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Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Querdenker und andere „Delegitimierer der Demokratie“ – Von Michael van Laack 28. April 2021  ACHGUT ACHSE

Michael van Laack: Gemunkelt hatte man davon schon seit Monaten, denn es hatten bereits mehrere Landesämter die Gegner der Corona-Politik ins Visier genommen. Nun ist es offiziell. Der sogenannte Inlandsgeheimdienst BfV beobachtet die Querdenker-Bewegung. Sowohl Gruppen in ihr als auch Einzelpersonen.

Geldfluss-Analyse wird ein Schwerpunkt sein

Nun ist es möglich, bundesweit Treffen zu observieren, E-Mails mitzulesen und Telefongespräche abzuhören. Ebenfalls – und darauf scheint das Amt, wie es heißt – einen besonderen Schwerpunkt zu legen: Die Finanzstruktur darf analysiert werden. Wer finanziert welche Projekte, wer spendet für die Bewegung?

Nicht links, nicht rechts, nicht islamistisch

Deshalb schafft das Bundesamt eigens für die Querdenker eine neue Kategorie: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Denn es wird befürchtet, dass die von Querdenkern verbreiteten „Verschwörungstheorien“ sich auch nach dem Ende der Pandemie halten und auf andere Politikfelder übergreifen werden. Querdenker gefährden also nach Ansicht des Amtes die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland.

Nicht wenige Teilnehmer der friedlichen Proteste würden zeigen, dass ihre Agenda „über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht“. Verschiedenste politische Strömungen Rechts- wie Linksaußen würden sich eine eigene Bühne schaffen, um mit ihren Ideologien unter dem Deckmantel der Kritik an der Coronapolitik zahlreiche Bürger zu Feinden der Demokratie umzuerziehen.

Bilder wie diese wollen wir sicher nicht sehen…

…aber wie im Fall der AfD wird auch im Fall der Querdenken-Bewegung der Verfassungsschutz instrumentalisiert (und lässt das auch gern mit sich machen), um berechtigte Kritik an der Bundesregierung unter den Generalverdacht zu stellen, Teil einer extremistischen Verschwörung gegen die Verfassung zu sein.

Wer gegen Merkel auf die Straße geht, macht sich mit Verfassungsfeinden gemein. Das ist die Botschaft, die wirken soll. Und sie wird – wie ich befürchte – wie in der Causa AfD auch diesmal ihre Wirkung nicht verfehlen.

Und: Wir werden in den nächsten Jahren sehen, dass die neue Kategorie sich mit weiteren Gruppen füllen wird, die gegen Regierungspolitik zu welchem Thema auch immer auf die Straße gehen. Annalena Baerbock wird noch deutlich kreativer sein als Angela Merkel, um dem BfV zu vermitteln, wer eine Gefahr für den Buntfaschismus darstellt.