MESOP WATCH: BRD REGIERUNG WILL OFFENSIV KEINEN ISLAMISMUS MEHR BEKÄMPFEN / BUNDESWEHR NUR NOCH IM INNEREN EINSETZBAR?

Deutschland diskutiert über ein Ende des Mali-Einsatzes

NZZ  .3.1.2021 Die Mandate für den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali laufen im Mai ab. Deutschland ist dort im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM und der Uno-Mission Minusma engagiert. Am Wochenende brachte die Wehrbeauftragte Eva Högl nun ein partielles Ende der Mission ins Spiel. Zuletzt hatten Deutschland und weitere internationale Partner die malische Regierung für eine mögliche Zusammenarbeit mit russischen Söldnern kritisiert. Der Einsatz gilt als die gefährlichste Auslandsmission der Bundeswehr. Bei einem Selbstmordanschlag im Juni vergangenen Jahres waren zwölf Soldaten verletzt worden.
Darum ist es wichtig: Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fürchtet eine Verschlimmerung der Lage, sollten deutsche Soldaten aus der Region abziehen. Dann sei die malische Regierung vollständig auf die russischen Söldner angewiesen. Zudem würde der Druck auf die Terrorgruppen abnehmen. Die Grünen kritisieren hingegen, dass mit der geplanten Ausweitung von EUTM auf Gesamtmali und die weiteren G-5-Sahelstaaten auch eine Zusammenarbeit mit der Putschistenregierung in Tschad stattfände. In der Kanzlerpartei SPD gibt es ebenfalls einsatzkritische Strömungen.