MESOPOTAMIA NEWS „DIE WELTGEFAHR VON LINKS – WELTIMPERIALISMUS”

ROT-Chinas geheime Knebelverträge

Forscher: Mit dem Infrastrukturprojekt „Gürtel und Straße” zieht Peking andere Länder in seine Abhängigkeit – Das ist das Ergebnis einer Studie, für die Wissenschaftler aus Amerika und Europa 100 chinesische Kreditverträge mit 24 Ländern ausgewertet haben.

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (FAZ) 1. April 2021 . SCHANGHAI. Durch die als Neue Seidenstraße bezeichnete gigantische Infrastrukturinitiative, in deren Rahmen China im Ausland Straßen, Häfen, Brücken und Kraftwerke baut, ist das Land zum größten Gläubiger der Entwicklungsländer geworden. Peking stellt seine Kredite dabei gerne als großzügige Hilfe dar. Doch Forscher, die Einblick in die streng geheimen Kreditverträge erhalten haben, kommen zum gegenteiligen Schluss: Indem sich China nicht an internationale Abmachungen halte und seinen Schuldnern Knebelverträge aufzwinge, könnten sich diese in der Pandemie aus ihrer finanziellen Notlage nicht befreien.

Das ist das Ergebnis einer Studie, für die Wissenschaftler aus Amerika und Europa 100 chinesische Kreditverträge mit 24 Ländern ausgewertet haben.

Diese wurden von dem amerikanischen Portal AidData zusammengetragen und sind ei-gentlich streng geheim, wie die Klauseln zeigen. Diese seien „ungewöhnlich weit-reichend” und hinderten die Kreditnehmer daran, die Bedingungen oder manchmal sogar die Existenz der Kredite offen-zulegen, schreiben die Wissenschaftler. Dadurch seien sie für die Bürger, die mit ihren Steuern die Infrastrukturprojekte zahlen müssten, genauso intransparent wie für andere Kreditgeber, die so nicht die Zahlungsfähigkeit eines Landes ein-schätzen könnten.

Die offiziell „Gürtel und Straße” genannte Initiative ist ein Lieblingsprojekt von Chinas Präsidenten Xi Jinping und startete vor acht Jahren als größtes außenpolitisches Projekt des Landes. Kredite im Gesamtwert von bis zu 1 Billion Dollar wollte Peking an Entwicklungsländer überall auf der Welt für den Bau von Infra-struktur geben.

Doch die Initiative hat seitdem viel Kritik erhalten. Zum einen hat sich herausgestellt, dass China für den Bau der Projekte fast ausschließlich die eigenen Unternehmen und deren chinesische Mitarbeiter einsetzt und die lokale Bevölkerung kaum beteiligt. Zum anderen ist das Projekt schon jetzt reich an Skandalen wie einem von China finanzierten Hafen in Sri Lanka, den das Land an den Gläubiger abtreten sollte, als es den Kredit nicht mehr bedienen konnte.

Von geschätzt 2400 Kreditverträgen, die China mit anderen Ländern für die Projekte unterhält, könnten zumindest die 100 Verträge, die von den Forschern nun ausgewertet wurden, die Kritik noch verstärken. Danach räumten diese den Gläubigern tatsächlich weitreichendere Rechte ein, als das bei der Geldvergabe an Entwicklungsländer normaler-weise üblich ist.

So müssen die Länder Bankkonten im Ausland vorweisen, auf die China zugreifen darf, wenn die Ratenzahlung stockt. Auch wenn ein Land die diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik abbricht, darf Peking auf die sofortige Rückzahlung des Kredits bestehen.

Problematisch daran finden die Forscher, dass so China an der Spitze der Rückzahlungslinie von internationalen Kreditnehmern steht. „Chinas Praktiken erschweren es Ländern, die sich beispielsweise aufgrund der Corona-Pandemie in einer finanziellen Notlage befinden, ihre Schuldensituation in den Griff zu bekommen”, sagt Christoph Trebesch vom Kiele. Institut für Weltwirtschaft.