MESOP WATCH ROT CHINA – Rauswurf bei Credit Suisse : Ai Weiwei schlägt zurück

Von Johannes Ritter  FAZ –  20.11.2021-Rauswurf und Reaktion: Dass die Credit Suisse ihm die Konten gekündigt hat, lässt Ai Weiwei nicht auf sich sitzen.Vor zwei Monaten hat die Credit Suisse dem chinesischen Dissidenten Ai Weiwei die Konten gekündigt. Die Erklärungen des Unternehmens weichen stark ab von Tonmitschnitten, die der Künstler inzwischen veröffentlicht hat.

„Es tut mir leid, Herr Ai.“ Mit diesen Worten endet der Mitschnitt eines Telefonats zwischen Ai Weiwei und seiner Kundenberaterin bei der Credit Suisse (CS). In diesem und einem weiteren Gesprächsschnipsel, die der chinesische Regimekritiker auf Instagram veröffentlicht hat, geht es um die Kündigung von Ais Konto bei der CS. Vor gut zwei Monaten hatte der Dissident öffentlich gemacht, dass ihn die Schweizer Großbank vor die Tür gesetzt hat. Er führte dies auf geschäftspolitische Motive zurück: Weil die CS, die zu den größten Vermögensverwaltern der Welt gehört und auch im Investmentbanking unterwegs ist, in China große Wachstumsambitionen habe, sei es opportun, die Kontobeziehung zu ihm zu kappen.

Ai Weiwei gehört schon seit Langem zu den schärfsten Kritikern des autoritären Regimes in Peking. Wegen seines politischen und gesellschaftlichen Engagements ließ ihn die Staatsgewalt 2011 für zweieinhalb Monate einsperren. Nach einer Zwischenstation in Berlin lebt der 64 Jahre alte Konzeptkünstler heute in Portugal.

In einer ersten Reaktion erklärte die Credit Suisse, dass man sich nicht zu möglichen oder bestehenden Geschäftsbeziehungen äußere. Doch bald darauf bestätigte die Bank, dass sie im Frühjahr 2021 entschieden habe, die Kontobeziehung zu Ai Weiwei zu beenden, weil dieser trotz wiederholter Aufforderungen gesetzlich erforderliche Informationen nicht geliefert habe. „Die Beendigung der Kundenbeziehung war geschäftsmäßig begründet“, bekräftigte ein CS-Sprecher vor Kurzem gegenüber der F.A.Z. Den Vorwurf, der Rauswurf sei politisch motiviert gewesen, weist die Bank damit also zurück.

Ai Weiwei indes gab in einem Interview mit dem Zürcher Tages-Anzeiger Anfang November an, die offenen Fragen der CS ausführlich beantwortet und somit die gewünschten Informationen geliefert zu haben. Hier steht also Aussage gegen Aussage. Die jetzt von Ai veröffentlichten Tonausschnitte, deren Echtheit die Credit Suisse nicht bezweifelt, zeichnen ein Bild, das sich von der offiziellen Stellungnahme der Bank stark unterscheidet. In dem ersten Gespräch, das offenbar im März stattfand, begründet die Kundenberaterin die Kündigung mit einer neuen Klausel, nach der es der Bank nicht mehr erlaubt sei, Beziehungen zu strafrechtlich verurteilten Kunden aufrechtzuerhalten. Und Ai scheine wegen mehrerer Vergehen, darunter Steuerhinterziehung, verurteilt worden zu sein.

Kritik an „scheinheiliger China-Politik“ als Grund

Ai Weiwei beteuert indes, dass er niemals formell angeklagt, geschweige denn verurteilt worden sei. Hinzu kommt: Die von der Kundenberaterin angeführte Klausel gibt es im Regelwerk der Credit Suisse gar nicht. Und sie wäre auch gar nicht erforderlich. In Artikel 12 der allgemeinen Geschäftsbedingungen steht: „Die Bank und der Kunde können die Bankbeziehung jederzeit per sofort oder auf einen späteren Termin beenden.“

Trotzdem schob die CS mündlich noch eine zweite Begründung für den Rauswurf hinterher, wie der zweite von Ai Weiwei aufgezeichnete Anruf einer CS-Mitarbeiterin aus dem Juni belegt. „Das CS-Management hat beschlossen, den Termin für die Schließung des Kontos vorzuziehen“, sagte die Frau. „Wenn das bis heute erledigt werden kann, wären wir dankbar“, schob sie auf Ais Nachfrage hinterher. Sie begründete die Eile mit einem Interview, das Ai Weiwei kurz zuvor der Schweizer Zeitung 20 Minuten gegeben hatte. Darin hatte er der Schweiz vorgeworfen, eine scheinheilige China-Politik zu betreiben: „Die Schweiz hat ihre eigene Agenda. Heißt: Man einigt sich darauf, sich bei den Menschenrechten nicht einig zu sein, und folgt dann fröhlich weiter seinen Geschäften.“

Nach Einschätzung von Ai Weiwei geht diese Affäre über seine Person hinaus. Es gehe um die Frage, an welcher Ethik sich große Unternehmen wie die CS orientierten und wie sie mit der Wahrheit umgingen, sagte er dem Tages-Anzeiger. Auch Ralph Weber, China-Fachmann am Europainstitut der Universität Basel, blickt über den Einzelfall hinaus: Im sich zuspitzenden Systemkonflikt rund um die Volksrepublik China, so sagte Weber der F.A.Z., stelle sich eine dringende Frage an liberale Demokratien: „Wie kann man ökonomische Akteure, die für ihre Geschäftstätigkeit einerseits von weitgehenden marktwirtschaftlichen und politischen Freiheiten profitieren, darauf verpflichten, andererseits dieselben Freiheiten und die zugrunde liegenden Werte in ihrem Tun nicht nur als Grenze zu akzeptieren, sondern vor allem nicht zu unterminieren?“