MESOPOTAMIA NEWS „FRAMING“! :NEUES DEMOKRATIEFÖRDERUNGS-GESETZ – STAATLICH FINANZIERTE VOLKSBEWEGUNG GEGEN RECHTS / NEU ! GIFFEY & SEEHOFER
DIE DEMOKRATISCHE SCHWINDSUCHT DURCH MOBILISIERTEN VOLKSSTURM BEKÄMPFEN !
Auch kleine Gruppen, private Initiativen, Vereine erhalten Geld zwecks staatlich subventionierter Förderung des status quo
- Jan 2020 – DIE ZEIT – Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich offen für ein sogenanntes Demokratiefördergesetz gezeigt. Das Vorhaben soll die Finanzierung privater Initiativen und Vereine verbessern, die sich gegen Extremismus und Antisemitismus einsetzen. Wie der Spiegel berichtet, ist Seehofer auf die Linie von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eingeschwenkt.
Wie das Gesetz aussehen soll, ist vollkommen unklar. Wie ZEIT ONLINE aus Teilnehmerkreisen des Fachgesprächs erfuhr, ist ein erster Referentenentwurf seit längerer Zeit nicht mehr weiterbearbeitet worden, weil das Bundeskanzleramt dies blockiert. Aller Voraussicht nach läuft es auf eine Stärkung des bestehenden Demokratieförderungsprogramms des Familienministeriums hinaus. Es stellt von 2020 bis 2023 insgesamt 460 Millionen Euro zur Verfügung, im kommenden Jahr 115 Millionen. Eine zunächst geplante Kürzung um acht Millionen Euro wurde wieder zurückgenommen, jedoch soll die Anzahl der geförderten Initiativen verringert werden. Ein weiteres Standbein der Demokratieförderung ist das Bundesprogramm Zusammenhalt durch Teilhabe mit einem jährlichen Fördervolumen von zwölf Millionen Euro.