MESOPOTAMIA NEWS : Kriminalitätsstatistik  – Geleugnet wird der hohe Anteil von islamischen Migranten beim Antisemitismus / Von Moria/Lesbos nach Deutschland

Antisemitische Straftaten müssen endlich genauer zugeordnet werden – 14.06.2021 |   Von Frederik Schindler – Volontär Innenpolitik / Axel-Springer-Academy of Journalism and Technology

Zuletzt kam es auf mehreren propalästinensischen Demonstrationen zu antisemitischen Vorfällen. Es braucht verlässliche Daten, meint Frederik Schindler

90 Prozent der judenfeindlichen Vergehen würden von Rechtsextremen begangen, heißt es vom Bundeskriminalamt. Wer mit Juden spricht, weiß, dass das nicht stimmt. Es wird Zeit, dass die Erfassung reformiert wird, damit muslimischer Antisemitismus nicht weiter relativiert werden kann.

In der Diskussion über Judenhass in Deutschland ist immer wieder zu lesen: 90 Prozent der antisemitischen Straftaten würden von Rechtsextremisten begangen. Ursprung dieser Behauptung sind die Fallzahlen des Bundeskriminalamts, in denen tatsächlich jährlich rund neun von zehn Straftaten in diesem Bereich der „politisch motivierten Kriminalität rechts“ zugeordnet werden.

Seit mehreren Jahren wird diese Erfassung als irreführend kritisiert. Zu Recht: Wird eine Tat nicht aufgeklärt oder ergeben sich aus den Tatumständen keine gegenteiligen Anhaltspunkte, wird sie automatisch als rechtsmotiviert gewertet.

Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben dieses Problem endlich erkannt und unternehmen auf der Innenministerkonferenz in dieser Woche einen Vorstoß, die Kriminalitätsstatistik bundesweit zu präzisieren. Wenn keine Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen, sollen antisemitische und rassistische Straftaten künftig in der Kategorie „nicht zuzuordnen“ eingeordnet werden.

Islamismus

„Wer Neonaziaufmärsche zu Recht verbietet, sollte auch bei Islamisten konsequent sein“

Dem sollte die Innenministerkonferenz unbedingt zustimmen. Selbstverständlich geht es dabei nicht darum, die weiterhin große Gefahr durch Rechtsextreme herunterzuspielen. Im Gegenteil: Es braucht endlich eine valide Datenbasis, um eine realistische Analyse zu ermöglichen.

Denn bislang wurde die Statistik häufig angeführt, um muslimischen und migrantischen Antisemitismus zu bagatellisieren. Wer mit Juden in Deutschland spricht, weiß, dass die Täter neben Rechtsradikalen insbesondere bei Gewalttaten häufig Muslime und Migranten sind. Diese Evidenz ist nicht nur anekdotisch. So gab der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus des Bundestages im Jahr 2017 eine Studie in Auftrag.

Nach antisemitischen Erfahrungen gefragt, gingen nach Einschätzung der befragten Juden 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe von Muslimen aus. Zwar war die Datenbasis relativ klein, aber eine Tendenz lässt sich durchaus ablesen. Und die Diskrepanz zu den Zahlen der Statistik des Bundeskriminalamts ist so gravierend, dass zumindest geschlossen werden kann, dass die Perspektive der Betroffenen dort nicht ausreichend abgebildet wird.

Selbst ein Hitlergruß eines Hisbollah-Anhängers auf der islamistischen Al-Kuds-Demonstration in Berlin wurde in der Polizeistatistik schon als rechtsmotiviert gewertet. In der Statistik für das Jahr 2020 wurden dieser Kategorie sogar über 94 Prozent der judenfeindlichen Straftaten zugeordnet.