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Freiheit beginnt beim Einzelnen, und wir müssen sie wieder lernen: Wie sich der Liberalismus neu erfinden muss

Haben Vernunft und Freiheit ihren Zauber verloren? Man könnte es denken. Die westliche Welt droht in einen neuen Irrationalismus zu kippen. Der Liberalismus ist unsere Chance. Aber wir müssen wieder entdecken, was Freiheit heisst. Ein Diskussionsbeitrag.  – Klaus-Rüdiger Mai 16.06.2021, 05.30 Uhr  NEUE ZÜRCHER ZEITUNG

Freiheit – ja, aber was heisst das? Wir müssen die Werte der Aufklärung neu buchstabieren lernen.

Ein Armageddon droht, das Ende aller Zeiten – eine illustre Elite wird nicht müde, uns das einzubleuen. Und sie hat dafür auch schon einen Hauptschuldigen: den Kapitalismus. Er produziere ständig Krisen, wie die Klima- und die Corona-Krise. Klaus Schwab, der Chef des World Economic Forum (WEF), erklärt: «Viele von uns fragen sich, wann wir wieder zur Normalität zurückkehren. Die kurze Antwort ist: nie. Nichts wird je wieder zu dem kaputten Gefühl von Normalität zurückkehren, das vor der Krise geherrscht hat . . .»

Ein tätiger Liberalismus wird zuallererst für die Normalität kämpfen und gegen die politischen Kräfte, die diese Normalität «kaputtzumachen» trachten. Denn nicht die Pandemie zerstört die Normalität, sondern, wenn schon, die Massnahmen von Politikern, die wie Wolfgang Schäuble die Corona-Krise als «grosse Chance» verstehen wollen. Ja, als Chance, denn der «Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.»

Es hat sich eine breite Phalanx vom WEF, von den Christlich-, den Sozialdemokraten bis hin zu den Grünen gebildet, die noch mehr wollen als das: den Kapitalismus verändern oder abschaffen nämlich. Und in der Corona-Pandemie sehen sie das Mittel, diesen Zweck zu erreichen. Klaus Schwab bestätigt das: «Sie werden die Pandemie in der Tat ‹gut nutzen›, indem sie sich die Chance, die die Krise bietet, nicht entgehen lassen.»

Ein Epochenbruch

Das Neue besteht in einer informellen Übereinkunft zwischen Linksliberalismus und progressivem Neoliberalismus. Für die USA hat die marxistische Philosophin Nancy Fraser dieses Bündnis so charakterisiert: «Die US-amerikanische Form des progressiven Neoliberalismus beruht auf dem Bündnis ‹neuer sozialer Bewegungen› (Feminismus, Antirassismus, LGBTQ) mit Vertretern hoch technisierter, ‹symbolischer› und dienstleistungsbasierter Wirtschaftssektoren (Wall Street, Silicon Valley, Medien- und Kulturindustrie usw.).»

Es wäre vollkommen falsch, darin eine Verschwörung dieser sehr heterogenen Kräfte zu sehen, die ideologisch motiviert nur auf eine objektive Situation antworten. Der Westen befindet sich in einem Epochenumbruch, kühler formuliert in einem Paradigmenwechsel, der durch mindestens acht Prozesse getrieben wird: erstens durch das Paradoxon der Globalisierung, zweitens durch die Digitalisierung, drittens durch die damit im Zusammenhang stehende grundlegende Veränderung der Kommunikation, viertens durch die weltweite Verfügbarkeit von Informationen, fünftens durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt, sechstens durch das Wachstum des Wohlstandes, siebtens durch den Bevölkerungsanstieg mit der Tendenz zur Überbevölkerung und achtens durch die Beschleunigung des Lebens und der gesellschaftlichen Prozesse.

Die Geschichte reist nicht mehr mit der Postkutsche, sondern mit dem Transrapid. Unter dem Paradoxon der Globalisierung ist zu verstehen, dass einerseits in die wirtschaftliche Arbeitsteilung die ganze Welt einbezogen wird, anderseits sich politisch Hegemonien herausbilden, die zwar ihren Herrschaftsanspruch in der Welt geltend machen, aber nationalstaatlich basiert sind.

