MESOP : YARMOUK – PLO & ASSAD VEREINIGT GEGEN LAGER-PALÄSTINENSER
Aushungern bis zur Unterwerfung
Der „Islamische Staat“ rückt in Damaskus vor. Das bietet den Truppen des Präsidenten Assad die Möglichkeit, neben den Dschihadisten auch Palästinenser zu vertreiben. – 09.04.2015, von Markus Bickel und Hans-Christian Rößler, Kairo/Ramallah: – Der Vormarsch des „Islamischen Staats“ (IS) im Palästinenserlager Yarmuk bietet dem Regime in Damaskus eine Gelegenheit, auf die Machthaber Baschar al Assad seit Jahren gewartet hat: Das acht Kilometer südlich des Stadtzentrums gelegene Viertel könnte unter der Führung syrischer Armeeeinheiten in den kommenden Tagen gewaltsam geräumt werden. Drei Jahre nach Beginn des Aufstands palästinensischer Gruppen gegen mit Assad verbündete Milizen in Yarmuk wäre die Kontrolle über das strategisch wichtige Gebiet damit wiederhergestellt. Ein Vertreter der palästinensischen Führung bekundete in Damaskus bereits die grundsätzliche Zustimmung der PLO zu einer solchen militärischen Lösung.
Den Bewohnern des im Jahr 1948 eingerichteten Lagers droht damit neues Leid. Die Lage sei „mehr als unmenschlich“, teilte der UN-Sicherheitsrat mit. Der andauernde Beschuss durch Regierungstruppen fordere viele Opfer, die nicht versorgt werden könnten, berichten Anwohner. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verlangte am Donnerstag sofortigen Zugang. Seit 2014 hat das Assad-Regime IKRK-Vertretern nicht mehr erlaubt, nach Yarmuk zu kommen. Nur wenigen Familien gelang es seit Beginn der IS-Offensive vor einer Woche, in das benachbarte Viertel Yalda zu entkommen, wo sie Hilfe erhalten.
Neue Fronten brechen auf
Der syrische Bürgerkrieg hat unter den Palästinensern neue Fronten aufbrechen lassen. Dies wurde besonders in Yarmuk deutlich: Im Mai 2011 hatten dort empörte Angehörige während einer Trauerfeier das Hauptquartier der Volksfront für die Befreiung Palästinas-Generalkommando (PFLP-GC) gestürmt, 14 Menschen wurden dabei getötet. Die Verwandten warfen PFLP-Führer Ahmed Dschibril vor, ihre Söhne in den Tod geschickt zu haben, weil er dem Wunsch der syrischen Machthaber entsprochen und sie aufgefordert habe, auf dem Golan zu demonstrieren und den Grenzzaun nach Israel zu überwinden. Dabei waren mehr als 20 Menschen getötet worden.
Dschibrils PFLP hält bis heute zu Assad. Schon Baschar al Assads Vater Hafiz gewährte den Palästinensern im Vergleich zu anderen arabischen Staaten großzügige Gastfreundschaft. So erhielten die fast eine halbe Million Flüchtlinge mehr Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten als zum Beispiel im benachbarten Libanon. Das zeitweise von bis zu 160.000 Palästinensern bewohnte, einst als Zeltlager gegründete Yarmuk glich bis zum Bürgerkrieg einem normalen Stadtviertel.
Als der bedrängte syrische Präsident für seine Gastfreundschaft jedoch die Solidarität der Palästinenser forderte, machten sich frühere Verbündete davon. Die Exilführung der Hamas verließ Damaskus 2012: Die Islamisten wollten bei einem Sturz Assads nicht auf der falschen Seite stehen. Daraufhin begann die Belagerung des Lagers durch syrische Regierungskräfte, die von Dschibrils PFLP unterstützt wurden. Systematisch wurde die Bevölkerung von der Versorgung abgeschnitten; im Juli 2013 wurde sogar die Strom- und Wasserzufuhr beendet. Wiederholt habe es seitdem Angriffe auf zivile Gebäude wie Schulen sowie Krankenhäuser und medizinisches Personal gegeben, berichtete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Seit der IS-Offensive, die in Yarmuk neben anderen von der Nusra-Front unterstützt wird, hat sich die Lage weiter zugespitzt. Menschenrechtler schätzen, dass nur noch 12.000 Bewohner in Yarmuk ausharren, darunter mehrere Dutzend Regimegegner. Weil unter ihnen auch Wehrdienstverweigerer sind, fürchten sie die Behörden nicht weniger als den IS. Der palästinensische Arbeitsminister Ahmad Maschdalani verhandelt seit Mittwoch in Damaskus mit syrischen Regierungsmitgliedern. In seinen Gesprächen geht es auch um freies Geleit für diese Verweigerer.
Ein Fluchtweg ist versperrt
Die Mission des Ministers aus Ramallah ist auch deshalb schwierig, weil die einzigen Verteidiger Yarmuks, die noch eine Rolle spielen, Verbündete der islamistischen Hamas sind, die nicht der PLO angehört. „Aknaf Beit al Maqdis“ heißt die nur wenige hundert Mann starke Miliz, die sich in den Jahren der Belagerung durch das syrische Regime auch immer wieder Gefechte mit der PFLP lieferte. In den vergangenen Tagen sollen sich Freiwillige der Gruppe angeschlossen haben, um den Zweifrontenkrieg gegen Regimeeinheiten und die Allianz aus IS- und Nusra-Kämpfern zu führen. Die Bereitschaft der PLO, auf Seiten Assads militärisch in den Konflikt um Yarmuk einzugreifen, dürfte kaum im Sinn der verbliebenen Verteidiger des Viertels sein.
Kaum hatte der IS Anfang April große Teile des Lagers erobert, verstärkten Regierungstruppen noch einmal ihre Angriffe. Fassbomben wurden abgeworfen, das Lager abgeriegelt. Damit setzt Assad seine Strategie des Aushungerns bis zur Unterwerfung fort. Auch in anderen Teilen des Landes sollen damit Oppositionsanhänger zum Einlenken bewogen werden. In Yarmuk verhungerten seit Anfang 2014 mehr als 130 Menschen.
Für die palästinensischen Flüchtlinge ist es noch schwieriger als für andere Syrer, dem Bürgerkrieg zu entkommen. In Jordanien werden sie in einem gesonderten Lager untergebracht, die Einreise in die Palästinensergebiete ist praktisch unmöglich. Mehr als tausend Palästinenser flohen zunächst in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen. Seit Ägypten die Grenze nach Gaza nur noch ausnahmsweise öffnet, ist dieser Fluchtweg versperrt. Die Autonomiebehörde in Ramallah bot den Palästinensern aus Syrien in der Vergangenheit an, ins Westjordanland zu kommen. Doch lehnte sie die israelische Bedingung ab, dass die Palästinenser vor ihrer Übersiedlung auf ihren Flüchtlingsstatus verzichten müssen; Israel kontrolliert sämtliche Grenzen des Westjordanlands. Am Donnerstag gab es auch in Israel Appelle, den Einwohnern von Yarmuk zu unbürokratisch zu helfen. So forderte die Zeitung „Haaretz“ die israelische Regierung auf, ihre Meinungsverschiedenheiten mit der palästinensischen Führung hintanzustellen und den Flüchtlingen beizustehen. Das sei auch für Israel jetzt eine „humanitäre Aufgabe erster Ordnung“.