MESOPOTAMIA NEWS KURDISTAN-SYRIEN : ERDOGAN PLANT UMSIEDLUNG DER ARABISCH-SYRISCHEN FLÜCHTLINGE AUS DER TÜRKEI NACH AFRIN

Krieg in Syrien : Auf dem Weg nach Türkisch-Afrin

Von Michael Martens  – FAZ – 17 März 2018 – Die türkischen Truppen stehen vor dem militärischen Sieg – will Ankara die Kurdengebiete im Norden Syriens annektieren? Der Preis dafür ist hoch.

Knapp zwei Monate nach dem Beginn der Operation „Olivenzweig“ steht die nordwestsyrische Stadt Afrin vor dem Fall. Niemand konnte ernsthaft erwarten, dass die kurdischen Freischärler in Afrin der zweitgrößten Armee der Nato und ihren arabischen Hilfstruppen dauerhaft würden Widerstand leisten können.

Zwar hatten die kurdischen „Volksschutzeinheiten“, kurz YPG, seit Jahren erfolgreich gegen die Terrortruppe „Islamischer Staat“ (IS) gekämpft. Im Ringen um die nordsyrische, mehrheitlich von Kurden bewohnte Stadt Kobane war es den YPG gelungen, den IS zurückzuschlagen, und auch in anderen Gebieten erwiesen sich die kurdischen Einheiten als wertvollste Bodentruppe des Westens bei der Bekämpfung der IS. Doch im Kampf gegen den IS erhielten die Kurden amerikanische Luftunterstützung. In Afrin kommt Hilfe aus der Luft nun jedoch nicht ihnen, sondern ihren Gegnern zugute, also den türkischen Truppen und deren angeheuerten arabischen Helfern von der „Freien Syrischen Armee“, kurz FSA. Möglich wird das, weil Russland, das den Luftraum der Region kontrolliert, die türkische Luftwaffe gewähren lässt.

Der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan hat verkündet, der Belagerungsring um Afrin sei geschlossen, und angekündigt, der Fall der Stadt sei nur noch eine Frage von kurzer Zeit, da die „Terroristen“ nicht mehr über Nachschubwege verfügten. Dass Afrin fallen wird, bezweifelt tatsächlich niemand. Nur die Frage des Preises stellt sich noch: Wie viele türkische Soldaten werden in Leichensäcken in die Heimat zurückkehren? Doch selbst wenn es viele sein sollten, wird sich der türkische Staatspräsident wohl auf eine anhaltende öffentliche Unterstützung für den Afrin-Feldzug verlassen können.

Ein sorgsam gepflegter Märtyrerkult

Die Atmosphäre in der Türkei ist nationalistisch aufgeheizt wie noch nie in Erdogans Herrschaftsjahren. Das zeigt sich nicht zuletzt in der Sprache. Türkische Journalisten, die für die wenigen verbliebenen unabhängigen Medien des Landes arbeiten, berichten von Todesdrohungen, Beschimpfungen und Beleidigungen, wenn sie sachlich-neutral melden, dass türkische Soldaten in Afrin „gefallen“ seien. Die von der Regierung gewünschte Formulierung, der alle staatlich kontrollierten Medien folgen, schreibt nämlich vor, dass gefallene Türken ausnahmslos als „Märtyrer“ zu bezeichnen sind. Der sorgsam gepflegte Märtyrerkult geht so weit, dass Erdogan Mütter von toten Soldaten auffordert, nicht zu weinen, sondern stolz zu sein, dass ihre Söhne für das Vaterland sterben durften.

Während der militärische Sieg der Türkei in Afrin unzweifelhaft ist, bleibt die Frage offen, was das Land mit den eroberten Territorien in Syrien vorhat. Afrin hat schätzungsweise zwischen 100.000 und 350.000 Einwohner. Belastbare Zahlen gibt es nicht. Aber es sind fast ausnahmslos Kurden. Es mehren sich nun die Anzeichen dafür, dass die Türkei Teile Nordsyriens annektieren will. Ein bis vor wenigen Jahren ranghoher türkischer Diplomat mit weiterhin guten Verbindungen in Ankara berichtete unlängst bei einem Gespräch, das außerhalb der Türkei stattfand, Erdogan beabsichtige offenbar, einen noch deutlich über Afrin hinausreichenden Teil syrischen Territoriums dauerhaft unter Kontrolle zu behalten. Demnach betrachtet die Türkei auch einen Landstreifen westlich der syrischen Stadt Idlib, der von der türkischen Grenze ungefähr bis zum Verlauf der M5-Autobahn reicht, als dauerhaftes Interessengebiet. Hinzu kämen Afrin sowie die Gebiete, die seit der von August 2016 bis März 2017 ausgeführten Operation „Schutzschild Euphrat“, dem ersten türkischen Syrien-Feldzug, unter direkter oder indirekter Kontrolle Ankaras stehen.

