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Italienisches Psychodrama : „Die Deutschen klauen auch noch unser Familiensilber“
- Von Tobias Piller, Rom FAZ – -Aktualisiert am 10.12.2020-10:06
Italiens Parlament debattiert über den europäischen Staatenrettungsfonds ESM. Nach Ansicht vieler Politiker dient er nur dazu, deutschen Banken zu helfen.
Italiens Parlament hat gerade eine Sternstunde antieuropäischer und anti-deutscher Rhetorik erlebt. Dabei ging es eigentlich um eine Änderung in der Architektur des Staatenrettungsfonds ESM, die jahrelang von den Italienern gefordert worden war. Nun wird alles ganz anders dargestellt.
Der europakritische Parteichef der Lega, Matteo Salvini, sagte etwa im Senat: „Aus unserer Sicht ist das ein umgekehrtes Robin-Hood-System, das denen Geld wegnimmt, die es eigentlich brauchen, um Banken der Deutschen zu retten, die das eigentlich nicht brauchen. Die Absicht ist, am Ende zu sagen, dass Italien diese Gelder braucht, aber bevor etwas davon ausgezahlt wird, noch mehr Einschnitte machen muss wie in der Vergangenheit, weitere Krankenhäuser und Wachen der Feuerwehr schließen muss“.
Salvini und seine Lega, die rechtsnationale Opposition, aber auch die an der Regierung beteiligte Fünf-Sterne-Protestbewegung haben bereits seit Anfang des Jahres den ESM zum Teufelszeug erklärt. Zum einen wird der Staatenrettungsfonds mit den Reformauflagen für Griechenland in Verbindung gebracht, gegen die es immer wieder große Proteste gab. Die Kreditgeber der Griechen, einschließlich Italien, wollten die Gelder des Staatenrettungsfonds im vergangenen Jahrzehnt nicht als Zuschuss nach Athen überweisen, sondern als Kredite. Griechenland sollte gleichzeitig mit einem tiefgreifenden Reformprogramm die Wachstumskräfte seiner Wirtschaft stärken.
Es geschieht gerade, was Italien gefordert hatte
Später diskutierte Europa über die Bankenunion. Italien verlangte dabei eine Vergemeinschaftung der Bankenrisiken, der damalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte sich dagegen und machte sich unbeliebt bei den Italienern. Mit der aktuellen Reform des ESM geschieht gerade, was früher aus Italien von Medien, Sprechern der Bankenbranche und Politikern gefordert worden war: Der ESM soll nun auch „Backstop“, Rettungsnetz der Bankenunion werden.
Doch Italiens Ministerpräsident Giuseppe hat darüber gerade im Senat den Verlust seiner Regierungsmehrheit befürchten müssen. Denn je mehr die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Europa ein freundliches Gesicht verpassen wollte, mit vielerlei Arten von Hilfsprogrammen, umso mehr suchten die Europagegner nach einem negativen Symbol. Dafür soll der ESM nun herhalten, als Erbe eines angeblich rücksichtslosen Unterdrückungssystems gegenüber Griechenland.
Als während der Pandemie die Gelder des ESM umgewidmet wurden und bedingungslos für jegliche Art von Ausgaben ins Gesundheitswesen ausgegeben werden sollten, wurde dieses Angebot von Salvinis Lega und den Vertretern der Fünf-Sterne-Bewegung als Falle dargestellt. Durch die Hintertüre könnten doch wieder harte Auflagen verhängt werden, heißt es, und wer Gelder von diesem Fonds brauche, der habe sich an den Finanzmärkten als schwarzes Schaf geoutet, behaupten die Europa-Gegner.
Conte braucht dringend ein Votum für den ESM
Diese schräge Interpretation der Realität kollidiert nun mit der Wirklichkeit, weil Ministerpräsident Conte unter allen Umständen ein Votum zugunsten des ESM braucht. Er will beim Treffen der europäischen Regierungschefs nicht als Spielverderber neben den Ministerpräsidenten Ungarns und Polens dastehen. Zudem würde ein Veto Italiens nicht gut aussehen, weil ausgerechnet die Italiener den Löwenanteil des europäischen Aufbaufonds erhalten sollen.
Von solchen Überlegungen haben sich die Vertreter von Italiens Opposition und das Regierungslager wenig beeindrucken lassen: Die Deutschen hätten diese Reform gewollt, behauptete der Wirtschaftssprecher der Lega, Claudio Borghi, am Mittwoch während der Parlamentsdebatte im Abgeordnetenhaus. Im ESM sei es dann künftig leichter, die Zahlungsfähigkeit von Staaten anzuzweifeln und eine Umschuldung für die Staatschulden zu verlangen. „Durch die Hintertüre kommen die Regeln des Fiskalpakts zurück, gegen die sich die Fünf-Sterne-Bewegung immer gewandt hat, mit einer Grenze für das Haushaltsdefizit von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und für die Schulden von 60.“ Verlangt werde die Unterschrift unter eine Sache, bei der Deutschland und Frankreich ein Vetorecht hätten, Italien aber nicht, behauptete Borghi. „Von heute an gibt es zwei Listen von Namen, die mit den Patrioten, und die mit denen, die später als Verräter etikettiert werden“.
