MESOP : WEITERE SCHWERE MENSCHENRECHTSVERSTÖSSE DER PYD (PKK) IN SYRIEN

Verstoß gegen das „Forced Recruitement“ Verbot der UN / Deutsche Menschenrechts- und Hilfsorganisationen schweigen

Erklärung der Europaorganisation der Kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien

Gegen Zwangsrekrutierung und gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die PYD/PKK

Am 13. Juli 2014 hat der von der Partei der Demokratischen Union (PYD) eingesetzte Legislativrat im Kanton Jazira in Syrien ein Wehrpflichtgesetz mit dem Titel »Pflicht zur Selbstverteidigung« verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass jede Familie einen »Freiwilligen« im Alter zwischen achtzehn und dreißig Jahren stellen muss, der für sechs Monate in den Volksverteidigungseinheiten (YPG) dient. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, wird zwangsrekrutiert.

Diese Regelung verstößt gegen grundlegende Menschenrechte, da Personen gezwungen werden, einer Parteimiliz beizutreten. Die YPG ist weder eine staatlich legitimierte Armee, noch ist sie parteiunabhängig. Die Gründungsmitglieder der YPG und ihre aktuellen Kommandanten sind ausschließlich PKK-Mitglieder.

Seit Verabschiedung des Gesetzes ist es zu massenhaften Zwangsrekrutierungen gekommen. Ein junger Mann wurde erschossen, als er versuchte, sich dem Militärdienst zu entziehen. Die Zahl der Personen, die aus dem Land fliehen, um einer Rekrutierung zu entgehen, steigt ständig an. Zudem wurden entgegen der verabschiedeten Regelung auch Minderjährige und Frauen rekrutiert.

Ein solcher Fall ist derjenige der Neuntklässlerin Hamrin ʿAbdulhamid Husain. Am 23. Dezember 2014 haben Kämpfer der YPG das Mädchen vor ihrem Elternhaus in ʿAmuda mitgenommen. Die minderjährige Schülerin, die am 5. Januar 2015 sechzehn Jahre alt geworden ist, wurde in ein PKK-Lager nach Irakisch-Kurdistan gebracht. Dass dies gegen den Willen ihrer Eltern geschah, interessiert die PYD/PKK ebenso wenig, wie dass die Rekrutierung Minderjähriger gegen internationale Menschenrechtsstandards verstößt. Sogar Elfjährige wurden in die Lager der PKK verschleppt, um dort zu loyalen Kadern erzogen zu werden. Je jünger die Rekrutierungsopfer, desto weniger haben sie der Ideologie der PKK/PYD entgegenzusetzen, desto unerbittlicher werden sie, erwachsen geworden, die Politik der PKK/PYD exekutieren. Von anderen Minderjährigen ist bekannt, dass sie ohne jede militärische Ausbildung nach Kobanî gebracht wurden, um dort gegen den Islamischen Staat (IS) zu kämpfen.

Die Familie von Hamrin Husain ist mutig: Obgleich sie von der PYD/PKK bedroht wurde, und obgleich die Parteien des Kurdischen Nationalrats ihr die Unterstützung verweigern, ist sie mehrfach auf die Straße gegangen um die Rückkehr ihrer Tochter zu fordern. Wir unterstützen die Familie in ihrem Kampf, und wir fordern die Bundesregierung auf, dies ebenfalls zu tun.

Keine Gespräche mit der PYD, die bis heute mit dem syrischen Regime kooperiert

Keine Steuergelder für Terrororganisationen wie PYD und PKK, auch nicht, wie in Suruç geschehen, zur Versorgung von Flüchtlingen mit Hilfsgütern

Verurteilung der Zwangsrekrutierungen und der Rekrutierung von Minderjährigen durch die PYD und Einsatz für diese Position in internationalen Organisationen und Gremien

Sensibilisierung der Internationalen Untersuchungskommission (CoI) zu Syrien für die von der Kommission bislang weitgehend ignorierten Menschenrechtsverbrechen der PYD/YPG

Europaorganisation der Kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien

Berlin, 25. Januar 2015