MESOPOTAMIA NEWS : NAWALNYJ EIN DARLING DES WESTENS WEIT RECHTS VON DER AfD !

Russlands Oppositioneller : Wie nationalistisch ist Nawalnyj?

Nawalnyjs langer Weg: Der Oppositionelle beim „Russischen Marsch“ vor Flaggen des Russischen Imperiums am 4. November 2011 in Moskau – Oft bediente er Überfremdungsängste, sprach etwa im Jahr 2011 in einem Interview von „eigentümlichen Werten“ von Migranten und Kaukasiern.

Einst suchte Alexej Nawalnyj am rechten Rand nach Verbündeten. Macht ihn das zum Nationalisten?  Von Friedrich Schmidt, Moskau FAZ / FAS – 01.01.2021-

Seit Alexej Nawalnyj in Deutschland wegen der Nowitschok-Vergiftung behandelt wird, werden dort alte Vorwürfe laut: Der 44 Jahre alte russische Oppositionspolitiker sei nicht nur Antikorruptionskämpfer, sondern auch Nationalist. Bis hin zur Aussage des SPD-Politikers und russischen Honorarkonsuls in Hannover Heino Wiese in der F.A.Z., Nawalnyj stehe „rechts von der AfD“. Manches von dem, was Nawalnyj in der ersten Hälfte seiner zwei Jahrzehnte politischer Tätigkeit gesagt hat, ist tatsächlich haarsträubend – jedenfalls aus Sicht deutscher Parteien von links bis zur Mitte und aus Sicht von Russen, die zu einer liberalen, kritischen Minderheit gehören. Misst man Nawalnyj aber an den russischen Realitäten, ergibt sich ein anderes Bild.

Die erste politische Station des Juristen war die sozialliberale Partei „Jabloko“, der Nawalnyj im Jahr 2000 beitrat. Sie „war die einzige konsequent demokratische Partei, die von Ideen sprach und diese Ideen nicht gegen Geld, Ämter oder Posten eintauschte“, sagte Nawalnyj einem Biographen 2011. Der junge Moskauer nutzte früh das Internet, organisierte Debatten, stieg in der Parteihierarchie auf, geriet aber in Konflikt mit Grigorij Jawlinskij. Dem bis heute dominierenden Mitbegründer von „Jabloko“ warf Nawalnyj Allüren, fehlenden Ehrgeiz und Bequemlichkeit vor: So werde die Partei nicht aus ihrem Stammmilieu privilegierter Metropolen-Intellektueller herauskommen. Zumal in Russland Begriffe wie „Liberalismus“ und „Demokratie“ durch die Härten der neunziger Jahre diskreditiert sind, was Präsident Wladimir Putins Apparat befördert.

Nawalnyj wollte Mehrheiten gewinnen

Nawalnyj wollte nicht in einer Nische verharren, sondern Anhänger und Mehrheiten gewinnen, gegen Putin und die Machtpartei „Einiges Russland“. In den Jahren des Ölbooms war nicht Korruption das große Reizthema, wie sie es später wurde, maßgeblich unter Nawalnyjs Einfluss. Sondern Migration, der Umgang mit „Gastarbeitern“, Fremden, Nichtrussen. Die Linien sind diffus: Erfasst sind russische Bürger aus dem Nordkaukasus, daneben Georgier, Aserbaidschaner und Armenier aus den Südkaukasus-Staaten und Zentralasiaten wie Kirgisen, Usbeken, Tadschiken, die alle versuchen, in Russland Geld zu verdienen. Oft werden diese Menschen „Schwarze“ genannt, was kaum jemanden stört.

Rassismus ist verbreitet; für viele Russen sind Minderheitenwitze normal und politische Korrektheit ist für Schwächlinge. Vor rund zehn, 15 Jahren machten ranghohe Politiker bis hinauf zu Putin Äußerungen im Sinne von „Russen zuerst!“, nationalistische Organisationen boten sich als Schergen der Politik an. Es gab ethnische Unruhen und Hetzjagden auf Fremde, etwa auf Märkten, wo Russen 2007 nach dem Willen der Behörden die Arbeitsplätze von Ausländern erhalten sollten. Die Machthaber ließen ganze Menschengruppen für Zerwürfnisse mit deren Heimatländern büßen: 2006 und 2007 deportierten die Behörden unter unwürdigen Bedingungen Tausende Georgier, 2010 und 2011 traf es Tadschiken.

