MESOPOTAMIA NEWS : DIE VOLKSREPUBLIK CHINA & DER GRÜNE EU MANN BÜTIKOFER

Das Ringen zwischen China und der EU um ein Investitionsabkommen geht in die entscheidende Phase

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG 14 Sept 2020 – Wer politische Beschlüsse zum Umgang mit China durchs Europäische Parlament bringen will, kommt in der Regel an einem Mann nicht vorbei: Reinhard Bütikofer. Der Grünen-Politiker aus Deutschland ist Vorsitzender der China-Delegation im Europäischen Parlament.

Zu Themen wie der Internierung muslimischer Uiguren in der Nordwestprovinz Xinjiang oder dem umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetz in Hongkong äussert er sich meist deutlich. Noch am Tag der Einführung des Regelwerks in der früheren britischen Kolonie gründeten er und weitere Parlamentarier eine informelle Beobachtergruppe zu Hongkong.

Zu den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der chinesischen Regierung über ein Investitionsabkommen mit China sagt Bütikofer: «Es reicht alles nicht; ohne mehr Bewegung der Chinesen gibt es keinen Abschluss.» Der EU-Parlamentarier meint Chinas Bemühungen, europäischen Firmen den Zugang zum chinesischen Markt zu erleichtern und die Dominanz der chinesischen Staatsbetriebe zu beschneiden.

Seit sieben Jahren verhandeln die EU-Kommission und das chinesische Handelsministerium jetzt schon über das sogenannte «Comprehensive Agreement on Investment» (CAI). Mehr als dreissig Mal trafen sich die Unterhändler zu Gesprächen, letztmals Ende Juli. Das geplante Abkommen soll beispielsweise dafür sorgen, dass europäische Firmen in China gleiche Chancen haben wie lokale Unternehmen. Es soll «Transparenz, Berechenbarkeit und Rechtssicherheit» gewährleisten und die Aktivitäten der chinesischen Staatsbetriebe einhegen. Aber auch Themen wie Nachhaltigkeit, Sozialstandards und Arbeitsgesetze soll das Vertragswerk abdecken. Immerhin: In der Mitteilung der EU-Kommission nach den Gesprächen Ende Juli ist von «signifikanten Fortschritten» bei den Themen Staatsbetrieben, Transparenz bei Subventionen und dem Regelwerk zu erzwungenem Technologietransfer die Rede.

Das geplante Investitionsabkommen dreht sich kaum um den Handel, geht aber in den übrigen Bereichen weiter als das Freihandelsabkommen, das die Schweiz und China unterschrieben haben. Dieses erstreckt sich im Wesentlichen auf den Abbau von Zöllen, umfasst aber auch Arbeitsfragen, Rechtssicherheit und den Schutz geistigen Eigentums

Volltext –  https://www.nzz.ch/wirtschaft/investitionsabkommen-eu-china-entscheidende-phase-ld.1576027?fbclid=IwAR26u47I3o0IMmr88Mt3Ab1Dx5IBZNejgcl4R19KjUGKtZWyFyQ6-c_0VDY