MESOPOTAMIA NEWS : ARMENISCHE CHRISTEN VERRATEN & VERKAUFT / ERDOGAN & PUTIN & BRÜSSEL

KRIEG IN NAGORNYJ KARABACH:  Die große Angst der Armenier

• FRIEDRICH SCHMIDT, MOSKAU FAZ – 10 Nov 2020 :- Flüchtlinge und Binnenvertriebene sollen unter Aufsicht des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Nagornyj Karabach zurückkehren – das betrifft die aserbaidschanische Minderheit, die im Krieg vor dreißig Jahren ihre Heimat verloren. Zudem heißt es im Abkommen, dass Kriegsgefangene und Leichname gefallener Soldaten ausgetauscht werden sollen; diesem Ziel hatten schon im Oktober drei Waffenruhen dienen sollen, die alle sofort gebrochen wurden.

Außerdem muss Armenien Baku Transportverbindungen zur aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan gewähren, die zwischen der Türkei und armenischem Gebiet und Iran liegt. Dazu sollen „neue Transportkommunikationen“ gebaut werden, Grenzschützer des russischen Geheimdiensts FSB sollen darüber wachen.

Ministerpräsident Paschinjan schrieb auf Facebook, er habe eine „für mich und für uns alle schwierige, extrem schwierige Entscheidung getroffen“. Die Erklärung sei „unaussprechlich schmerzhaft für mich und für unser Volk“. Er, Paschinjan, habe die Entscheidung auf Grundlage der militärischen Situation getroffen. „Das ist kein Sieg, wird aber auch keine Niederlage sein, solange ihr euch nicht für besiegt erklärt. Wir erklären uns nie für besiegt, und das muss der Beginn unserer Ära der nationalen Einheit und Wiedergeburt sein.“  Er verneige sich „vor allen unseren Märtyrern, welche die Armenier von „Arzach“ (so der armenische Name für die nicht anerkannte „Republik Nagornyj Karabach“) gerettet hätten. „Wir kämpften bis zum Ende. Und wir werden siegen. Arzach wird sich halten.“

Faktisch jedoch handelt es sich bei dem Abkommen um eine „Kapitulation“, wie Alijew in einer Fernsehansprache genüsslich hervorhob. Die Kämpfte waren extrem verlustreich, offiziell fielen, Stand Dienstag, 1302 Armenier; die Zahl der gefallenen aserbaidschanischen Soldaten ist weiterhin unbekannt. Paschinjans Einlenken wurde durch den Fall von Schuscha/Schuschi unausweichlich, denn von dort hat Aserbaidschans Artillerie freies Schussfeld auf das tiefer gelegene und nur rund zehn Kilometer entfernte Stepanakert.

Demonstranten verprügeln Armeniens Parlamentspräsidenten

Die Wut auf Paschinjan entlud sich sofort nach Bekanntwerden der Nachricht. Demonstranten stürmten das Regierungsgebäude in Eriwan, verwüsteten Paschinjans Büro, rissen Staatssymbole herunter. Sie stürmten auch das Parlament, verprügelten Parlamentspräsident Ararat Mirsojan, der noch in der Nacht operiert werden musste. In der Sache wurden laut Paschinjan mittlerweile zwei Verdächtige festgenommen. Die Demonstranten forderten unter anderem die Absage an die Vereinbarung, den Rücktritt Paschinjans und die Machtübergabe an das Militär. Verteidigungsministerium und Generalstab teilten aber mit, die Armee habe „alles Mögliche und Unmögliche zum Widerstand gegen den Gegner getan“. Man müsse die Entscheidungen der politischen Führung befolgen, „das Blutvergießen beenden und unsere Helden mit militärischen Ehren begraben“.

Auch der Anführer der Karabach-Armenier, Araik Arutjunjan, erklärte, ohne das Abkommen wäre ganz Nagornyj Karabach für die Armenier verloren. Paschinjan teilte mit, er sei in Armenien und bleibe dort, unterrichtete auch über den Diebstahl persönlicher Gegenstände – Uhren, Parfum, Führerscheine – aus seiner Residenz; ein Video zeigt die Plünderung. Er versprach auch „Rache“, aber nicht an Alijew, sondern an den Gegnern, gegen die er 2018 seine „samtene Revolution“ angeführt hatte: die „Bande der Oligarchen, Deserteure und Korrupten“, die Soldaten ihre Waffen geklaut hätten. Auch eine Demonstration seiner Unterstützer kündigte Paschinjan an. Im Parlament hat sein Bündnis „Mein Schritt“ die große Mehrheit (88 von 132 Sitzen), aber die Lage auf den Straßen lässt sich schwer absehen, und schon formiert sich auch politische Opposition gegen den Ministerpräsidenten.