Nawalnyj, Spross einer Militärfamilie, war überzeugt, dass die Liberalen Themen wie Einwanderung und „ethnische Kriminalität“ nicht anderen überlassen dürften, um Chancen auf Mehrheiten zu bekommen, unabhängig von Zensur und Wahlfälschung. Zusammen mit Leuten aus dem nationalistischen Spektrum gründete Nawalnyj 2007 eine „Nationale russische Befreiungsbewegung“ namens „Narod“ (Volk). In deren „Manifest“ hieß es, Russland brauche eine „neue, national denkende und sozial verantwortliche Macht“. Der „Kampf für einen radikalen Wechsel der Eliten“ sei die wichtigste Aufgabe der „national-demokratischen Bewegung“.

In der Biographie von 2011 heißt es, die Mehrzahl der Liberalen, Freunde und Familie Nawalnyjs seien schockiert von dessen neuem Bündnis gewesen. Manche hätten ihn als „Faschisten“ beschimpft. Kein Wunder: Aus der Zeit von „Narod“ stammen kurze, schaurig-schlechte Videoclips, die man immer noch auf Youtube finden kann. Darin bezeichnet sich Nawalnyj zu Dudelmusik als „diplomierter Nationalist“ und ruft seine Zuschauer auf, ebenfalls Nationalisten zu werden. In einem Clip aus dem Jahr 2007 schwadroniert er vor einem Bild nordkaukasischer Terroristen von störenden Kakerlaken und Fliegen, plädiert für die Erlaubnis von Schusswaffen, erledigt einen Angreifer in schwarzem Umhang mit der Pistole. In einem weiteren Clip aus demselben Jahr spricht er sich zwar gegen Prügelattacken russischer Neonazis auf Migranten aus, fordert aber zu Bildern von Zentralasiaten und einem Flugzeug Abschiebungen und sagt: „Wir haben das Recht, Russen in Russland zu sein, und wir werden dieses Recht schützen.“

„Quasiliberale Lutscher“

Seit 2006 suchte Nawalnyj in einem Blog auch rhetorisch den Aufbruch aus der liberalen Blase, die kaum Einfluss hat. Mal teilte Nawalnyj gegen „quasiliberale Lutscher“ (2007) aus, mal schrieb er, die Gesellschaft im russischen Nordkaukasus eine der Wunsch, „nach viehischen Gesetzen und Gebräuchen zu leben“ (2008). Einen Post zu Beginn des Krieges mit Georgien 2008, in dem Nawalnyj die Abschiebung aller Georgier aus Russland forderte und sie mit Nagetieren verglich (auf Russisch klingen die Worte ähnlich), bedauerte Nawalnyj später nur hinsichtlich des Tiervergleichs.

Oft bediente er Überfremdungsängste, sprach etwa im Jahr 2011 in einem Interview von „eigentümlichen Werten“ von Migranten und Kaukasiern. Er wolle nicht, dass auf seine Frau und seine Tochter in Moskau aus Paintball-Waffen geschossen werde, wie dies Frauen widerfahre, die in der nordkaukasischen Teilrepublik Tschetschenien ohne Schleier herumliefen. Äußerungen wie diese haben indes einen realen Hintergrund: die Förderung patriarchalischer, islamistisch inspirierter Gesellschaftsstrukturen durch Putins Mann in Grosnyj, Ramsan Kadyrow.

Seit 2006 nahm Nawalnyj an mehreren „Russischen Märschen“ teil, die jedes Jahr am 4. November stattfinden, organisierte einige mit. Die Nationalisten verfügten über ein großes politisches Potential, das man im Kampf gegen Putins System nutzen müsse, erläuterte Nawalnyj. Er wollte „normale“ Teilnehmer der Märsche auf seine Seite ziehen, sie nicht den radikalen Schlägern überlassen – und er wollte „Narod“ in seine Partei integrieren. Doch Ende 2007 schloss ihn „Jabloko“ aus. Offiziell, weil er der Partei mit „nationalistischer Tätigkeit“ geschädigt habe. Nawalnyj sagte, dass die wahren Gründe sein Konflikt mit Jawlinskij und „Jablokos“ Scheitern in Wahlen seien.

