MESOPOTAMIA NEWS : AUCH MACRON MERKT = AKK IST DUMM !

Verteidigungspolitik der EU : Macron stellt sich gegen Kramp-Karrenbauer

Setzt sich für eine strategische Autonomie Europas ein: der französische Präsident Emmanuel Macron – Deutschlands Verteidigungsministerin nennt Vorstellungen über Europas strategische Autonomie eine Illusion. Frankreichs Präsident unterstellt ihr eine „Fehlinterpretation der Geschichte“.

Kurz vor seinem Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Mike Pompeo am Montag hat der französische Präsident Emmanuel Macron die EU-Partner aufgefordert, das Ziel einer strategischen Autonomie Europas konsequent weiterzuverfolgen. Im Gespräch mit der Online-Zeitschrift „Le Grand Continent“ übte er heftige Kritik an der Vision der deutschen Verteidigungsministerin, die in einem Gastbeitrag für „Politico“ gefordert hatte: „Illusionen über eine europäische strategische Autonomie müssen enden.“

Macron gestand ein, dass es noch keine europäische Souveränität gebe. „Ich gebe zu, dass das ein etwas überzogener Begriff ist, denn wenn es eine europäische Souveränität gäbe, dann gäbe es auch eine vollständig etablierte europäische politische Macht. So weit sind wir noch nicht“, sagte er.

Pompeos Besuch hinderte Macron nicht daran, den Blick schon auf die neue Staatsführung in Washington zu richten. Er hoffe, mit Präsident Biden einem neuen Multilateralismus Struktur zu verleihen, äußerte er. Das gehe aber nur, wenn die EU geeint hinter dem Projekt stehe und sich nicht unter den amerikanischen Schutzschirm flüchte. Europa dürfe „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht die strategische Autonomie „verspielen“, sagte er „Le Grand Continent“.

Macron sieht die multilateralen Entscheidungsgremien derzeit als gelähmt an. Er müsse feststellen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine brauchbaren Entscheidungen mehr produziere, sagte er. Frankreich zählt zu den Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrats. Bereits im vergangenen Jahr hatte Macron der Nato den „Hirntod“ bescheinigt, weil das transatlantische Bündnis außerstande sei, in Krisenherden wie bei jenem in Syrien geschlossen zu agieren.

Damals war die Türkei in Syrien interveniert, ohne sich vorher mit Washington und Paris abzustimmen. Frankreich musste überstürzt seine Spezialeinsatzkräfte zurückziehen. Seine Kritik hat der Franzose zwischenzeitlich auch auf das östliche Mittelmeer ausgedehnt, wo sich die Nato-Verbündeten Türkei auf der einen und Griechenland auf der anderen Seite unversöhnlich gegenüberstehen.

Frankreich leugnet dabei nicht, dass es insbesondere in der Sahel-Zone auf amerikanische Unterstützung angewiesen bleibt. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte im Fernsehsender BFM-TV, er wolle Pompeo auch davon abbringen, den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak und Afghanistan wie angekündigt zu beschleunigen. „Ein vollständiger Truppenabzug aus Afghanistan ist das, was aus unserer Sicht nicht geschehen sollte“, sagte Le Drian. Auch für die Stabilität des Iraks sei eine amerikanische Militärpräsenz wichtig.

Freundschaftliche Gesten von Pompeo

Pompeo hat es seit seiner Ankunft am Samstag in Paris nicht an freundschaftlichen Gesten missen lassen. Er sei froh, beim „ältesten Freund und Verbündeten“ der Vereinigten Staaten zu sein. „Die starke Beziehung zwischen unseren Ländern kann gar nicht überschätzt werden“, twitterte er. Er traf mit Mitarbeitern des Think Tanks Institut Montaigne zusammen, der Macron nahe steht. Er würdigte Frankreichs Rolle im Anti-Terror-Kampf.