MESOPOTAMIA NEW : EUROPA SOLL WIE ISRAEL DIE VÖLKERRECHTSWIDRIGE ANNEKTIERUNG DER WEST SAHARA DURCH MAROKKO ANERKENNEN – DAHER WURDE DIE MIGRANTENWAFFE GEZOGEN !

VON MAROKKO NACH SPANIEN:Die Migranten kommen wie gerufen – VON HANS-CHRISTIAN RÖSSLE FAZ –  24..05.2021

Marokko und Europa streiten über die Westsahara. Als der Unmut größer wird, stürmen Migranten auf spanischen Boden. Ein Zufall?

Die Nachricht von der offenen Grenze verbreitete sich in Windeseile. Die Menschen kamen zu Fuß und im Taxi aus den Orten in der Umgebung an den Grenzzaun rund um die spanische Exklave Ceuta in Marokko. Bald kamen sie auch aus Städten wie Tetuan und Tanger. Bis zu 10.000 Menschen waren es wohl, die binnen 36 Stunden herbeiströmten. Schon bei früheren Gelegenheiten reichte das Gerücht, die marokkanischen Grenzpolizisten schauten nicht so genau hin. Schon setzten sich die ersten Migranten in Richtung Ceuta in Bewegung. Tausende warten in den Bergen hinter der Küste auf die Gelegenheit, nach Europa zu kommen, das bei klarer Sicht an der Straße von Gibraltar zum Greifen nahe scheint.

Hans-Christian Rößler – Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

Dieses Mal waren es vor allem junge Marokkaner, die sich aufmachten. Die Jüngsten sollen erst zehn Jahre alt gewesen sein. Sie stürzten sich ins Mittelmeer, um nach Ceuta zu schwimmen, oder kletterten über die Felsen am Strand. Es gibt Hinweise, dass das kein spontaner Entschluss war. „Sie haben Busse zu den Schulen in Marokko geschickt.

Die Kinder dachten, sie würden einen Ausflug machen“, sagte eine Mutter, deren Tochter sich auch nach Ceuta aufgemacht hatte, der spanischen Internetseite El Confidencial. Viele seien einfach nur ihren Freunden gefolgt, anfangs sei es für sie wie auf einer „Party“ gewesen, berichtet eine freiwillige Helferin. Am Freitag irrten die letzten von ihnen hungrig und frierend durch die Straßen der Stadt, manche übernachteten in den Parks.

Die Regierung appelliert an das Festland, die Migranten aufzunehmen

Wie viele minderjährige Marokkaner in Ceuta geblieben sind, wissen die spanischen Behörden noch nicht. Am Dienstag war von bis zu 2000 die Rede. Bis Freitagmorgen hatten die Behörden mehr als 850 registriert. Die meisten von ihnen wurden notdürftig in einer Lagerhalle gleich hinter dem Grenzzaun untergebracht. Die spanische Regierung appellierte an die Regionen auf dem Festland, sie aufzunehmen.

Ein Teil der Erwachsenen – und wohl auch einige Jüngere – hatte sich freiwillig auf den Heimweg gemacht. Noch mehr wurden per Expressabschiebung durch eine der kleinen Türen im Zaun nach Hause geschickt, kaum hatten sie spanisches Gebiet betreten. Mit Marokko hat Spanien in den neunziger Jahren ein entsprechendes Rücknahmeabkommen geschlossen, das jedoch nicht für unbegleitete Minderjährige gilt.

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen spanischen Vox-Partei, Santiago Abascal, polterte, Marokko habe „Minderjährige wie Rammböcke“ gegen die spanischen Grenzen geschleudert. Schon am Dienstagabend war alles wieder vorbei. Die marokkanischen Polizisten schauten nicht mehr weg, sondern stoppten fast alle, die versuchten, sich dem sechs Meter hohen Grenzzaun auch nur zu nähern. An der restlichen Mittelmeerküste hatten sie auch Wache gehalten. Über die Absperrung um die zweite spanische Exklave in Melilla kletterten in dieser Woche nur einige Dutzend Mi­granten.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die marokkanische Regierung die eigenen Bürger und die Migranten im Land als politische Manövriermasse einsetzt. In Spanien wie in Marokko fühlte man sich an den „Grünen Marsch“ aus dem Jahr 1975 erinnert. Damals schickte König Hassan II. 350.000 unbewaffnete Marokkaner in die Westsahara, um seine Ansprüche auf die ehemalige spanische Kolonie an der Atlantikküste zu untermauern. Auch die beiden spanischen Nordafrika-Exklaven beansprucht Marokko für sich. Immer wieder fordert König Mohammed VI. die Rückgabe dieser von Spanien „besetzten Gebiete“.

