MESOPOTAMIA NEWS : AGENT PROVOCATEURE ? – CHEMNITZ BACKGROUND (FOCUS ONLINE)
Unions-Fraktionschef Volker Kauder äußerte sich gegenüber der “Bild”-Zeitung vielsagend: „Vielleicht wird es aufregend nach der Befragung.“
Unter anderem, so berichtet die “Bild am Sonntag”, habe Maaßen darauf hingewiesen, dass es keinerlei Informationen über die Organisation “Antifa Zeckenbiss” gebe, die das Video geteilt hatte.
9. Sept 2018 – Chemnitz – Maaßen bekräftigt in Geheimtreffen Zweifel an Chemnitz-Video – Ermittler prüfen Anzeige von möglichem Opfer – In Chemnitz kehrte langsam wieder Ruhe ein. Aber Verfassungsschutz-Präsident Maaßen äußerte jetzt den Verdacht, nach den Protesten seien womöglich gezielt Falschinformationen über Übergriffe auf Ausländer verbreitet worden. Damit widerspricht er Merkel. Alle Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
Alle Informationen im News-Ticker: Ermittler prüfen “Vorgeschichte” zwischen Flüchtlingen und mutmaßlichen Rechtsradikalen
Sonntag, 9. September, 10.23 Uhr: Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) stützt die Einschätzungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz. “Nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern auch der Generalstaatsanwalt in Sachsen hat keinerlei Erkenntnisse, dass es sich um Hetzjagden gehandelt hat”, sagte Wöller dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Es gebe auch keine Aufnahmen, die belegten, “dass es flächendeckend zu Nachstellungen gekommen ist”.
Über mögliche gezielte Falschmeldungen im Internet sagte der Innenminister, im Netz seien “Falschinformationen, Gerüchte, Fehlinformationen, bis regelrechte Lügen kursiert”. Im Internetzeitalter sei “die Lüge von der Wahrheit einen Mausklick entfernt”.
Afghane zeigte Pöbler an
Die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen prüft derzeit laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ außerdem, welche Vorgeschichte es zwischen den mutmaßlichen Rechtsradikalen und den Flüchtlingen gab. Ein entsprechendes Video kursiert seit den Vorfällen im Internet. Der Eindruck einer „Hetzjagd“ sei nicht begründbar.
Laut „Bams“-Bericht sollen die beiden Flüchtlinge die Männer gefilmt haben. Einer der beiden Flüchtlinge sagt in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen, dass sie von Demonstranten angegangen worden wären und dazu aufgefordert wurden “raus aus Deutschland” zu gehen. Einer der beiden Männer hat bereits Anzeige erstattet.
Die beiden gingen danach zurück in die Gruppe der Demonstranten und wollten die Pöbler zur Rede stellen. Daraufhin habe ein Mann mit einer Bierflasche auf das Handy des Flüchtlings geschlagen und es beschädigt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte der Zeitung: „Fremdanalysen aus der Ferne helfen niemandem weiter.“ Man müsse nun den Abschluss der Verfahren abwarten. Erst dann sei eine seriöse politische Bewertung möglich.
Maaßen bekräftigt in Geheimtreffen Zweifel an Chemnitz-Video
22.42 Uhr: Wie die “Bild am Sonntag” berichtet, hat es nach dem umstrittenen Interview von Hans-Georg Maaßen in der “Bild”-Zeitung ein geheimes Treffen zwischen dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und dem Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), gegeben. Maaßen haben dabei seine Zweifel an der Authenzität eines Videos bekräftigt, das zeigen soll, wie zwei Männer, womöglich Migranten, von mutmaßlich Rechtsextremen verfolgt werden. Unter anderem, so berichtet die “Bild am Sonntag”, habe Maaßen darauf hingewiesen, dass es keinerlei Informationen über die Organisation “Antifa Zeckenbiss” gebe, die das Video geteilt hatte.