Nawalnyj bemühte sich noch einige Jahre um ein nationalistisches Publikum. Aber war er für Liberale zu nationalistisch, so war er für Nationalisten zu liberal. Sein Kernthema wurde immer stärker der Kampf gegen Korruption, gegen Putin, dessen Günstlinge und „Einiges Russland“. Die F.A.Z. berichtete 2011 von einem „Russischen Marsch“, wie Nawalnyj auf der Bühne versuchte, die Menge auf den Sprechchor „Nieder mit der Partei der Gauner und Diebe“ zu bringen, seinen Slogan gegen die Machtpartei. „Aber stattdessen schallt es ihm entgegen: ‚Russland den Russen!‘ Der Blogger verlässt genervt die Bühne.“

Seit 2013 kommt Nawalnyj nicht mehr zum „Russischen Marsch“. Er wolle den Kreml-Medien keinen Grund geben, ihn als Verbündeten von Faschisten abzustempeln, da eine Horde Fotografen und Kameraleute sich bemühe, ihn vor „Sieg Heil“-zeigenden Schülern zu filmen, sagte er. Dass Nawalnyj den gescheiterten Rekrutierungsversuch und seine Teilnahme an den „Märschen“ nie öffentlich bereute, ist ihm oft vorgehalten worden. Mittlerweile spielen diese Vorwürfe in Russland keine große Rolle mehr. Auch der Kreml setzt längst weniger darauf, Nawalnyj als „Nationalisten“, „Faschisten“ oder „Antisemiten“ darzustellen, diffamiert ihn vielmehr belegfrei als westlichen „Agenten“, wie jüngst Putin in seiner Jahrespressekonferenz.

Kampagne gegen Migranten

In Deutschland jedoch kursiert der Nationalismus-Vorwurf weiter. Mancher macht Nawalnyj gar dafür verantwortlich, dass es 2013 vor Bürgermeisterwahlen in Moskau – den einzigen Wahlen, zu denen Nawalnyj bisher antreten durfte – eine weitere Kampagne gegen Migranten gab, Razzien, Abschiebungen. Doch dafür war damals Amtsinhaber Sergej Sobjanin verantwortlich, der, wie andere Bewerber, im Wahlkampf über Zuwanderer herzog. Auch Nawalnyj. Doch berichtete die F.A.Z. auch, wie Nawalnyj im Straßenwahlkampf seinen Zuhörern erzählte, wie wenig von dem Geld, das Gastarbeiter offiziell verdienten, bei Letzteren ankomme; ein von Sobjanins Verwaltung eingerichtetes Abschiebelager für Migranten bezeichnete er als dumme Wahlkampfidee und legte sein Konzept einer Visumpflicht für Länder dar, deren Bürger bisher einfach nach Russland einreisen dürfen.

Die Visumfreiheit gilt für die meisten früheren Sowjetrepubliken, deren Bürger in Russland vielfach unter prekären Bedingungen leben und arbeiten. Besonders Zentralasiaten üben harte, gefährliche Berufe aus; in jedem Winter stürzen etliche von Dächern, die sie von Eis befreien sollen. 2012 sagte Nawalnyj der Zeitschrift „Spiegel“, er würde „mehr für Gastarbeiter tun als die meisten Liberalen“: „Viele Gastarbeiter fristen ein Albtraumleben als rechtlose Sklaven. Mit dem Visum sollen sie neben Pflichten auch Rechte erhalten.“ So gewinnt man keine Leute, die sich an der eigenen Volkszugehörigkeit berauschen und auf andere herabsehen.

Putin, der insbesondere seit 2012 einen „Sonderweg“ predigt, hatte im Werben um Russlands Nationalisten mehr Erfolg als Nawalnyj. Mit der Annexion der Krim und der Intervention in der Ostukraine 2014 aktivierte der Präsident unterschiedliche nationalistische Kreise. Nationalbolschewiken, sogar russische Neonazis kämpften für „Neurussland“, Putins Expansionsprojekt in der Ukraine, das der Präsident erst unter dem Eindruck ukrainischer Gegenwehr und westlicher Sanktionen aufgab.

