine ganze Serie von Auftragsmorden aufgeflogen ist. Etliche Politiker versuchen zur selben Zeit, entgegen jeder Räson und ungeachtet aller Einwände ein Bauprojekt zu retten, welches jenem Mafiaboss besonders am Herzen liegt.
Es ist keine Zusammenfassung einer neuen Staffel der italienischen Gangster-Serie „Suburra”. Das sind die Nachrichten aus der Politik. Der mutmaßliche Mafiaboss ist Russlands Präsident Wladimir Putin, beim umstrittenen Bauprojekt handelt es sich um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, und die Politiker, die dafür gerade ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine ehemaligen Kollegen aus der Führungsriege der SPD.
Damit es keine Missverständnisse gibt. Das Wort „Mafiaboss” in Bezug auf Putin ist keine blumige Metapher, und das Wort „mutmaßlich” lässt sich am besten im folgenden Kontext verstehen. 2014 wollte die renommierte Russland-Expertin Karen Dawisha ihr Buch „Putins Kleptokratie. Wem gehört Russland?” veröffentlichen, worin sie Putins Werdegang vom korrupten Petersburger Beamten zum obersten Boss der organisierten Kriminalität und Staatschef rekonstruierte.
Doch ihrem Stammverlag Cambridge University Press wurde es angesichts der harschen britischen Verleumdungsgesetze zu heikel. Das Buch erschien schließlich in den Vereinigten Staaten bei Simon & Schuster, gilt inzwischen als Standardwerk zum russischen Mafiastaat und ultimative Materialquelle für weitere Recherchen. Verleumdungsklagen und Dementi gab es nicht. Riskieren möchte man in Russland Ähnliches trotzdem nicht. Es sei denn, man heißt Alexej Nawalnyj.
Der Oppositionspolitiker hat nur knapp den mutmaßlich von Putin angeordneten Anschlag überlebt, kehrte trotzdem nach Russland zurück und wurde noch am Flughafen verhaftet. Sein unmittelbar danach auf YouTube gestellter Film über Putins mutmaßlichen Palast schildert ein Netzwerk von Tarnfirmen, Stroh-männern und Tributzahlungen. Die allermeisten Fakten sind für die Fachwelt längst kein Geheimnis mehr, wurden aber nun so spektakulär veranschaulicht, dass es auch der Politik schwerfällt, so zu tun, als habe sie von nichts eine Ahnung.
Die Pipeline Nord Stream 2 wird seit jeher von ökologischen, sicherheitspolitischen und moralischen Standpunkten aus kritisiert. Alle Ostsee-Anrainerstaaten sind dagegen, auch Frankreich und die Vereinigten Staaten. Jetzt werden Forderungen laut, den Bau auch als Reaktion auf Nawalnyjs Vergiftung und Verhaftung endlich zu stoppen.
Doch in Deutschland wird der Bau von einer illustren Koalition aus AfD, Die Linke, Armin Laschet und SPD verteidigt. Der Vizekanzler Olaf Scholz bot den Vereinigten Staaten eine Milliarde Euro an, damit sie lockerlassen. Der Außenminister Heiko Maas sagt, man solle keine Brücken nach Russland einreißen – man denkt dabei unfreiwillig an die illegal gebaute Brücke, die das russische Festland mit der annektierten Krim verbindet und nebenbei den Zugang zum ukrainischen Hafen Mariupol im Asowschen Meer versperrt.
Bundespräsident Steinmeier gab entgegen allen Gepflogenheiten ein politisches Statement ab und rechtfertigte dabei die Pipeline auch noch mit Deutschlands Überfall auf die Sowjetunion. Eigentlich weiß aus Büchern und Filmen jeder, dass man mit der Mafia keine Geschäfte machen sollte. Einmal drin, nie wieder draußen. Und jetzt gebärden sich der Bundespräsident und seine ehemaligen Parteikollegen plötzlich wie der Rapper Bushido in den Fängen des Abou-Chaker-Clans. Wäre man in einem Film, würde man sich jetzt Fragen stellen: Hat jemand etwas gegen sie in der Hand? Werden sie bedroht? Muss man ihre Familien beschützen? Gehören sie noch in ihre Ämter oder eher schon in ein Zeugenschutzprogramm?
NIKOLAI KLIMENIOUK