Außerdem haben Erdogan und seine Minister mehrfach angekündigt, dass auch die bisher noch mit amerikanischer Unterstützung kurdisch kontrollierte Stadt Manbidsch, die nicht weit vom Westufer des Euphrats entfernt liegt, zu den Zielen des zweiten türkischen Feldzugs gehöre. Erst am Donnerstag hat Erdogans Sprecher und wichtigster außenpolitischer Berater, Ibrahim Kalin, von einer Vereinbarung berichtet, die mit dem damaligen amerikanischen Außenminister Rex Tillerson getroffen worden sei. Demnach wollen Ankara und Washington eine gemeinsame „Sicherheitszone“ in Manbidsch und Umgebung einrichten – was aus türkischer Sicht zwingend die Vertreibung der YPG von dort einschließt. Die Ablösung Tillersons werde allenfalls zur einer kurzen Verzögerung bei der Durchsetzung des Abkommens führen, teile Kalin mit. Erdogan hat angekündigt, die Türkei werde ihre Operation in Syrien je nach Notwendigkeit bis an die irakische Grenze fortsetzen, also auch am Ostufer des Euphrats eingreifen.

Abzuwarten bleibt, wie die Türkei das Konzept der syrischen „Schutzzonen“, deren Einrichtung Ankara seit Jahren fordert, in der Praxis durchsetzen will. In der Türkei leben nach staatlichen Angaben aus Ankara etwa 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Etwa 100.000 staatenlose „Flüchtlingsbabys“ werden jedes Jahr geboren und vergrößern diese Bevölkerungsgruppe. Erdogan und andere türkische Politiker haben immer wieder deutlich gemacht, dass die syrischen „Gäste“ eines Tages in ihre Heimat zurückkehren sollen.

Auch im europäischen Interesse?

Plant die Türkei nun, arabische Flüchtlinge in den „Schutzzonen“ anzusiedeln, wie das kurdische Quellen behaupten? Tatsächlich hätte eine solche Politik aus türkischer Sicht den Vorteil, den kurdischen Bevölkerungsanteil dieser Gebiete an ihrer Grenze zu senken. Solch ein „demographisches Engineering“ durch staatlich betriebene Ansiedlungen wäre nichts Neues – die Kurden in Syrien kennen das noch aus der Zeit von Hafez al-Assad, des Vaters des jetzigen syrischen Diktators.

Abgesehen von dem Zweifel, ob sich ganze Bevölkerungsgruppen heutzutage noch wie Schachfiguren auf dem Spielbrett verschieben lassen, stellt sich allerdings auch die Frage, ob die kurdische Bevölkerung in Afrin und den beiden weiter östlich gelegenen nordsyrischen Kantonen eine solche Politik einfach so hinnehmen würde. Das gälte besonders, wenn die Türkei Araber in mehrheitlich kurdischen Städten wie Afrin ansiedeln wollte. Türkische Diplomaten halten dem entgegen, dass eine solche Politik auch im europäischen Interesse sei. Sie nehme Druck vom türkisch-europäischen Flüchtlingspakt und eröffne langfristig auch für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Europa eine Perspektive.

Türkische Gesprächspartner weisen auf mehrere Indizien hin, die dafür sprächen, dass Vermutungen über die geplante Annexion von Teilen Syriens zutreffen könnten. Zunächst sind da die Äußerungen türkischer Politiker. Ibrahim Kalin etwa macht deutlich, dass die Türkei nicht die Absicht habe, Afrin nach dem Ende des Feldzugs und der Zerschlagung der YPG an Assad zu übergeben. Mit anderen Worten: Ankara will selbst entscheiden, wie es dort weitergeht. Beachtung verdient auch das Vorgehen der türkischen Katastrophenschutzbehörde Afad, die für die Verwaltung der Flüchtlingslager in der Türkei zuständig ist. Afad hat angekündigt, in der Provinz Idlib sowie in den Gebieten, die während der Operation „Schutzschild Euphrat“ unter türkische Kontrolle gebracht wurden, insgesamt neun Flüchtlingslager errichten zu wollen. Zudem habe man den Generalstab der türkischen Armee informiert, dass bei Bedarf auch im Kanton Afrin ein Lager aufgebaut werden könne. In Idlib betreiben Afad und der türkische „Rote Halbmond“ bereits ein Lager für 3000 Binnenvertriebene. Ist das eine Vorstufe von einem „Türkisch-Afrin“? Eine Annexion bliebe schwerlich ohne Antwort der Staatengemeinschaft.

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