MESOPOTAMIA NEWS : DER OB FELDMANN (SPD) AWO KORRUPTIONSSKANDAL IN FRANKFURT

Kreisverbands-Skandal : Awo korrigiert Schadensumme nach oben

• Von Martin Ochmann, Frankfurt – FAZ – -Aktualisiert am 12.10.2020-16:55 – Noch mehr Schieflage: 6,3 statt 4,5 Millionen Euro: Der Frankfurter Kreisverband der Awo hat die Schadenssumme im Vereins-Skandal nach oben korrigiert. Der neue Vorsitzende sieht aber weiter keine vorsätzliche Schädigung der Stadt.

Rund vier Monate ist es her, dass der Frankfurter Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt den vorläufigen Schaden bilanzierte, der dem Unternehmen durch das Management der alten Riege rund um den ehemaligen Geschäftsführer Jürgen Richter entstanden sei. Man kam auf 4,5 Millionen Euro.

Am Montag korrigierte der neue Awo-Vorstandsvorsitzende Steffen Krollmann diesen Betrag nach oben. Man habe den Schadenszeitraum erweitern müssen, die Schadenssumme habe sich entsprechend erhöht. „Der Gesamtschaden beläuft sich nun auf rund 6,3 Millionen Euro“, sagte Krollmann. Er schloss nicht aus, dass sich diese Summe während der Aufarbeitung des Skandals weiter erhöhen werde.

Im Einzelnen listete Krollmann überhöhte Personal- und Honorarkosten über 3,5 Millionen Euro, Spenden über 881.000 Euro an den Kreisverband Wiesbaden, in dem Jürgen Richters Ehefrau Hannelore die Geschäfte führte, und ein stark sinkendes Spendenaufkommen auf, wodurch der Frankfurter Awo nochmals 100.000 Euro verlorengegangen seien. Die großzügige Versorgung mit Luxus-dienstwagen für einen kleinen Kreis von Günstlingen des Ehepaars Richter schlägt in der Schadensbilanz mit 650.000 Euro zu Buche. 13 dieser Dienstwagen, die „nicht zur Arbeiterwohlfahrt passen“, so Krollmann, sei man mittlerweile „losgeworden“ – darunter unter anderem ein hochmotorisierter Audi RS 4 Avant und ein Mercedes AMG.

Rückzahlungsansprüchen nachkommen

Schließlich kommen laut Krollmann noch rund 1,2 Millionen Euro hinzu, die an die hundertprozentige Tochterfirma Awo Protect gingen. Geld, das der Kreisverband zumindest von der Awo Protect nicht wiederbekommen wird. Die Firma, die gegründet wurde, um die Flüchtlingsunterkünfte zu bewachen, die die Awo bis Ende 2018 im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieb, hat Insolvenz angemeldet. Wie die F.A.Z. berichtete, zahlte der Kreisverband im Jahr 2019, als der Konkurs schon abzusehen war, aufgrund eines bestehenden Kreditvertrags der Awo Protect trotzdem noch einmal mehrere hunderttausend Euro, aufgeteilt in mehrere Teilbeträge. Im Awo-Vorstand war zu dem Zeitpunkt unter anderen noch Panagiotis Triantafillidis, ein Jugendfreund von Awo-Protect-Geschäftsführer Klaus Roth. Dieser war auch Abteilungsleiter Kindertagesstätten der Frankfurter Awo, jedoch trennte sich der Kreisverband im Mai von ihm.

Roth ist mittlerweile freigestellt, es gibt einen Aufhebungsvertrag zum 31. Dezember 2020. „Wir prüfen alle uns zur Verfügung stehenden Optionen, um unseren Schaden reguliert oder ersetzt zu bekommen“, sagte Krollmann. Mit dem Anwalt spreche man über zivilrechtliche Konsequenzen. Er zeigte sich nach wie vor davon überzeugt, dass die Awo die Stadt Frankfurt „nicht vorsätzlich geschädigt“ habe. „In der Zusammenarbeit mit den Dezernaten hat sich aber auch gezeigt, dass Fehler in den Verwendungsnachweisen gemacht wurden, die aus unklarer Zuordnung von Kosten erwachsen sind. Das werden wir gegebenenfalls korrigieren“, sagte der Vorstandsvorsitzende. „Sollten sich daraus Rückzahlungsansprüche ergeben, werden wir dem selbstverständlich nachkommen.“

