MESOP WATCH DISCOVER : PANDORA PAPERS- Neues Steueroasen-Leak belastet Hunderte Politiker
3.10. 2021 SÜDDEUTSCHE ZEITUNG – Seit Jahren beteuern Politiker weltweit, Steueroasen bekämpfen zu wollen. Jetzt enthüllen die Pandora Papers heimliche Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus fast 100 Ländern – darunter 35 derzeitige und ehemalige Staats- und Regierungschefs.
Text: Thomas Balbierer, Sophia Baumann, Nina Bovensiepen, Max Ferstl, Kristiana Ludwig, Mauritius Much, Hannes Munzinger, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer, Jörg Schmitt, Carina Seeburg, Ralf Wiegand und Nils Wischmeyer, Illustration: Joan Wong
Bei einem einzelnen Leck lässt sich der Schaden noch in Grenzen halten, wenn alles gutgeht. So ist es auf hoher See, und so ist es auch im Geschäft mit Briefkastenfirmen. Bei einer ganzen Reihe von verheerenden Lecks in der Steueroasen-Branche standen in den vergangenen Jahren jeweils vor allem einzelne Anwaltskanzleien im Fokus, deren geheime Daten über ihre reichen und mitunter kriminellen Kunden an die Öffentlichkeit gerieten. Wie 2016 die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca im Zuge der Panama Papers, des bisher wohl folgenreichsten dieser Lecks, oder, wie der mittlerweile mit Duden-Eintrag geadelte Fachterminus lautet: Leaks. Mossack Fonseca war wenig später zwar erledigt, liquidiert, Geschichte. Damit war der Problemfall isoliert, das Leck dicht, die Branche aber überlebte. Das Geschäft mit dem schmutzigen Geld geht weiter.
Die Dokumente der Pandora Papers stammen nun aus sage und schreibe 14 Leaks, bei 14 verschiedenen Anbietern rund um die Welt, die ihren Kunden allesamt Heimlichkeit und Anonymität versprochen haben. Ihre Versprechen wurden gebrochen.
Das Leak
Die Pandora Papers bestehen aus 11,9 Millionen Dokumenten. Es handelt sich um interne Unterlagen von 14 Finanzdienstleistern.Quelle: ICIJ
Es dürfte der Branche schwerfallen, ein weiteres Mal all jene zu beruhigen, denen sie zu Diensten ist. Wenn es überhaupt gelingen kann. Dafür ist das Leck schlichtweg zu groß.
Die Größe des Leaks
Umfang der Pandora Papers im Vergleich zu anderen Leaks
Dieses Leak – die Pandora Papers – mündete in ein weiteres internationales Recherche-Projekt, das wie schon die Panama Papers oder die Paradise Papers vom International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) in Washington koordiniert wurde. Mehr als 600 Journalistinnen und Journalisten haben in den vergangenen zwei Jahren das Leak durchpflügt, für 150 Medien weltweit, darunter die Washington Post, der Guardian, Le Monde oder die BBC. In Deutschland waren neben der SZ auch NDR und WDR an der Auswertung beteiligt.
Dieser Recherche-Verbund wird in den kommenden Tagen über ein breites Spektrum von Betrügern, Prominenten und Spekulanten berichten, besonders intensiv aber über 330 Politiker und Amtsträger aus fast 100 Ländern, darunter allein 35 derzeitige oder ehemalige Staats- und Regierungschefs.
Im Politischen liegt die besondere Bedeutung dieses Leaks. Durch vorherige weltweite Enthüllungen hat man mittlerweile verstanden, wie die Offshore-Welt tickt, wie Vermögen verschleiert und Geld anonym verschoben werden kann. Auch der immense Schaden, der in dieser verborgenen Welt angerichtet wird, ist inzwischen vielfach untersucht: 5,7 Milliarden Euro gehen allein dem deutschen Finanzamt jedes Jahr verloren, weil Firmen ihre Gewinne in Steueroasen verlagern, schätzte das Münchner Ifo-Institut 2020. Sagenhafte 11,3 Billionen US-Dollar werden nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Steueroasen geparkt, das Tax Justice Network kam sogar auf bis zu 32 Billionen Dollar. Das ist eine Zahl mit zwölf Nullen.
Und doch finden sich ausgerechnet Politiker – die rund um die Welt seit Jahren behaupten, das Offshore-System reformieren zu wollen – in besonderem Maße unter den Nutznießern des Systems.
Der wundersame Reichtum von Putins Freunden
Gleichzeitig weisen zahlreiche Experten darauf hin, dass die wachsende soziale Ungleichheit, die katastrophalen Folgen der weltweiten Pandemie und das fatale Comeback autoritärer Regierungen mehr Transparenz und weniger elitären Anspruch erfordern. Da passt etwas nicht zusammen, und zwar nicht nur hie und da, sondern global – das machen die Pandora Papers so klar wie selten eine Recherche zuvor.
Der tschechische Premierminister Andrej Babiš versteckt sich hinter Briefkastenfirmen, als er sich für mehr als 15 Millionen Euro ein Landschloss in Südfrankreich kauft. Für ihn kommt diese Enthüllung besonders unpassend: Am kommenden Freitag und Samstag stehen Parlamentswahlen an, die über seine politische Zukunft entscheiden können.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij kritisierte seinen Amtsvorgänger Petro Poroschenko einst für dessen Offshore-Geschäfte – eine eigene Briefkastenfirma allerdings verschwieg er.
Wieder finden sich, wie schon in den Panama Papers, engste Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Begünstigte von Briefkastenfirmen – Vertraute, deren Reichtum kaum erklärbar ist, weil sie durch ihre Berufe, zum Beispiel Fleischer, wohl eher nicht zu derart märchenhaftem Reichtum gekommen wären.
Und der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis hat selbst jahrelang mit seiner nach ihm benannten Kanzlei im Offshore-Geschäft mitgemischt. Heute führen seine Töchter den Betrieb weiter. Sowohl Babiš als auch Selenskij und Putins Vertraute äußerten sich nicht oder nicht konkret zur Sache, ein Sprecher der zyprischen Kanzlei erklärte, man habe niemals Behörden in die Irre geführt.
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