MESOP WATCH NEU:  DIE SCHIEBER DER SCHULDENUNION – Die EU will die Aufbaufonds-Schulden dank neuen Steuern zurückzahlen

Die ersten Auszahlungen aus dem EU-Aufbaufonds sind in den von der Pandemie gebeutelten Ländern wie Italien angekommen. Wie die dafür aufgenommenen gemeinsamen Schulden zurückbezahlt werden sollen, wird die Kommission am Mittwoch erklären. Ihre Ideen sind umstritten. –  Brüssel 21.12.2021, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG

Es wird viel Geld verschoben innerhalb der EU, doch wer für die Zahlungen geradestehen muss, ist nicht immer von vornherein klar.

Während die Angst vor der Omikron-Variante in Europa neue gesellschaftliche Beschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie auslöst, fliessen erste Gelder aus dem EU-Aufbaufonds. Sie sind für den Wiederaufbau der Wirtschaft gedacht.

Geld ausgeben läuft, Rückzahlung unklar

Italien hat als besonders betroffenes Land bis kurz vor Weihnachten mit 25 Mrd. € bisher die grösste Zahlung aus Brüssel erhalten. Andere Staaten haben dagegen aus unterschiedlichen Gründen noch keinen Cent gesehen. Während bei Polen und Ungarn der Streit um die Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund steht, haben die Niederlande wegen der Regierungsbildung den Ausgabenplan noch gar nicht wie vorgeschrieben bei der EU-Kommission eingereicht.

Italien hat bis jetzt mit Abstand am meisten Geld aus dem EU-Aufbaufonds erhalten

Stand der Auszahlung, in Mrd. €, per 20. 12. 21

Zuschüsse

Darlehen

0510152025ItalienSpanienFrankreichGriechenlandDeutschlandPortugalRumänienTschechienSlowakeiKroatienBelgienÖsterreichLitauenLettlandSlowenienDänemarkZypernEstlandMaltaLuxemburg916905,102,322,301,801,900,900,800,800,800,400,300,200,200,200,100,100000

Die Pläne von Bulgarien, Ungarn, den Niederlanden (Plan wegen Regierungsbildung noch nicht eingereicht), Polen und Schweden sind von der Kommission noch nicht bewilligt. Finnland und Irland haben grünes Licht aus Brüssel, aber noch kein Geld erhalten.

Quelle: EU-Kommission

NZZ / sco.

Insgesamt hat Brüssel erst 8% der dafür verfügbaren 724 Mrd. € an die Mitgliedstaaten ausgezahlt. Und während das Geldausgeben begonnen hat, ist unklar, wie die EU die dafür erstmals gemeinsam in dem Ausmass aufgenommenen Schulden zurückbezahlen wird.

Der Grossteil der verfügbaren 724 Milliarden Euro ist noch nicht ausgeschüttet

EU-Aufbaufonds, in Mrd. €, Stand: 20. 12. 21

Zuschüsse

Darlehen

0200400600Noch nicht ausbezahltAusbezahlt3023683618

Quelle: EU-Kommission

NZZ / sco.

Fast die Hälfte der Summe besteht aus Zuschüssen. Diese muss nicht das Land erstatten, welches das Geld erhalten hat. Vielmehr werden die 27 Mitgliedstaaten diesen Teil über das gemeinsame Budget bedienen. Das führt zu einem Umverteilungseffekt, da das EU-Budget von den Ländern gemäss ihrer Wirtschaftskraft alimentiert wird. Der Aufbaufonds verteilt seine Mittel dagegen aufgrund anderer Kriterien.

Am Mittwoch will die EU-Kommission genauer darlegen, wie die Schulden zurückbezahlt werden sollen. Denn der Aufbaufonds wurde explizit unter der Prämisse aufgebaut, dass er ein einmaliger Kraftakt in einer aussergewöhnlichen Situation ist. Wenig überraschend gibt es bereits erste Stimmen, etwa aus Frankreich, welche diese Art von gemeinschaftlichen Schulden verstetigen wollen. Doch dafür müssten die Gesetzesgrundlage angepasst werden.

Solange das nicht der Fall ist, müssen entweder die Mitgliedstaaten ihre Beiträge zum Budget erhöhen, oder es wären Ausgabenkürzungen nötig, um den Schuldendienst zu finanzieren. Doch das will die Kommission nicht. Sie plant vielmehr drei neue Steuern. Das geht aus einem Entwurf des Vorschlages hervor. Damit ist Streit vorprogrammiert.

Neue Steuern, neuer Streit

Das Gremium um die deutsche Präsidentin Ursula von der Leyen will nämlich einen Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem der EU (ETS) für die Rückzahlung des Aufbaufonds verwenden. Das ETS deckt derzeit rund 40% der Treibhausgasemissionen in der EU ab. Die Kommission will das System nun unter anderem auch auf Heizöl und Benzin ausweiten, um die Emissionen bis 2030 im Vergleich mit 1990 um 55% zu verringern. Diese zusätzlichen Gelder hat Brüssel ins Auge gefasst. Zudem sorgt auch der jüngst kräftig gestiegene Preis für die entsprechenden CO₂-Zertifikate für höhere Einnahmen.

Doch das ETS ist umstritten. Frankreich hat Angst, dass die Gelbwesten-Proteste wieder zum Leben erweckt werden, und das noch immer stark von Kohle abhängige Polen wehrt sich mit Händen und Füssen und spricht von Spekulation, welche die Wirtschaft des Landes destabilisieren würde. Am Dezember-Gipfel in Brüssel gab es Streit, und von der Leyen sah sich genötigt, in einem Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» auf die Kritik aus Warschau zu antworten.

Daneben will die Kommission sich einen Teil der Einnahmen aus dem geplanten EU-Klimazoll (Carbon border adjustment mechanism, CBAM) sichern. Damit sollen Importe belastet werden, die aus Ländern mit weniger strengen Klimaschutzregeln kommen. Betroffen sind zunächst einzelne Güter wie Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, Dünger und Elektrizität. Doch die Einführung des CBAM könnte zu Handelskonflikten führen.

Und schliesslich soll Brüssel auch von der jüngst im Rahmen des Ländervereins OECD vereinbarten globalen Steuerreform profitieren. Künftig sollen Unternehmen dort mehr Steuern zahlen, wo ihre Kunden sind, und weniger dort, wo sie ihren Geschäftssitz haben. Das dürfte für grosse Länder wie Deutschland und Frankreich zu mehr Einnahmen führen. Davon soll ein Teil dem EU-Schuldendienst dienen. Allerdings dürften die Länder diese Gelder kaum einfach so an Brüssel weitergeben wollen.

Und weil in der EU bei steuerlichen Belangen grundsätzlich Einstimmigkeit nötig ist, wird die Kommission viel Überzeugungskraft aufwenden müssen, um ihre umstrittenen Ideen durchzubringen.