Am wichtigsten ist der Regierung aber die Westsahara. Marokko will, dass Spanien und seine europäischen Partner endlich dem Beispiel des damaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump folgen: Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hatte er anerkannt, dass das rohstoffreiche Wüstengebiet zu Marokko gehört. Die Europäer und die Vereinten Nationen beharren jedoch darauf, dass es eine friedliche Lösung für die Westsahara nicht durch einseitige Schritte, sondern nur auf der Grundlage des Völkerrechts und durch Verhandlungen geben könne.

Weil Deutschland hierbei zu keinen Kompromissen bereit ist, hat Marokko seit März seine diplomatischen Beziehungen praktisch eingefroren. Zur Eskalation mit Spanien kam es dann im April, als die Regierung in Madrid Brahim Ghali heimlich die Einreise gestattete. Der Führer der Polisario-Befreiungsfront, die für eine unabhängige Westsahara kämpft, wird in Nordspanien wegen einer schweren Covid-Erkrankung behandelt – kaum war das bekannt geworden, begannen die ersten jungen Marokkaner nach Ceuta zu schwimmen.

Diese marokkanische Strategie ist politisches Druckmittel und Ventil zugleich. Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaftskrise in Marokko noch einmal verschärft und das Land in die erste Rezession seit mehr als 25 Jahren gestürzt. Unter den Jüngeren ist die Frustration und Perspektivlosigkeit weiter gewachsen. Immer mehr junge Marokkaner wollen nach Europa – genauso wie viele Tunesier und Algerier. In den drei Staaten des Maghreb hat die Zahl der Bootsmigranten zuletzt stark zugenommen. Alle drei Regierungen lassen die Unzufriedenen ziehen, weil sie die Sorge haben, dass sich deren Zorn sonst in neuen Protesten Bahn bricht.

Von allen EU-Ländern landeten im vergangenen Jahr die meisten Migranten in Spanien. Mehr als die Hälfte der insgesamt fast 42.000 Menschen landeten auf den Kanarischen Inseln, wo die Verwaltung völlig überfordert war. Im Aufnahmelager am Hafenkai von Arguineguín im Südwesten von Gran Canaria drängten sich zeitweise bis zu 2600 Menschen. Andere kamen in Hotels und Ferienapartments unter. Knapp 11.000 von ihnen waren Marokkaner, die unter den Migranten in Spanien die größte Gruppe stellen.

Die marokkanischen Sicherheitskräfte könnten – wie am Mittelmeer – auch an der Atlantikküste die Abfahrt der meisten Boote verhindern. Doch das geschieht seit Monaten kaum. Bis zum vergangenen Wochenende verzeichneten allein die Kanaren in diesem Jahr schon fast 5000 Neuankömmlinge; das waren 133 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

In Ceuta hat Marokko nicht lange Druck gemacht. Der spanische Kolumnist und Direktor des Madrider Büros des European Council on Foreign Relations, José Ignacio Torreblanca, hat dafür zwei Erklärungen. Entweder glaube Marokko, die politische Botschaft sei in Madrid angekommen. Oder die Regierung befürchte, „dass die ganze Episode angesichts der starken Reaktion der EU nach hinten losgegangen ist und eine Fortsetzung der Eskalation Marokko in Brüssel letztlich schaden würde“. Die gesamte EU-Spitze hatte sich sofort mit Spanien solidarisiert und Marokko deutlich gemacht, dass sich Europa weder einschüchtern noch durch Migration erpressen lasse.

Die von Marokko verordnete diplomatische Eiszeit mit Deutschland dauert schon fast drei Monate an. Bald könnte der marokkanische Zorn auch die Europäische Union treffen. Vor dem Europäischen Gerichtshof hat im März ein Verfahren begonnen, in dem es auch darum geht, ob die Westsahara ein Teil Marokkos ist. Die Polisario-Befreiungsfront beschuldigt Marokko in dem Rechtsstreit, die Ressourcen der Westsahara „auszuplündern“. Sie will erreichen, dass die EU-Landwirtschafts- und -Fischereiabkommen mit Marokko für ungültig erklärt werden. José Ignacio Torreblanca erwartet nicht, dass Marokko aufhört, Europa im Westsahara-Streit unter Druck zu setzen. Dafür ist die Westsahara dem marokkanischen König viel zu wichtig.