MESOPOTAMA NEWS REPORT BRUSSELS : ITALIENISCHE REGIERUNG WILL GELD OHNE AUFLAGEN FÜR REFORMEN / BRD & HOLLAND & ÖSTERREICH DAGEGEN

Corona-Hilfe der Eurogruppe : Nach 16 Stunden Verhandlung: Ein Fehlschlag

• Von Werner Mussler, Brüssel FAZ -8.  04.2020-10:36 Mário Centeno, der portugiesische Chef der Eurogruppe

Die Eurogruppe hat sich über das Corona-Hilfspaket zerstritten. Jetzt sollen Angela Merkel und Emmanuel Macron helfen.Am frühen Mittwochmorgen streckte Mário Centeno, der portugiesische Chef der Eurogruppe, die Waffen. Nach 16 Stunden dauernden, immer wieder unterbrochenen Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein Corona-Hilfspaket brach Centeno die Videokonferenz ab und setzte eine Fortsetzung für Donnerstag an. Gegenüber seinen Amtskollegen räumte er ein, dass dieses Ergebnis ein Fehlschlag sei. Die Minister sollten es zu Hause aber nicht so darstellen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire, in den vergangenen Wochen durchaus nicht immer Meinung, hielten sich daran und versuchten sich im positiven Denken. Der Kompromiss sei „noch nicht geschafft“, schrieb Le Maire. Scholz sagte, „in dieser schweren Stunde“ müsse Europa zusammenstehen. „Gemeinsam mit Bruno Le Maire rufe ich deshalb alle Euroländer auf, sich einer Lösung dieser schwierigen Finanzfragen nicht zu verweigern und einen guten Kompromiss zu ermöglichen – für alle Bürgerinnen und Bürger“, fügte Scholz hinzu.

Die Gräben vertieften sich im Verlauf der Nacht vor allem zwischen den Niederlanden und Italien, während Scholz und Le Maire zwischen beiden Seiten zu vermitteln versuchten. Schon in der Nacht schalteten sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in die Verhandlungen ein. In Brüssel hieß es am Mittwoch, Merkel müssten am Mittwoch und Donnerstag ihren Einfluss nutzen, um dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und Italiens Regierungschef Giuseppe Conte einen Kompromiss abzuringen. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel soll sich in die Gespräche einschalten. „Ohne einen Vorabkompromiss der Chefs wird sich die Eurogruppe am Donnerstag nicht einigen“, sagte ein EU-Diplomat.

Zwei Punkte sind besonders strittig

Es hakte die ganze Nacht, obwohl die wichtigsten Inhalte des geplanten Pakets ja vorbesprochen waren. Die drei Elemente des „Sicherheitsnetzes“ zur Bewältigung der ökonomischen Folgen der Coronakrise waren ja auch im Grundsatz unstreitig: vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Krisenfonds ESM, auf die besonders bedürftige Staaten zugreifen könnten, ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB, und das von der EU-Kommission vorgeschlagene europäische Kurzarbeitergeld („Sure“).

Besonders strittig blieben zwei Punkte. Zum einen beharrte Italien darauf, dass die ESM-Kredite praktisch ohne Auflagen vergeben werden müssten. Die vorbereitete Kompromissformel, dass die Mittel direkt zur Bekämpfung des Coronavirus eingesetzt werden und dass Empfängerländer den EU-Stabilitätspakt einhalten müssten, hätten die Italiener wohl akzeptiert: Die erste Kondition ist dehnbar, die zweite gegenstandslos, da der Stabilitätspakt derzeit ohnehin ausgesetzt ist. Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra, von dem das Parlament in Den Haag am Dienstag vor dem Treffen noch einmal Härte verlangt hatte, forderte dagegen weitere Auflagen. Sie würden (ähnlich wie bei den klassischen ESM-Programmen, aber in schwächerer Form) darauf hinauslaufen, dass sich ein Empfängerland zu wirtschaftlichen Reformen verpflichtet. Die meisten Staaten lehnten diese Forderung ab, dem Vernehmen nach war Hoekstra in diesem Punkt weitgehend allein.

Der andere Streitpunkt war altbekannt: die Frage nach der Finanzierung des „Wiederaufbaus“ nach der Krise. Neun Staaten unter Führung Italiens, Frankreichs und Spaniens wollen dafür einen „Wiederaufbau-Fonds“ einführen, der durch gemeinsame Anleihen (Eurobonds) finanziert werden soll. Besonders vier Staaten – Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland – sind strikt dagegen. Scholz und Le Maire warben am Ende für eine Kompromissformel, nach der die europäische Wiederaufbau-Finanzierung als wichtiges Ziel betont, das Instrument aber noch nicht genau definiert worden wäre. Italien lehnte diese Formel aber genauso ab wie auf der anderen Seite die Niederlande.