Von den rechtsnationalen „Brüdern Italiens“ stellte Marco Osnato die Revision der Vereinbarungen um den ESM als Diktat Deutschlands und Frankreichs dar und verhöhnte gleich danach die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung mit Zitaten aus deren Wahlprogramm: „Wir widersetzen uns auf jegliche Art den Erpressungen der internationalen Finanzwelt, die als Reformen verkleidet daherkommen. Wir setzen uns besonders ein für die Abwicklung des ESM und der sogenannten Troika, multinationale Organismen, die sich an Stelle der Demokratie der Völker gesetzt haben und ohne jedes Mandat ihre rigorosen Bedingungen setzen“.
Der ESM – angeblich ein Betrugsmanöver
Die derzeit vielbeachtete und in allen Meinungsumfragen aufsteigende Parteichefin der „Brüder Italiens“, Giorgia Meloni, sah eine weit umfassendere Verschwörung: Nach ihren Worten stellen der versprochene Aufbaufonds und vor allem die Reform des ESM ein europäisches Erpressungs- und Betrugsmanöver dar. Beim ESM werde nun die Durchsetzung einer Umstrukturierung von Staatsschulden erleichtert, dann werde man Kredite für das italienische Gesundheitswesen vergeben, und dann folge „die Unterstellung Italiens unter externe Kommissare, mit angehängter griechischer Kur wie Lohnkürzungen, Leistungskürzungen, Rentenkürzungen und Vermögenssteuer“. Selbst der Aufbaufonds sei eine Lüge, sagte Meloni. „Es geht tragischerweise um die Verwirklichung des deutschen Traums, dass Italiens Staatsschulden mit privaten italienischen Ersparnissen bezahlt werden.“ Bei der Reform gehe es nur darum, Geld umzuleiten für die Rettung deutscher Banken, randvoll mit Derivaten. „Klar ist, dass man in Europa denkt, wir verschwenden unser Geld, und dass uns fähigere Leute fehlen, die uns beim Regieren helfen, wie Deutsche oder Franzosen, doch die bewahren uns nicht nur von unseren Lastern, sondern klauen auch noch unser Familiensilber“.
Die Vertreter der Fünf-Sterne-Bewegung suchten einen anderen rhetorischen Weg, die Widersprüche zwischen der bekannten Gegnerschaft zum ESM und der für das Überleben ihrer Regierung notwendigen Zustimmung zur Reform zu überwinden: Der Fünf-Sterne-Abgeordnete Davide Crippa beschrieb ein Europa, in dem die Zuwendungen für Italien nie ausgehen können: „Jetzt spricht man sogar davon, dass die Eurobonds ein dauerhaftes Instrument werden“. Die Zukunft bestehe aus einem „solidarischen Europa, das zusammenstehen muss, ohne nationale Wirtschaftssysteme mit verschiedenen Geschwindigkeiten“.
„Basta für das Europa von Maastricht“
Sein Fünf-Sterne-Kollege Filippo Scerra bekräftigte, die Zustimmung zu dieser kleinen Revision am ESM müsse nun der Auftakt sein, die ganze EU umzukrempeln. „Dieser neue Weg muss zur Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts führen. Schluss mit den obsoleten und rigiden Parametern, basta für das Europa von Maastricht und den Haushaltskorrekturen mit Blut und Tränen. Wenn wir mit diesem historischen Ziel Erfolg haben, wird wirklich das Gesicht unseres Kontinents verändert.“
Neben eher allgemein klingenden, europäisch gesinnten Appellen aus der Mitte-links orientierten, an der Regierungskoalition beteiligten demokratischen Partei stachen zwei kurze nüchterne Reden hervor: Die in Deutschland in einem der ausländischen Wahlkreise gewählte Senatorin Laura Garavini meinte, „die Abstimmung zeigt, ob wir ein vertrauenswürdiges Land sind, oder ob wir Schwätzer sind, die ein gegebenes Wort nicht halten und Europa in Frage stellen“. Die EU habe nun „echtes Geld“ zur Überwindung der Krise geboten. Die Reform des ESM mit Garantien für die Banken könne in Zukunft auch noch Italien nützen.
Die Südtiroler Senatorin Julia Unterberger fand es absurd, wenn behauptet werde, mit der Reform des ESM sollten deutsche Banken unterstützt werden. „Eventuell ist es der italienische Staat und nicht der deutsche, der im Falle einer Bankenkrise Unterstützung braucht“. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass sich niemand alleine retten könne. „Der Gedanke, dass man andere mit seinem Geld retten müsse muss ersetzt werden durch die Logik, dass man andere rettet, um sich selbst zu retten“.
Trotz aller Spekulationen über eine etwaige Niederlage der Regierung Conte beim Thema ESM-Reform im Senat, mit vielen Szenarien über einen bevorstehenden Sturz der Regierung, blieb die Sensation aus. Am Ende stimmten genügend Senatoren der Fünf-Sterne-Bewegung für die verhasste Reform des ESM. Für Italiens politische Kommentatoren war die Erklärung einfach: Das Motiv der Fünf-Sterne-Bewegung war alleine der Machterhalt.