MESOPOTAMIA NEWS : EINE ÜBERSICHT –  Israel werden in Gaza Kriegsverbrechen vorgeworfen – nicht zum ersten Mal / Spezialität “Hochhäuser!”

Die hohe Zahl ziviler Opfer bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen wirft die Frage nach der Verhältnismässigkeit auf. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung. Doch Kritiker werfen dem Land die Missachtung des Völkerrechts vor.

Ulrich von Schwerin18.05.2021, 12.01 Uhr NEUE ZÜRCHER ZEITUNG

Wie ein Erdbeben habe sich der Bombenangriff angefühlt, sagten die Einwohner der Wehda-Strasse später. Es war etwa ein Uhr in der Nacht zum Sonntag, als das Wohn- und Geschäftsviertel im Zentrum von Gaza von einer langen Reihe heftiger Explosionen erschüttert wurde. Wenig später verkündete die israelische Regierung, die Armee habe in einer Spezialoperation ein Tunnelsystem der Hamas zerstört. Drei Gebäude wurden bei dem Angriff in Trümmer gelegt. Bis zum Abend wurden 42 Tote aus dem Schutt geborgen, unter ihnen 16 Frauen und 10 Kinder.

Der Bombenangriff auf die Wehda-Strasse wirft einmal mehr die Frage nach der Verhältnismässigkeit des Militäreinsatzes auf. Nicht zum ersten Mal im Nahostkonflikt werfen Menschenrechtsaktivisten Israels Streitkräften vor, das humanitäre Völkerrecht zu missachten und Kriegsverbrechen zu begehen. Das Völkerrecht verlangt von Israel wie von jeder Kriegspartei, zwischen Kombattanten und Zivilisten zu unterscheiden und zivile Opfer nach Möglichkeit zu vermeiden.

Die israelische Armee im Dilemma

Israel betont, dass es in legitimer Selbstverteidigung gegen die Terrorangriffe aus dem Gazastreifen handle. Zudem tue die Armee alles, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Der islamistischen Hamas-Bewegung, die den Gazastreifen seit 2007 kontrolliert, wirft die israelische Regierung vor, Zivilisten als Schutzschilde zu missbrauchen und ihre militärischen Einrichtungen in Schulen, Spitälern und Wohngebieten zu verstecken.

Tatsächlich feuert die Hamas nicht nur Raketen aus Wohngebieten ab und setzt damit die palästinensischen Anwohner Vergeltungsangriffen aus, sondern sie nimmt in Israel auch gezielt Wohngebiete ins Visier. Die meisten Rechtsexperten sind sich darin einig, dass dieser wahllose Raketenbeschuss ein klarer Fall von Kriegsverbrechen ist. Ob die israelischen Bombenangriffe auf Hamas-Stellungen in Wohngebieten ebenfalls illegal sind, ist dagegen umstritten.

Grundsätzlich ist klar, dass Israel ein Recht auf Verteidigung gegen die Angriffe aus dem Gazastreifen hat. Wollte die Armee zivile Opfer sicher vermeiden, müsste sie wohl auf die meisten Angriffe in dem dicht besiedelten Gebiet mit zwei Millionen Einwohnern verzichten. Zum Schutz der eigenen Bevölkerung hat sie jedoch keine Wahl, als gegen das Tunnelsystem der Extremisten und ihre Raketenfabriken, Munitionslager und Abschussvorrichtungen vorzugehen.

Nicht beabsichtigt, aber vorhersehbar

Doch wann ist ein solcher Einsatz legitim? Im Fall des Angriffs auf die Wehda-Strasse sagte ein israelischer Armeesprecher, er habe sich gegen «unterirdische militärische Infrastruktur» der Hamas gerichtet. Durch den Einsturz der unterirdischen Einrichtung seien auch die Fundamente der darüber gelegenen Häuser eingestürzt, was zu «unbeabsichtigten Todesopfern» geführt habe. Doch auch wenn der Tod der Zivilisten nicht beabsichtigt war, war er deshalb auch unvorhersehbar?

Der Direktor der israelischen Menschenrechtsorganisation Btselem, Hagai El-Ad, kritisierte, dass es seit Jahren regelmässig zu solchen Vorfällen komme. Daher seien Beteuerungen der Armee, dass die Kollateralschäden nicht vorhersehbar gewesen seien, wenig glaubhaft. Tatsächlich warfen Menschenrechtler Israel auch bei den Einsätzen im Gazastreifen 2009, 2012 und 2014 sowie beim Krieg gegen die Hizbullah-Miliz in Südlibanon 2006 unverhältnismässige Gewalt vor.

