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DIE FAMILIENMINISTERIN : DOKTORARBEIT PLAGIIERT / GIFFEY GATTE STRAFVERFAHREN AUS STEUERGRÜNDEN / FRANZISKA G. : KOMMERZIELLE KOHLE ALS MINISTERIN

Reklame mit Franziska Giffey : Aus der Koalition kommt jetzt Kritik an der Familienministerin

• Von Jan Hauser  – -Aktualisiert am 20.07.2020-12:08  FAZ

In der Kritik: Franziska Giffey (SPD) ist seit 2018 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Eine Ministerin macht Werbung für ein Internetportal? Der CDU-Politiker Sebastian Steineke hält das für problematisch. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg sieht hingegen von einem Verfahren ab.

Eine Ministerin als Gesicht einer Werbekampagne taucht nicht alle Tage als Internetvideo auf. So ist der Auftritt der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey für das Internetportal „Nebenan.de“ zumindest ungewöhnlich. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke ist es mehr als das. „Bei Franziska Giffey ist kein Unterschied zwischen erlaubter Öffentlichkeitsarbeit und unzulässiger Werbung erkennbar gewesen“, sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion der F.A.Z. zum Einsatz der SPD-Politikerin: „Deswegen ist es aus unserer Sicht problematisch.“

Giffey erhält damit für ihren Werbeeinsatz für ein Internetnetzwerk nun auch Kritik aus der Koalition, nachdem zuvor im Juni schon der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) den Auftritt bemängelt hatte. Auch hatte das Bundesfamilienministerium selbst Videos mit Franziska Giffey als Werbung für das Internetportal „Nebenan.de“ verbreitet: Sowohl bis auf Konten in sozialen Netzwerken als auch auf die Internetseite des Ministeriums war damit die Werbekampagne vorgedrungen. Hier muss das Familienministerium nun kein weiteres Vorgehen durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg mehr fürchten, die den Fall geprüft hatte. Die Medienanstalt leite nach Informationen der F.A.Z. nun kein förmliches Verfahren ein. Das liegt vor allem daran, dass nach Ministeriumsangaben kein Geld für die Werbung bezahlt worden ist.

Die Medienanstalt bezieht sich dazu auf den Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien, wonach Werbung eine gewinnorientierte Tätigkeit zur Grundlage habe (§ 2 Abs. 2 Nr. 7 RStV). „Das liegt hier nicht vor“, bestätigte Anja Zimmer, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. „Außerdem hat das Ministerium nach eigenen Angaben kein Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung für das Teilen des Videos auf Twitter erhalten.“ In Ermangelung einer Gegenleistung sei das Vorliegen von Schleichwerbung fraglich. Nach Angaben des Familienministeriums hat Giffey sich als Privatperson ohne Beteiligung des Ministeriums an der Werbekampagne für „Nebenan.de“ beteiligt, um auf Möglichkeiten der Nachbarschaftshilfe in der Corona-Krise hinzuweisen.

Unzulässige Rollenvermischung?

Der Einsatz der SPD-Ministerin kann hingegen laut dem Rat für Public Relations den Eindruck erwecken, die Ministerin werbe direkt und unmittelbar für eine bestimmte Dienstleistung. Dessen Vorsitzender Lars Rademacher sprach auf Anfrage davon, dass Ministerin Giffey damit das Ansehen ihres Amtes gefährde, weil nicht klar sei, ob ihr selbst diese Zusammenhänge deutlich seien. Das Internetportal „Nebenan.de“ nimmt Geld von Unternehmen und Städten, wenn diese auf der Internetseite Menschen in der Region erreichen wollen.

Hinter dem Projekt der Berliner Good Hood GmbH stehen Seriengründer und Investorengeld vom Burda-Verlag („Focus“, „Bunte“) und Lakestar, das unter anderem am Musik-Streamingdienst Spotify beteiligt ist. Für die Initiative Lobbycontrol sollten sich Mitglieder der Bundesregierung grundsätzlich nicht werbend für wirtschaftliche Interessen einzelner Unternehmen einsetzen. Es handele sich um unzulässige Rollenvermischung, wenn Giffey als Privatperson an Werbung für „Nebenan.de“ mitwirke, dabei aber gleichzeitig als Bundesfamilienministerin auftrete.

Auch andere Minister mussten sich schon für Unternehmensnähe rechtfertigen. In der Kritik stand etwa Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die allerdings kein Werbevideo für ein Unternehmen aufgezeichnet hatte: Die CDU-Ministerin war in einer Kochsendung zu sehen gewesen, die von der Supermarktkette Kaufland „unterstützt“ wurde und deren Logo zu sehen war. Das Ministerium gab hierzu an, von der Werbung für das Unternehmen nichts gewusst zu haben. Der Vorwurf, für ein Unternehmen zu werben, traf zuvor auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der sich im März 2019 in einer Filiale der Supermarktkette Lidl beeindruckt von deren Fairtrade-Produkten zeigte. „Für alle Minister der Bundesregierung müssen dieselben Maßstäbe gelten“, sagte nun der CDU-Abgeordnete Steineke. „Es kann nicht sein, dass CDU-Minister dafür kritisiert werden und bei der SPD nicht mal darüber diskutiert wird.“

Wem dient eine solche Dissertation?

Das eigentliche Problem ist: Franziska Giffey schrieb eine Doktorarbeit über sich selbst. Sie beleuchtete darin die Beteiligung der Zivilgesellschaft an EU-Politik. Als Untersuchungsgegenstand diente ihr Berlin-Neukölln, wo Giffey als Europabeauftragte arbeitete, als die 266-seitige Schrift berufsbegleitend entstand.