MESOPOTAMIA NEWS DER UNAUSWEICHLICHE CLASH WESTEN  vs. ROT CHINA (II) China : „Amerika trägt alle Konsequenzen“

 

China und die Vereinigten Staaten werfen sich gegenseitig militärische Provokationen vor. Anlass ist der fünfte Jahrestag eines Haager Urteils über chinesische Territorialansprüche.

Vor genau fünf Jahren hat das internationale Schiedsgericht in Den Haag Chinas Territorialansprüche über weite Teile des Südchinesischen Meeres für null und nichtig erklärt. Den Jahrestag nahm Peking am Montag zum Anlass, um klarzustellen, dass es den Richterspruch für „Papierverschwendung“ hält. Weiter sagte ein Sprecher des Außenministeriums, das Urteil sei „illegal“ und enthalte „offensichtliche“ Fehler. Für China sei es jedenfalls nicht bindend. Auch die chinesischen Streitkräfte nutzten den symbolträchtigen Tag, um den Standpunkt Pekings zu demonstrieren. Kräfte der Marine und der Luftwaffe hätten das amerikanische Kriegsschiff USS Benfold zum Verlassen chinesischer Hoheitsgewässer in der Nähe der Paracel-Inseln genötigt, teilte ein Militärsprecher mit. Sie hätten den amerikanischen Zerstörer nachverfolgt, überwacht und Warnungen ausgesprochen. In Staatsmedien war später die Rede davon, die USS Benfold sei „vertrieben“ worden. Der Sprecher warf der amerikanischen Besatzung vor, „in ernster Weise“ Chinas Souveränität verletzt zu haben, weil die Paracel-Inseln zu China gehörten. Die Vereinigten Staaten sollten von „Provokationen dieser Art“ absehen. „Andernfalls werden alle Konsequenzen, die daraus erwachsen, von der amerikanischen Seite getragen“, sagte der Militärsprecher.

Der Kommandeur der siebten US-Flotte bezeichnete die chinesische Stellungnahme als „falsch“. Die USS Benfold habe im Einklang mit internationalem Recht eine Mission durchgeführt, die der Freiheit der Seefahrt diene, und habe dann ihre „normalen Operationen in internationalen Gewässern fortgesetzt“. Keine gegenteilige Aussage Chinas „wird uns abschrecken“, hieß es in einer Mitteilung. Neben China beanspruchen auch Taiwan und Vietnam die Paracel-Inseln, eine Gruppe von Atollen, für sich. Alle drei verlangen von Kriegsschiffen, die in die Gewässern um die Inseln einfahren, eine vorherige Meldung oder sogar Genehmigung. Die amerikanische Marine führt regelmäßig gezielt unangemeldete Operationen in diesen Gewässern durch, um „diese unrechtmäßigen Beschränkungen anzufechten“, heißt es auf der Website der siebten US-Flotte.

Zuvor hatte der amerikanische Außenminister Antony Blinken, ebenfalls anlässlich des Jahrestages des Den Haager Urteils, China „provokatives Verhalten“ im Südchinesischen Meer vorgeworfen. Er bekräftigte eine amerikanische Verpflichtung zur Verteidigung der Philippinen im Falle eines chinesischen Angriffs auf philippinische Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge im Südchinesischen Meer. Die Philippinen hatten China zuletzt vorgeworfen, mit Milizschiffen rechtswidrige Territorialansprüche durchsetzen zu wollen. Die Philippinen hatten 2016 den Schiedshof in Den Haag angerufen und damit das weitreichende Urteil gegen die chinesischen Ansprüche erwirkt. Die philippinische Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte hat jedoch bislang darauf verzichtet, eine Durchsetzung des Urteils anzumahnen.