20.28 Uhr: Für die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe, die auch Bundestagsabgeordnete ist, stehen die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen im Widerspruch zu ihren eigenen Recherchen. Der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” sagte sie: “Nach zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen und Journalisten ist mir noch unerklärlicher, wie und weshalb Herr Maaßen zu seinen Äußerungen gekommen ist.” Kolbe versucht derzeit – zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka – eine möglichst umfassende Liste aller Augenzeugenberichte und Videos über Zwischenfälle im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Chemnitz zusammenzustellen.
Der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” sagte sie:”Am 26. und 27. August ist es zu Übergriffen gekommen, für viele, insbesondere Menschen mit nichtdeutschem Aussehen war die Situation höchst bedrohlich.” Kolbe fügte gegenüber der F.A.S. mit Blick auf die Diskussion über “Hetzjagden” hinzu: “Man kann sich jetzt in semantischen Debatten verstricken oder alles daransetzen, dass sich derlei nicht wiederholt.” Kolbe forderte im Gespräch mit der “F.A.S.”, Maaßen müsse jetzt erklären, “wie er zu seinen Aussagen gekommen ist und Belege vorlegen”.
Kolbe und Lischka folgen mit ihrer Sammlung einer Anregung aus der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche. Die SPD will Maaßen mit dem Material konfrontieren.
Generalstaatsanwaltschaft Dresden widerspricht Verfassungsschutzchef Maaßen
11.19 Uhr: Dem Portal und der Wochenzeitung “Die Zeit” liegt nach eigenen Angaben ein weiteres Video vor, das offenbar die Situation vor dem Übergriff zeigt. Auf dem bislang unveröffentlichten Video sind demnach teilweise die gleichen Männer zu sehen wie auf dem Video, dessen Authentizität Maaßen in Frage gestellt hatte. Die Auswertung des Videos durch das Portal und die Wochenzeitung “Die Zeit” hätten gezeigt, dass es vom fraglichen 26. August stammt. Das Video aufgenommen hatte der Afghane Alihassan S., der eigenen Angaben zufolge wenig später selbst zum Opfer wurde.
Politischer Sprengstoff nach Chemnitz-Video: Maaßen in Innenausschuss geladen
Samstag, 07.17 Uhr: Die Aussagen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bieten politischen Sprengstoff. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz gibt es in der SPD Zweifel an seiner Eignung für das Amt. “Bei mir mehren sich die Fragezeichen”, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben).
Aus Sicht der meisten Bundestagsparteien hat sich Maaßen mit seiner Einschätzung, für die er bislang keine Belege geliefert hat, zu weit aus dem Fenster gelehnt. Linke und Grüne legten ihm den Rücktritt nahe. Die SPD will wegen der Äußerungen des BfV-Chefs das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium anrufen. Der Innenausschuss des Bundestages wird sich in einer Sondersitzung mit Maaßens Einlassungen befassen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder äußerte sich gegenüber der “Bild”-Zeitung vielsagend: „Vielleicht wird es aufregend nach der Befragung.“
Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles kündigte an, ihre Partei werde das Parlamentarische Kontrollgremium anrufen. Dort werde Maaßen in der kommenden Woche Gelegenheit haben, “seine Behauptungen zu hinterlegen”, sagte sie in Berlin. Grünen-Chef Robert Habeck warf Maaßen politische Einflussnahme zugunsten von Rechtspopulisten vor. Er sagte der ARD: “Einen politischen Geheimdienst darf es aber nicht geben. Genauso wenig darf eine Bundesregierung zulassen, dass der Verfassungsschutzchef offen
gegen die Bundeskanzlerin intrigiert.”
Der CDU-Innenexperte Patrick Sensburg erhofft sich eine Aufklärung durch das Geheimdienstgremium. Er sagte dem “Handelsblatt”: „Präsident Maaßen wird nun erklären müssen, wie er zu seiner Bewertung kommt und warum er sie medial kundgetan hat.” „Sollten eingestufte Erkenntnisse die Grundlage sein, hat er kommende Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium die Gelegenheit, diese den Abgeordneten darzustellen.“