Krollmann zeigte sich vor diesem Hintergrund abermals „mehr als erstaunt“ über die Kritik, die der Leiter des Revisionsamtes der Stadt Frankfurt, Hans-Dieter Wieden, sehr deutlich vor der Stadtverordnetenversammlung geäußert hatte. Dort hatte er der Awo vorgeworfen, bei der Aufklärung nicht zu kooperieren. Nach F.A.Z.-Informationen sind vor allem zu den Kindertagesstätten aus Sicht des Amtes noch viele Fragen offen. Das Urteil der betroffenen Dezernate liest sich indes weniger vernichtend. Zwei Prüfungen seien abgeschlossen, Berichte lägen vor, teilt das Sozialdezernat auf Anfrage mit. „Bei den abgeschlossenen Prüfungen ist in den Berichten kein Hinweis auf unkooperatives Verhalten der Awo enthalten.“ Allerdings stünden noch Gespräche aus. „Das Ergebnis der Gespräche kann dann sicherlich auch hinsichtlich der Frage kooperatives Verhalten gewertet werden“, so ein Sprecher der Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU).

Kritische Stimmen aus der Awo selbst

Positiv fällt das Urteil des sozialdemokratisch geführten Bildungsdezernats von Sylvia Weber aus. „Die Kritik von Herrn Wieden hat uns darum überrascht und können wir in dieser Schärfe nicht nachvollziehen – zumindest nicht, was den Kreisverband Frankfurt anbetrifft“, so ein Sprecher. Die Awo habe dem Wirtschaftsprüfer die gewünschten Unterlagen zur Verfügung gestellt, seine Fragen seien beantwortet worden.

Es ist jedoch nicht nur der Leiter des Revisionsamtes, der der Arbeiterwohlfahrt vorwirft, es mit der angekündigten Transparenz nicht so genau zu nehmen. Viele kritische Stimmen kommen auch aus der Awo selbst. Einige dieser Kritiker hatten der Präsidiumsvorsitzenden Petra Rossbrey im August einen anonymen Brief geschickt, in dem sie ihre Vorwürfe zusammenfassten. Bemängelt wird unter anderem, dass viele Personen, die vom alten System profitiert hätten, immer noch bei der Awo arbeiten dürften. Darunter auch solche, die erst jüngst mit Führungspositionen betraut worden seien und die in der Vergangenheit unter anderem unrechtmäßig gezahlte Ehrenamtspauschalen sowie Prepaid-Karten erhalten hätten – ein in der Vergangenheit praktiziertes System der Gehaltsaufbesserung für Günstlinge des Ehepaars Richter.

Verärgert sind Mitarbeiter zudem über die Weiterbeschäftigung von Familienangehörigen eines ehemaligen Mitglieds der Geschäftsführung, die zudem in eine Dienstwagenaffäre verwickelt sind, die Teil der Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft ist. Krollmann teilt auf Anfrage zu diesen Punkten mit, dass sie zwar formal legal gewesen, aber moralisch fragwürdig seien. Gründe, diesen Mitarbeitern zu kündigen, sieht er nicht.

„Vom System Richter haben sehr viele profitiert“, sagte die Vorsitzende Rossbrey am Montag. Diese Mitarbeiter hätten die Fehler jedoch eingesehen, sie würden den neuen Kurs tragen und hätten im Fall überhöhter Gehälter, die noch unter der Ägide des Ehepaares Richter vergeben worden seien, zugestimmt, diese zu reduzieren. „Wir wollen den Mitarbeitern die Chance geben, ihren moralischen Kompass zu korrigieren“, so Rossbrey.

Mit dem ehemaligen Geschäftsführer Richter wird sich der neue Vorstand am Mittwoch abermals vor dem Arbeitsgericht auseinandersetzen müssen – Richter klagt gegen seine fristlose Kündigung. Nach F.A.Z.-Informationen wird er dabei nicht mehr von seinem Anwalt Thomas Zindel vertreten. Zindel äußerte sich dazu auf Anfrage nicht, Richter ließ sie unbeantwortet.