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Das von der konservativen Regierung eingebrachte Polizeigesetz (Police, Crime, Sentencing and Courts Bill) räumt den Sicherheitskräften deutlich weitreichendere Befugnisse ein als bisher. Es sieht etwa vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig von der Polizei stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie wegen Lärms oder aus anderen Gründen beispielsweise „die Öffentlichkeit einschüchtern“ oder „schweres Unbehagen“ auslösen:

DEMO GEGEN NEUES POLIZEIGESETZ: Randalierer greifen Polizeiwache in Bristol an

• AKTUALISIERT AM 03.2021-06:31 FAZ  -Unter dem Motto „Kill the Bill“ protestieren Briten gegen ein geplantes restriktives Polizeigesetz. In Bristol schlug nun eine Demonstration in Gewalt um.

In der westenglischen Hafenstadt Bristol sind Proteste gegen ein geplantes Polizeigesetz in Gewalt und Zusammenstöße mit Sicherheitskräften gemündet. Bei den Krawallen im Stadtzentrum griffen zahlreiche Menschen ein Polizeirevier an. Nach Polizeiangaben wurden mindestens zwei Einsatzfahrzeuge angezündet. Mehrere Beamte wurden verletzt, mindestens zwei erlitten Knochenbrüche.

Wie die Polizei mitteilte, hatten sich am Nachmittag zunächst einige Hundert Demonstranten vor einer Polizeiwache versammelt. „Was als friedlicher Protest begann, wurde von einer kleinen Minderheit in gewaltsamen Aufruhr verwandelt“, sagte Kriminalhauptkommissar Will White. „Diese Szenen sind eine absolute Schande und werden breiten Widerstand von den Bürgern dieser Stadt erfahren. Es kann niemals irgendeine Art von Entschuldigung für mutwillige Krawalle geben.“

Polizei soll mehr Befugnisse erhalten

In die Polizeiwache sei zwar niemand eingedrungen, aber die Fassade des Gebäudes sei beschädigt worden. Die Polizei forderte Verstärkung aus dem Umland an, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Innenministerin Priti Patel sprach von „inakzeptablen Szenen“ und schrieb auf Twitter, „ruchlose Gewalt und Randale einer Minderheit werden niemals toleriert werden“.

Das von der konservativen Regierung eingebrachte Polizeigesetz (Police, Crime, Sentencing and Courts Bill) räumt den Sicherheitskräften deutlich weitreichendere Befugnisse ein als bisher. Es sieht etwa vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig von der Polizei stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie wegen Lärms oder aus anderen Gründen beispielsweise „die Öffentlichkeit einschüchtern“ oder „schweres Unbehagen“ auslösen. Oppositionsabgeordnete hatten das Gesetz als Ausdruck eines „Hangs zum Autoritarismus“ der Regierung kritisiert.