Der Zauber der Freiheit

Das intellektuelle, kulturelle und wirtschaftliche Rückgrat der Demokratie und der freiheitlichen Gesellschaft bildet der Mittelstand. Er ist der Quell der Produktivität, des Fortschritts und der Freiheit. Wird der Mittelstand ausgehöhlt durch eine im Namen der Ökologie betriebene Politik der Deindustrialisierung, die auf einer zum Phantom verzeichneten Klimaapokalyptik beruht, und durch eine steigende Staatsquote, zerbricht die Bürgergesellschaft. Und in der Konsequenz die Demokratie und die Rechtsordnung, die vom Kampf aller gegen alle ersetzt wird.

Die einzige politische Kraft, die dafür zu sorgen vermag, dass die Bürger nicht zu Verlierern, sondern zu Gewinnern des Paradigmenwechsels werden, ist ein tätiger Liberalismus. Doch der Liberalismus teilt mit den beiden anderen politischen Gross-Ideen der westlichen Welt das Schicksal, dass er nicht mehr existiert. Während die Konservativen eine klar umrissene Konzeption von Heimat, Identität, Tradition und Geschichte verloren haben und die soziale Frage bei den Sozialisten in Vergessenheit geriet, wissen die Liberalen nicht mehr, was die Freiheit ist.

Die soziale Frage besteht weder in der Identitätspolitik noch im ökologischen Umbau der Gesellschaft, sondern darin, dass durch ein leistungsbezogenes Bildungssystem die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg ausgebaut wird – damit es unseren Kindern einmal besser gehen wird als uns. Die Freiheit ist keine Funktion der Gerechtigkeit, wie die Linksliberalen glauben, und sie ist auch keine Freigabe für eine Vermögensumverteilung durch die neue grüne Finanzblase, wie die «progressiven Neoliberalen» propagieren.

Neuer Irrationalismus

Timothy Garton Ash hat in dieser Zeitung die Frage nach einem neuen Liberalismus gestellt und eine Antwort formuliert. Doch die grosse Abwesende seines Beitrages ist die Freiheit. Der Liberalismus erneuert sich nicht, indem er zum Sammelsack für alle auf dem Markt befindlichen Ideen wird, sondern indem er die Freiheit aus der Rumpelkammer der Phrasen holt und sie zum politischen Anker macht. Denn die Freiheit ist der Genius Europas. Das Konzept der Freiheit beruht auf dem mündigen Bürger, der weder der «Wahrheitssysteme» noch der «Interpretationseliten» bedarf.

Diktaturen benötigen Vertrauen, Vertrauen in die «Interpretationseliten». Demokratien leben von einem produktiven Misstrauen der Bürger. Es geht um eine Herrschaft des Volkes und nicht um eine Herrschaft für das Volk (Gustavo Zagrebelsky), denn der demokratische Staat beruht auf dem Zusammenwirken freier, gleichberechtigter Bürger in der Res publica.

Die erste Aufgabe eines tätigen Liberalismus besteht also darin, für eine offene und freie Diskussion, gegen Verdächtigungen, Cancel-Culture, De-Platforming und ideologische Zurichtung der Sprache zu kämpfen, die zweite, darauf hinzuwirken, dass im öffentlichen Disput wieder rationale Regeln herrschen. Der erste Populismus besteht darin, andere populistisch zu nennen. Die Diktatur kommt als neue Empfindlichkeit daher, Grossmoral ersetzt Verantwortung, wer das Gute will, darf das Böse tun, weil der moralische Zweck die Mittel heiligt. Die westliche Welt droht in einen neuen Irrationalismus zu kippen, der Irrationalismus aber ist der Tambour der Unfreiheit.

Der Zauber der Aufklärung

Die Wirtschaftsordnung der Freiheit ist die soziale Marktwirtschaft, ihr Ziel «Wohlstand für alle». Der Kapitalismus braucht die Freiheit, wie die Freiheit ihn braucht, weil nur ein wirtschaftlich freier Bürger ein politisch freier Bürger ist. Europas wirtschaftliche Chance besteht in der Krisenfähigkeit des Kapitalismus, der über die Kraft der «kreativen Zerstörung» verfügt und sich dadurch stets erneuert. Deshalb hat ein tätiger Liberalismus die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die einheimische Wirtschaft international konkurrenzfähig bleibt und die Märkte wirklich frei von Oligopolen funktionieren.