Amnesty International rief den Internationalen Strafgerichtshof auf, die derzeitigen Angriffe auf Wohnhäuser zu untersuchen. Es sei schwer vorstellbar, wie Bombenangriffe auf Wohngebäude voller Familien ohne Vorwarnung gemäss dem humanitären Völkerrecht als verhältnismässig gelten könnten, erklärte der Amnesty-Vertreter Saleh Hegazi. Der Einsatz von Bomben mit einem Explosionsradius von mehreren hundert Metern in Wohngebieten sei nicht möglich, ohne zivile Opfer zu fordern.

Starkes Missverhältnis der Opferzahlen

Die hohe Zahl der getöteten Zivilisten wirft die Frage auf, ob Israel wirklich alles Mögliche zum Schutz der Zivilbevölkerung tut. In dem jüngsten Konflikt wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen mindestens 213 Palästinenser getötet, unter ihnen 61 Kinder. Wer von den Männern Kombattant und wer Zivilist war, ist oft schwer zu klären. Auffällig ist aber, dass ein erheblicher Teil der Toten Kinder und Frauen sind. Nach Uno-Angaben wurden zudem durch Angriffe auf Wohnhäuser bisher mehr als 2500 Menschen obdachlos.

Der Gaza-Konflikt forderte bereits 225 Todesopfer

Anzahl Todesopfer während dem neusten Gewaltausbruch in Israel und den Palästinensergebieten, nach Tag

Die Todesfälle werden bei Mitteilungen bis 1 Uhr morgens dem Vortag zugerechnet und stets mit den neusten Quellen abgeglichen. – Quellen: AA, Reuters, The Guardian – NZZ / lea., naw.

Ebenfalls auffällig ist das starke Missverhältnis zwischen israelischen und palästinensischen Opfern, welches das ungleiche Kräfteverhältnis widerspiegelt. So stehen bis jetzt den 213 Toten aufseiten der Palästinenser 12 Tote auf israelischer Seite gegenüber. Im letzten Gazakrieg 2014 wurden laut einer Uno-Untersuchungskommission 2250 Palästinenser getötet, unter ihnen 1400 Zivilisten. Auf israelischer Seite gab es in dem 50-tägigen Konflikt 70 Tote, unter ihnen 6 Zivilisten.

Die Uno-Kommission kam damals zum Schluss, dass sowohl die Hamas als auch die israelische Armee Kriegsverbrechen begangen haben. Israel wies die Untersuchung als parteiisch und politisch motiviert zurück. Im März leitete die Chefermittlerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, dennoch in einem von Israel und den USA heftig kritisierten Schritt formelle Ermittlungen ein. Nach dem Beginn der jüngsten Kämpfe sagte Bensouda, sie verfolge die Ereignisse genau und behalte sich vor, auch dazu Ermittlungen aufzunehmen.

Hochhäuser im Visier

Neben der hohen Zahl ziviler Opfer sorgt auch die Wahl der Ziele im Gazastreifen für Debatten. Besonders umstritten ist die Zerstörung mehrerer Hochhäuser mit Büros und Wohnungen, darunter der Al-Jalaa-Turm. In dem zwölfstöckigen Hochhaus befanden sich die Büros des arabischen Fernsehsenders Al-Jazeera und der Nachrichtenagentur AP. Die Armee gab den Bewohnern und den Nutzern des Turms am Samstag eine Stunde Zeit, um sich in Sicherheit zu bringen, bevor sie das Gebäude mit einem gezielten Luftangriff in Trümmer legte.

Israel rechtfertigte den Angriff mit der Präsenz eines Büros des Hamas-Geheimdiensts. AP verlangte von Israel jedoch, Beweise vorzulegen. Die Nachrichtenagentur versicherte, in all den Jahren, in denen sie das Gebäude genutzt habe, seien dort nie Hamas-Mitglieder gesehen worden. Reporter ohne Grenzen (RSF) rief den Internationalen Strafgerichtshof zu Ermittlungen auf. Zwar gelten Journalisten als Zivilisten und geniessen keinen besonderen Schutz. RSF kritisierte jedoch, dass Israel durch die Angriffe auf die Büros von Medien die Berichterstattung über die Folgen des Militäreinsatzes behindere.