MESOP WATCH: ZWEI GOLDMÄNNER &  IHRE GUTEN SCHULDEN

Warum die finanzpolitischen Vorschläge von Macron und Draghi brandgefährlich für den Euro-Raum sind: Die beiden führenden Politiker aus Frankreich und Italien wollen beim Auftürmen von vermeintlich guten Schulden die bisherigen Hindernisse aus dem Weg räumen. Konkret geht es um die künftige Ausgestaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Doch niemand weiss im Voraus, ob eine Investition einen hohen gesellschaftlichen Ertrag bringt oder nicht – am wenigsten der Staat.

Wie sieht ein Rezept zum grenzenlosen Schuldenmachen aus? Eine mögliche Anleitung liefern die beiden führenden Politiker aus Frankreich und Italien. Sie wollen beim Auftürmen von vermeintlich guten Schulden die bisherigen Hindernisse aus dem Weg räumen.

Thomas Fuster27.12.2021, 16.33 Uhr NZZ

Emmanuel Macron und Mario Draghi wollen das Schuldenmachen im Euro-Raum erleichtern.

Frankreich und Italien lassen nichts anbrennen. Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Büro noch kaum geräumt, da machen die zwei Nachbarstaaten schon klar, wie sie sich ein Europa in der Post-Merkel-Ära vorstellen. In einem gemeinsamen Meinungsbeitrag in der «Financial Times» skizzieren der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi ihre Vorlieben. Diese lassen sich in vier Worten zusammenfassen: mehr Freiheit beim Geldausgeben.

Forderung nach mehr Handlungsspielraum

Konkret geht es um die künftige Ausgestaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Der Pakt auferlegt den Euro-Ländern bestimmte Regeln, damit die Defizite und Schulden der Staaten halbwegs unter Kontrolle bleiben. So müssen die Länder ihr Defizit grundsätzlich auf 3 Prozent und ihre Verschuldung auf 60 Prozent der Wirtschaftskraft begrenzen. Wegen der Pandemie und des damit verbundenen Finanzbedarfs sind die Regeln temporär ausgesetzt worden. Unklar bleibt, ob und wie der Pakt je wieder in Kraft treten soll.

In Frankreich und Italien sehnt man sich nicht nach dem alten Korsett. Vielmehr will man auch in Zukunft möglichst viel nationalen Spielraum in der Finanzpolitik. Pro forma halten Macron und Draghi in ihrem Artikel zwar fest, dass die EU-Staaten ihre Verschul­dung reduzieren müssten. Davon abgesehen liest sich der Beitrag aber wie ein Argumentarium, warum finanzpolitisches Masshalten nicht wirklich notwendig sei. So wird gemeinsames Investieren eingefordert und vor «unrentablen fiskalischen Anpassungen» gewarnt.

Von den bisherigen Fiskalregeln halten die zwei Politiker wenig. Sie schreiben: «Wir brauchen mehr Handlungsspielraum und genügend Schlüsselausgaben für die Zukunft, um unsere Souveränität zu sichern.» Wenn ein Land daher Schulden aufnehme, um zukunftsorientierte Investitionen zu tätigen, dann müssten solche Schulden von den Fiskalregeln bevorzugt werden. Einfacher formuliert: Es gibt gute und schlechte Schulden. Und bei der Äufnung guter Schulden sollten einschränkende Regeln aus dem Weg geräumt werden.

Olaf Scholz ist gefordert

Eine solche Sonderbehandlung ist brandgefährlich. Niemand weiss im Voraus, ob eine Investition einen hohen gesellschaftlichen Ertrag bringt oder nicht – am wenigsten weiss es der Staat. Wenn nun aber beispielsweise alle Staatsausgaben, die auch nur entfernt irgendetwas mit Klimaschutz oder Digitalisierung zu tun haben, sogleich von den Fiskalregeln ausgeklammert werden, wird dies zu einem Freipass zum frivolen Schuldenmachen. Denn irgendein Bezug zum Klima oder zur Digitalisierung wird sich bei jedem Ausgabeposten herstellen lassen.

Dass man es in Frankreich und Italien nicht allzu ernst nimmt mit finanzpolitischer Disziplin, ist nichts Neues. Bisher stiess solch lateinische Lässigkeit in der EU aber auf den Widerstand von Ländern, die nicht nur in der Klima-, sondern auch in der Finanzpolitik mehr Rücksicht auf künftige Generationen, also mehr Nachhaltigkeit, fordern. Dazu gehört vor allem Deutschland. Zu den europapolitisch wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung in Berlin wird denn auch gehören, sich von den ver­führerischen Klängen aus Paris und Rom nicht einlullen zu lassen.

Bei einem Punkt haben Macron und Draghi zwar recht: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, garniert mit allerlei Ausnahmeregeln, ist viel zu komplex und braucht eine Reform. Ebenfalls unumstritten ist aber Folgendes: Eine Währungsunion ohne gemeinsame Finanzpolitik kann nur funktionieren, wenn sich die Mitglieder beim Geldausgeben an gemeinsame Regeln halten. Diese Regeln sind mittlerweile sehr löchrig. Die Löcher nun einfach noch grösser zu machen, wie dies Macron und Draghi vorschlagen, ist kaum der richtige Weg, um dem Euro-Raum zu mehr Stabilität zu verhelfen.