In einem 2015 veröffentlichten Gesprächsband mit dem polnischen Solidarność-Mitbegründer Adam Michnik sagt Nawalnyj, der russische Nationalismus habe eine Zeitlang zu einem „Konservatismus gänzlich europäischen Typs“ tendiert, ehrliche Wahlen, Justizreform, freie Medien gefordert. „Leider hat Putin das alles vernichtet, und der Mainstream des russischen Nationalismus wurde wieder der imperiale Nationalismus.“ Auf den „Russischen Märschen“, auf denen er gewesen sei, sei nie von der Krim oder der Ukraine gesprochen worden. Doch Putin habe die Nationalisten mit seinem „imperialen Projekt“ und der Konfrontation mit dem Westen „kooptiert“ und er, Nawalnyj, habe den Kontakt verloren.

Ein Beispiel für so eine Entwicklung ist der Schriftsteller Sachar Prilepin, der 2007 mit Nawalnyj und anderen zusammen die Bewegung „Narod“ gründete: Prilepin kämpfte später für Putin in der Ostukraine und darf seit kurzem eine neue, kremltreue Partei anführen. Nawalnyj hingegen will autoritäre Strukturen aufbrechen. Im Gespräch mit dem polnischen Freiheitskämpfer Michnik sagt er, Russland brauche einen „bürgerlichen Nationalismus, der sich nicht auf physiologische Ähnlichkeit und dem Gefühl nationaler Überlegenheit gründet, sondern auf die Einheitlichkeit bürgerlicher Rechte und Freiheiten und der realen Möglichkeit, das Schicksal unseres Landes zu bestimmen“.

Nawalnyjs Position zur Krim-Annexion

Nawalnyj wird oft für seine Position zur Annexion der Krim kritisiert; so sagte er, die Halbinsel sei „kein Wurstbrot, das man hin und her geben kann“. Er fordert ein neues Referendum, erkennt aber den Völkerrechtsbruch an, der als Erbe Putins bleibe. Das ist beachtlich für einen russischen Politiker, dem auch Populismus vorgeworfen wird. Nawalnyj sagt offen, dass er Themen wie der Krim-Annexion wenig Aufmerksamkeit schenkt, weil Putin damit von innerrussischen Problemen ablenke. Er tritt für Opfer von Russlands Repressionsapparat auch unter Minderheiten ein, wie für die Krimtataren, eine muslimische Volksgruppe von der ukrainischen Halbinsel, die seit der Annexion stark verfolgt wird. Oder für den tschetschenischen Videoblogger Tumso Abdurachmanow, einen in Schweden exilierten Gegner des Kadyrow-Regimes.

Nawalnyj lehnt ideologische Festlegungen ab, ironisiert – wissend, dass Russen mit politischen Verortungen wenig anfangen können. Für liberale, demokratische Werte wie freie und faire Wahlen und unabhängige Gerichte setzt sich Nawalnyj aber seit langem ein. Gegen Putins Übermacht versucht er, eine alternative Öffentlichkeit aufzubauen und Sand ins Machtgetriebe zu streuen, so mit einem Wahlempfehlungssystem, das Kandidaten unterschiedlicher Parteien gegen „Einiges Russland“ unterstützt.

Unmut über die wirtschaftliche Lage und Ungleichheiten steigen, und Nawalnyjs Vertretungen in vielen russischen Regionen sind Anlaufstellen für Leute, die sich, praktisch und unideologisch, außerhalb der Machtstrukturen engagieren wollen. Insbesondere mit diesen „Stäben“ ist Nawalnyj im Aufbruch aus der liberalen Nische unter schwierigsten Bedingungen vorangekommen. Das hat ihn zur Zielscheibe gemacht. Dem „Spiegel“ sagte Nawalnyj im ersten Interview, nachdem er in Berlin aus dem Koma erwacht war, er habe die gleichen Ansichten wie bei seinem Eintritt in die Politik.

„Ich sehe kein Problem in der Zusammenarbeit mit allen, die im Grundsatz antiautoritäre Positionen vertreten. Deshalb macht es mir nichts aus, wenn wir jetzt bei Wahlen Kommunisten unterstützen. Ich fasse mir nicht schockiert ans Herz, wenn einer der von uns unterstützten Kandidaten einen Lenin-Anstecker trägt. Ihr in Deutschland habt schon die Demokratie. Wir müssen erst einmal eine Koalition aller Kräfte schaffen, die für die Abwählbarkeit der Machthaber eintreten, für die Unabhängigkeit der Gerichte.“