Paschinjan ist militärisch an einem übermächtigen Gegner gescheitert. Doch viel spricht dafür, dass er sein politisches Gewicht von Anfang an überschätzt hat. Als demokratisch legitimierter Volkstribun wollte er zum Beispiel die Karabach-Armenier mit in die Verhandlungen in der von Russland, Frankreich und den Vereinigten Staaten geführten „Minsker Gruppe“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einbeziehen. Zudem verkündete er, zu Aserbaidschans Groll, „Arzach ist Armenien“, weitere provokative Schritte kamen hinzu. Als die armenischen Truppen unter der Übermacht der feindlichen Angriffe zurückwichen und aserbaidschanisch-türkische Drohnen-Raketen junge Armenier gleich im Dutzend zerrissen (Alijews Regime verbreitet davon zahlreiche Aufnahmen), propagierte Paschinjan die internationale Anerkennung der von keinem Staat, nicht einmal Armenien selbst anerkannten „Republik Nagornyj Karabach“ als Ausweg aus der Misere. Währenddessen zögerten die armenischen Militärs, das Ausmaß des Fiaskos einzugestehen. Im Abkommen ist nun nicht einmal ein besonderer rechtlicher Status von Nagornyj Karabach erwähnt, das weiter völkerrechtlich als Teil Aserbaidschans gilt.  Nicht die mäßigenden Kräfte geben jetzt den Ton an, die Zivilgesellschaft, die Paschinjan trug, dürfte nun von nationalistischen Eiferern stark unter Druck geraten, wie auch Journalisten. In der Nacht wurde auch das Büro des armenischen Dienstes von Radio Free Europe/Radio Liberty angegriffen, welche die Journalisten als „Verräter“ und „Türken“ bezeichneten.

Man kann nur darüber spekulieren, inwieweit Putins zögerliches Verhalten gegenüber Armenien auch eine Quittung für Armeniens demokratische Revolution von 2018 ist. In den vergangenen Wochen ignorierte Putin die zusehends dringlichen Appelle Paschinjans an die Schutzmacht, die Tausende Soldaten in Armenien stationiert hat. Putins „rote Linie“ war ein Angriff Aserbaidschans auf armenisches Territorium; Moskau hob, formal korrekt, hervor, nur für diesen Fall  gelte der Bündnisfall in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, in der beide Länder Mitglieder sind. Russland ließ sogar kalt, dass Aserbaidschan auch Ziele auf armenischen Gebiet beschoss, die angeblich für Angriffe auf aserbaidschanische Städte wie Gandscha und Barda eingesetzt wurden, bei denen Dutzende Zivilisten getötet wurden. Am Montagabend, als schon hinter den Kulissen über das neue Waffenstillstandsabkommen verhandelt wurde, schoss Bakus Militär sogar einen russischen Militärhubschrauber im Süden Armeniens ab, fern des Konfliktgebiets. Zwei Russen kamen um, ein dritter wurde verletzt; Alijew entschuldigte sich, versprach Entschädigung und Bestrafung der Schuldigen, und Putin hielt sich nicht weiter mit dem Vorfall auf.

Russlands Präsenz, Aserbaidschans Wertmutstropfen

Er verfolgte offenbar den Plan, das Blutvergießen zu beenden, Russland zu einer Präsenz in Aserbaidschan zu verhelfen und die Türkei weiter aus der ersten Reihe der Verhandlungen herauszuhalten. So wollte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow am Montag Berichte türkischer Medien über ein Telefonat Putins mit Präsident Recep Tayyip Erdogan vom Samstag zur Gründung einer gemeinsamem Arbeitsgruppe nicht kommentieren. Russlands Militär war spätestens am Montag vorbereitet, schon am Dienstagmorgen wurden die russischen Friedenstruppen ins Konfliktgebiet verlegt.

Diese russische Präsenz ist aus Alijews Sicht ein großer Wermutstropfen, es gibt Kritik von Aserbaidschanern daran in sozialen Medien. In den vergangenen  Wochen war in Aserbaidschan  ein Siegestaumel entstanden, der eine Maximallösung begünstigte, die Rückeroberung von ganz Nagornyj Karabach. Auch deshalb dürfte Alijew nun die Teilnahme der Türkei am Kontrollzentrum so hervorheben. Er sprach von „unserem ruhmreichen Sieg“. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gratulierte Baku zum Erfolg „auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch“. Die Türkei bleibt „ein Volk, ein Herz mit den aserbaidschanischen Brüdern“.