MESOPOTAMIA NEWS : DER SPD-OB UND DIE KORRUPTION

AWO-Affäre : Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann vor dem Aus?

• Von Ralf Euler FAZ –  11 Mai .2021-17:52 -Die CDU im Frankfurter Römer erhöht in der AWO-Affäre den Druck auf den sozialdemokratischen Oberbürgermeister Peter Feldmann. Der solle sein Amt ruhen lassen.

Seit Anfang des Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft in der AWO-Affäre gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann. Jetzt erhöht die CDU im Römer den Druck auf den Sozialdemokraten. Der CDU-Stadtverordnete Stephan Siegler kündigte am Dienstag an, dass seine Fraktion den Oberbürgermeister per Antrag auffordern werde, sein Amt bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens ruhen zu lassen.

Feldmann habe Magistratsberichte mehrfach aktiv beeinflusst, um Transparenz und Aufklärung in der „SPD/AWO-Affäre“ zu verhindern. Daher sei es dringend geboten, seinen Einfluss auf das Handeln der Stadt Frankfurt zu unterbinden, äußerte Siegler. Nur so könne die Kommune ihre Interessen gegenüber der AWO wahren und das verlorene Vertrauen der Bevölkerung in das Spitzenamt des Oberbürgermeisters zurückgewinnen.

Dass die Staatsanwaltschaft gegen einen amtierenden Oberbürgermeister ermittele, sei ein einmaliger Vorgang in der Frankfurter Stadtgeschichte der Nachkriegszeit, stellt Siegler fest. „Die Menschen dieser stolzen Stadt haben das Anrecht auf einen unbescholtenen Oberbürgermeister.“ Feldmann solle sich deshalb endlich „amtsangemessen“ verhalten und sein Amt bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn ruhen lassen.

Der sich anbahnenden Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt wirft Siegler vor, die schwerwiegenden Beschuldigungen gegen den Oberbürgermeister schlichtweg zu ignorieren. Doch die Hoffnung des neuen Frankfurter „Linksbündnisses“, Feldmann zu einer Art „Grüßaugust“ herabstufen zu können, werde sich nicht erfüllen. „Das ist in Kenntnis des Machtbewusstseins dieses Oberbürgermeisters völlig naiv“, meint Siegler. Wenn Feldmann schon nicht von sich aus zurücktrete, müsse er von einer Mehrheit der Stadtverordneten wenigstens zu einer Amtspause gedrängt werden.