Das geschieht durch radikalen Bürokratieabbau, durch die Durchsetzung harter Antimonopolgesetze, durch die vollständige Austrocknung der Steueroasen – in einem ersten Schritt in Europa – und durch die Entideologisierung von Bildung, Ausbildung, Lehre und Forschung. Die Akademisierung muss zurückgebunden, die Elitebildung vorangetrieben werden. Die Freiheit des Bürgers besteht in der Verfügungsfreiheit bezüglich seiner Daten und in der Verteidigung der Privatheit.

Soziale Netzwerke in der Hand eines Monopolisten sind ein gesellschaftlicher Widerspruch. Deshalb sollte auf der Ebene sich assoziierender Kooperativen ein europäisches Google, ein europäisches Facebook usw. entstehen. Die Digitalwirtschaft ist zu demokratisieren, damit kein Überwachungskapitalismus, kein Datenfeudalismus mit Datenherrschern und Datenabhängigen entsteht, denn in der virtuellen Welt findet eine Landnahme statt, die freiheitlichen Regeln zu unterwerfen ist.

Ohne den Nationalstaat geht es nicht

Ein tätiger Liberalismus hat im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft die soziale Frage zu beantworten, indem er das Bildungswesen reformiert und soziale Leistungen als Hilfe zur Selbsthilfe versteht. Freiheit der Bürger bedeutet, ihre gewachsenen Gemeinschaften in den Dörfern, den Städten, den Regionen und Nationen als Ort der Bürgerlichkeit zu respektieren, Europa nicht als Zentralstaat, sondern als Wertgemeinschaft zu begreifen. Sukzessive sollten die europäischen Staaten zu ihren Währungen zurückkehren.

Die freiheitliche Bürgergesellschaft kann nur im nationalstaatlichen Rahmen garantiert werden. Zur Freiheit gehört Subsidiarität und Sozialität. Die Sozialsysteme funktionieren nur nationalstaatlich gerecht, weil in Europa unterschiedliche Kulturen der Sozialität existieren. Die Durchsetzung bürgerlicher Freiheiten und die Ablehnung vermeintlicher Kultursensibilität besitzt entscheidende Bedeutung. Freiheiten gelten universell und für alle gleichermassen, oder sie existieren nicht.

Die freie Bürgergesellschaft braucht ein klares Einwanderungs- und Migrationsrecht, das auch durchgesetzt wird. Denn die Bürgergesellschaft entsteht aus dem Zusammenwirken der Bürger und nicht aus der Tribalisierung der Gesellschaft. Der Verlust der Freiheit beginnt dort, wo die Verletzung der Bürgerrechte toleriert oder verdrängt wird. Bürgerliche Staaten haben die Hoheitsrechte des Staates durchzusetzen, die innere Sicherheit und den Schutz der Grenzen, verbunden mit der souveränen Entscheidung, wer einreisen darf und wer nicht.

Vor allem aber benötigen wir ein neues Selbstbewusstsein, das sich im Licht der Aufklärung wärmt. Ein tätiger Liberalismus muss die verschiedenen Spielarten des neuen Irrationalismus, wie Dekonstruktivismus, Postkolonialismus, Genderismus und Geschichtsrevisionismus – die im Ergebnis illiberal sind –, entzaubern, und zwar mithilfe eines kritischen Rationalismus. Und er muss die Kraft der europäischen Aufklärung für das 21. Jahrhundert nutzen. Nur die Freiheit wird uns befähigen, fit zu werden für das neue Säkulum. Die Freiheit beginnt beim Einzelnen, beim Bürger in der Gesellschaft der Bürger, in seiner Kultur.

Klaus-Rüdiger Mai ist Schriftsteller und lebt in der Nähe von Berlin. Im Frühling ist im Verlag Langen-Müller sein neues Buch «Die Zukunft gestalten wir. Wie wir den lähmenden Zeitgeist endlich überwinden» erschienen.